Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 2. Juni 1976 251 Anlage zu § 9 Abs. 1 vorstehender Zwölfter Durchführungsbestimmung Vereinbarung über die Prüfung von Arzneimitteln am Menschen 1. In Durchführung des § 14 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I Nr. 7 S. 101) und des § 9 der Zwölften Durchführungsbestimmung vom 17. Mai 1976 zum Arzneimittelgesetz Prüfung von Arzneimitteln zur Anwendung in der Humanmedizin (GBl. I Nr. 17 S. 248) wird zwischen vertreten durch (Name und Anschrift des (Leiter des Arznedmiittölbetriebesl) Arzneim ittelb etrieb esl) und vertreten durch (Namen und Anschriften (Leiter der Einrichtungen) der an der Prüfung beteiligten klinisch-pharmakologischen und klinischen Einrichtungen) die Prüfung des nachstehenden Arzneimittels im Rahmen der Stufe I/Stufe II/Stufe III2 vereinbart: 2. Aufgabenstellung der Prüfung: 3. Vorgesehene Anzahl der Probanden: Vorgesehene maximale Anwendungsdauer des Arzneimittels je Proband: 4. Vorgesehener Dosierungsbereich: Anwendungsarten: 5. Vorgesehener Zeitraum der Prüfung: I Vorgesehener Übergabetermin des Gutachtens: 6. Menge des benötigten Arzneimittels: Art und Menge der zum Vergleich erforderlichen Arzneimittel : 7. Für die Durchführung der Prüfung verantwortliche Fachärzte : Name und Einrichtung Aufgaben- Datum und Funktion bereich Unterschrift im Rahmen der Prüfung3 a) Leiter der Prüfung: b) Mitarbeitender Klinischer Pharmakologe in Stufe III: c) Fachärzte, unter deren Leitung die Prüfung in den beteiligten Einrichtungen durchgeführt wird: 8 8. Alle an der Prüfung mitarbeitenden Ärzte haben die als Voraussetzung für die Prüfung erforderlichen Gutachten eingesehen, wurden vom Leiter der Prüfung und in Stufe III vom mitarbeitenden Klinischen Pharmakologen über die Eigenschaften des Arzneimittels ausführlich informiert. 9. Der vorgesehene Prüfplan wurde vom Zentralen Gutachterausschuß für Arzneimittelverkehr Sektion Humanmedizin in der Sitzung am be- stätigt. Der Prüfplan ist Bestandteil der Vereinbarung (Anlage). Die Prüfung ist nur nach den Festlegungen des Prüfplanes zulässig. Beobachtungen, die eine wesentliche Änderung des Prüfplanes bzw. den Abbruch der Prüfung erforderlich machen, sind vom Leiter der Prüfung unverzüglich dem Sekretariat des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr und dem Arzneimittelbetrieb bzw. dem Beratungsbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen für Arzneimittel und medizintechnische Erzeugnisse (Import) mitzuteilen. 10. Die Leiter der unter Ziff. 1 genannten Einrichtungen sichern, daß in ihrem Bereich die Prüfung durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter durchgeführt wird, die für die Prüfung notwendigen Voraussetzungen vorhanden sind und die Ergebnisse der Prüfung termingerecht übergeben werden. 11. Der Arzneimittelbetrieb verpflichtet sich, das zu prüfende Arzneimittel bis über die für die Ver- sorgung zuständige Apotheke bereitzustellen. Bei außerhalb der DDR hergestellten Arzneimitteln erfolgt die Bereitstellung durch das Beratungsbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen für Arzneimittel und medizintechnische Erzeugnisse (Import) in gleicher Weise. 12. Nach Abschluß der Prüfung ist bis zur Entscheidung über eine Zulassung des geprüften Arzneimittels und dessen Aufnahme in das Arzneimittelsortiment sicherzustellen, daß die behandelten Patienten rechtzeitig wieder auf die z. Z. bei der betreffenden Erkrankung allgemein anerkannte und verfügbare Therapie umgestellt werden. Sofern sich in begründeten Ausnahmefällen die lückenlose Weiterversorgung dieser Personen mit dem geprüften Arzneimittel als unbedingt erforderlich erweist, ist das dem Sekretariat des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr rechtzeitig unter Angabe der Gründe sowie der benötigten Mengen mitzuteilen. 13. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 14. Eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bedarf der Zustimmung des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr. (Stempel des Arznei- (Datum) (Leiter dea Arzneä- mittelbetriebesl) mittelbelriebesl) (Stempel der an der (Datum) (Leiter der Einrich- Prüfung beteiligten tungen) Einrichtungen) Das Ministerium für Gesundheitswesen hat am die Durchführung der Prüfung genehmigt. (Stempel dea Zen- (Datum) tralen Gutachteraus-schusses für Arzneimittelverkehr) Anlage: Prüfplan (Sekretär dea Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr Sektion Humanmedizin ) (Der Prüfplan hat ausführliche Festlegungen zur Dosierung, zur Anwendungsform, zu den Anwendungsintervallen, zu den Probanden, zu den Kon-troll- und Sicherheitsmaßnahmen sowie zu der in Abhängigkeit von der Aufgabenstellung der jeweiligen Stufe spezifischen Methodik einschließlich der vorgesehenen statistischen Methoden zu enthalten.) 1 1 bei außerhalb der DDR hergestbllten Arzneimitteln Beratungabüro beim Ministerium für Gesundheitswesen für Arzneimittel und medizintechnische Erzeugnisse (Import) 2 Nichtzutreffendes streichen. 3 Es sind die entsprechenden Abschnitte des Prüfplanes anzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.