Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 257); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 3. Juni 1976 257 Einrichtungen, z. B. Bezirkskabinette für Weiterbildung, Bezirkskabinette für außerunterrichtliche Tätigkeit, Pädagogische Kreiskabinette, Bezirks- und Kreisstellen für Unterrichtsmittel, Polytechnische Museen, Schulsternwarten. Zu § 1 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung: §2 Eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Volksbildung oder Berufsbildung liegt dann vor, wenn für diese Tätigkeit der Einsatz' eines Lehrers oder Erziehers a) für die Volksbildung durch das Ministerium für Volksbildung und b) für die Berufsbildung durch das Staatssekretariat für Berufsbildung bestätigt wurde. Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §3 (1) Als staatlich anerkannte pädagogische Ausbildung gilt der Hoch- oder Fachschulabschluß als Lehrer, Erzieher, Kindergärtnerin, Freundschaftspionierleiter, Jugendfürsorger sowie als pädagogischer Psychologe. (2) Als staatlich anerkannte pädagogische Ausbildung gilt auch ein abgeschlossenes pädagogisches Zusatzstudium zu einem abgeschlossenen Hoch- oder Fachschulstudium oder die staatliche Zuerkennung. Zu §1 Abs. 1 und §7 Abs. 1, §13 Abs. 2 und §16 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung: §4 Die hauptamtliche Tätigkeit wird in den geltenden Arbeitszeitregelungen festgelegt.1 Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung: §5 Bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden die Versorgungen für die Dauer der von den staatlichen Organen erteilten Reisegenehmigung weitergewährt. Zu § 4 der Verordnung: §6 (1) Die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Bruttoverdienstes erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Rechtsvorschriften.1 2 (2) Nicht als Unterbrechung der 10 günstigsten zusammenhängenden Jahre gelten: a) Zeiten der unbezahlten Freizeit von Frauen bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, b) Zeiten, in denen Frauen nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes noch kein Kinderkrippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann, wenn der Antrag auf einen Kinderkrippenplatz bis zur Geburt gestellt wurde, c) Zeiten der Freistellung für Werktätige zur Pflege erkrankter Kinder, d) Zeiten des Bezuges einer Invalidenversorgung bzw. einer Versorgung wegen Berufsunfähigkeit, e) Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, f) Zeiten des Direktstudiums an Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie Zeiten des Besuches von Parteischu- 1 Z. Z. gilt die Vereinbarung vom 20. März 1970 über die Arbeitszeit der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr. 10/1970 S. 133). 2 z. Z. gilt die Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. n Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11) ln der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511; Ber. GBl. II Nr. 118 S. 836). len, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik und in den sozialistischen Staaten, für die Stipendium gezahlt wird, g) Zeiten der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in andere Staaten, wenn unmittelbar im Anschluß an diese Zeiten wieder eine Tätigkeit gemäß §§ 1 oder 14 der Verordnung aufgenommen wurde. (3) Bei Frauen mit Kindern ist die Tätigkeit gemäß Abs. 2 Buchst, g innerhalb von 3 Monaten aufzunehmen. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: §7 Als gleichartige Rente der Sozialversicherung gelten die Alters- und Bergmannsaltersrente oder die an deren Stelle gezahlten Versorgungen. Zu § 5 Abs. 2 und § 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung: §8 Als durchschnittlicher monatlicher Nettoverdienst gilt der Verdienst, der sich aus dem der Berechnung der Versorgung zugrunde liegenden Bruttoverdienst unter Abzug der Lohnsteuer und des Beitrages zur Sozialpflichtversicherung ergibt. Zu § 6 der Verordnung: §9 Als gleichartige Rente der Sozialversicherung gelten a) die Invalidenrente, b) die Bergmannsinvalidenrente und c) die Unfallrente, wenn sie als höhere Leistung anstelle der Invalidenrente gezahlt wird, bzw. an deren Stelle gezahlte Versorgungen. Zu § 7 Abs. 2 der Verordnung: §10 (1) Der Antrag auf Feststellung der Berufsunfähigkeit ist schriftlich a) vom Lehrer oder Erzieher oder b) vom zuständigen staatlichen Leiter mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung über den Kreisschulrat (Stadt-, Stadtbezirksschulrat) bzw. Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises an den Bezirksschulrat zu stellen. (2) Der Antrag auf Feststellung der Berufsunfähigkeit von leitenden Kadern und wissenschaftlichen Mitarbeitern des Volkseigenen Verlages Volk und Wissen, Fachredakteuren gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung sowie von Lehrern und Erziehern, die in nachgeordneten Einrichtungen des Ministeriums für Volksbildung oder des Staatssekretariats für Berufsbildung tätig sind, ist schriftlich an das Ministerium für Volksbildung zu stellen. §11 (1) Die Kommissionen haben das Recht, den Antragsteller sowie für ihn zuständige staatliche Leiter und Vertreter der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung zur Teilnahme an den Beratungen einzuladen. (2) Die Entscheidung der Kommission ist zu begründen und a) dem Antragsteller und b) der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zuzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.