Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 3. Juni 1976 durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst der letzten 12 Monate vor Erreichen des Rentenalters zugrunde gelegt. §5 (1) Die zusätzliche Altersversorgung beträgt 60% des Bruttoverdienstes gemäß § 4, höchstens jedoch 800 M monatlich. (2) Die zusätzliche Altersversorgung und die gleichartige Rente der Sozialversicherung dürfen zusammen 90 % des durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienstes nicht übersteigen. §6 Zusätzliche Invalidenversorgung (1) Anspruch auf zusätzliche Invalidenversorgung besteht für den im ■§ 1 genannten Personenkreis, wenn Invalidität gemäß den Bestimmungen der Sozialversicherung vorliegt und Invalidenrente gezahlt wird. (2) Für die Berechnung der zusätzlichen Invalidenversorgung gelten die Bestimmungen der §§4 und 5 entsprechend. Versorgung wegen voller oder teilweiser Berufsunfähigkeit §7 (1) Volle oder teilweise Berufsurfähigkeit liegt vor, wenn durch Krankheit, Unfall oder sonstige geistige bzw. körperliche Schädigung die bisherige hauptamtliche Tätigkeit als Lehrer oder Erzieher bzw. die im § 1 Abs. 2 genannte Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. (2) Über die volle oder teilweise Berufsunfähigkeit entscheidet auf Antrag eine bei den Räten der Bezirke, Abteilung Volksbildung, bzw. beim Ministerium für Volksbildung zu bildende Kommission. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommissionen regelt der Minister für Volksbildung. §8 (1) Liegt Berufsunfähigkeit gemäß § 7 vor, besteht Anspruch auf Versorgung wegen Berufsunfähigkeit. (2) Die Versorgung wegen Berufsunfähigkeit beträgt 90% des durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienstes, höchstens jedoch 800 M monatlich, wenn durch Entscheidung der Kommission gemäß §7 Abs. 2 während des Bezuges der Versorgung keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden soll. (3) Entscheidet die Kommission gemäß § 7 Abs. 2, daß a) eine stundenweise Tätigkeit als Lehrer oder Erzieher oder b) eine Tätigkeit außerhalb der Volksbildung oder der Berufsbildung auszuüben ist, wird die Versorgung in Höhe der Differenz zwischen dem Nettoverdienst aus dieser Tätigkeit und 90% des durchschnittlichen Nettoverdienstes aus der Tätigkeit als Lehrer oder Erzieher gezahlt. Die Versorgung darf jedoch höchstens 60 % des Bruttoverdienstes, der der Berechnung der zusätzlichen Versorgung zugrunde liegt, betragen. Die Versorgung wegen Berufsunfähigkeit beträgt höchstens 800 M monatlich. §9 (1) Die Versorgung wegen Berufsunfähigkeit wird nicht gezahlt, wenn eine Tätigkeit außerhalb der Volksbildung'oder der Berufsbildung aufgenommen wird, für die Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften besteht.1 * ) Z. Z. gelten: Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz ln den volkseigenen und Ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. Nr. 93 S. 844), - Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBL Nr. 85 S. 675). (2) Der Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung oder Invalidenversorgung bleibt bestehen a) für die Dauer des Bezuges einer Versorgung wegen Berufsunfähigkeit, b) für die Dauer der Berufsunfähigkeit, wenn auf Grund der Höhe des Verdienstes aus Erwerbstätigkeit keine Versorgung wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird. §10 Zusätzliche Hinterbliebenenversorgung (1) Anspruch auf zusätzliche Hinterbliebenenversorgung haben a) die Witwe bzw. der Witwer b) die Voll- bzw. Halbwaisen. (2) Die zusätzliche Hinterbliebenenversorgung beträgt für a) die Witwe bzw. den Witwer 50 % b) die Vollwaise 40 % bzw. c) die Halbwaise 30 % der zusätzlichen Invaliden- oder Altersversorgung, welche der Verstorbene bezog, bzw. der zusätzlichen Invalidenversorgung, auf die der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte. (3) Die Gesamtsumme der Hinterbliebenenversorgung darf die Höhe der Versorgung des Verstorbenen nicht übersteigen. (4) Anspruch auf Waisenversorgung besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und, sofern sich die Waisen in der Ausbildung befinden, bis zu deren Beendigung. §11 Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit Anspruchsberechtigte auf eine zusätzliche Alters- oder Invalidenversorgung gemäß dieser Verordnung haben bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen gemäß den §§ 29 und 30 der Verordnung vom 14. November 1974 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. I Nr. 58 S. 531) wie Werktätige, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung angehören. §12 Anspruch auf mehrere Versorgungen Besteht neben dem Anspruch auf zusätzliche Alters- oder Invalidenversorgung bzw. Versorgung wegen Berufsunfähigkeit ein Anspruch auf Witwen- (Witwer-)versorgung, werden beide Versorgungen in voller Höhe gezahlt. . III. Besondere Bestimmungen Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Versorgung §13 (1) Für Lehrer und Erzieher, die nach einer mindestens 20jährigen hauptamtlichen Tätigkeit gemäß § 1 auf Vorschlag a) des Kreisschulrates bzw. des Leiters der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises, b) des Leiters von bezirksunterstellten Einrichtungen der Volksbildung bzw. der Berufsbildung mit Zustimmung des Bezirksschulrates bzw. des Leiters der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Bezirkes und in Übereinstimmung mit dem Bezirksvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung ausscheiden, bleibt der Anspruch auf Versorgung nach dieser Verordnung bestehen. (2) Für die Berechnung der zusätzlichen Invaliden- bzw. Altersversorgung sowie für die Höhe und die Begrenzung gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 entsprechend. Der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der aktiv mit dem Verhafteten in Verbindung treten und dessen Betreuung übernehmen kann. Die Verbindung ist persönlich und postalisch. möglich.