Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 2. Juni 1976 245 planmäßigen Industriepreisänderungen (nachstehend neue Industriepreise genannt) für Lieferungen und Leistungen, die nach der Inkraftsetzung der neuen Industriepreise durchgeführt werden, wie folgt zu berücksichtigen: a) Die neuen Industriepreise sind grundsätzlich ab dem - Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe* bei der Ausarbeitung der verbindlichen Preisangebote anzuwenden. Wenn die Abgabe des verbindlichen Preisangebotes nach dem 31. Mai eines Jahres erfolgt und die Ausarbeitung so weit fortgeschritten ist, daß die Anwendung der neuen Industriepreise einen unvertretbar hohen zusätzlichen Aufwand erfordert, können die im Jahr der Abgabe des verbindlichen Preisangebotes geltenden Industriepreise angewandt werden. Die für die Auftragnehmer zuständigen Minister sind berechtigt, dazu spezielle Festlegungen zu treffen. Dem jeweiligen Auftraggeber ist zum Zweck der Planung bis zum 31. Mai** mitzuteilen, welcher Stand der Industriepreise zugrunde gelegt wird. Im verbindlichen Preisangebot ist in jedem Fall der zugrunde liegende Stand der Industriepreise anzugeben. b) Soweit der Investitionsauftraggeber zu den Abnehmerbereichen*** Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft; Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige; Einrichtungen der Religionsgemeinschaften gehört, sind in den verbindlichen Preisangeboten der unmittelbaren Auftragnehmer des Investitionsauftraggebers die für die genannten Abnehmerbereiche geltenden Preise anzuwenden. Die Auftragnehmer der Haupt-bzw. Generalauftragnehmer sind verpflichtet, im Vertrag über die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung bzw. über die Durchführung einer Investition eine Vereinbarung zu treffen, nach der zusätzlich in den verbindlichen Preisangeboten und auf den Rechnungen die für die genannten Abnehmer bereiche geltenden Preise mitzuteilen sind. Die für die Auftragnehmer zuständigen Minister können dazu in Übereinstimmung mit den für die Investitionsauftraggeber der genannten Abnehmerbereiche zuständigen Ministem und Leitern anderer zentraler Staatsorgane vereinfachte Methoden festlegen. Diese Bestimmungen sind bei der Neuvereinbarung des Industriepreises, gemäß Abs. 9 entsprechend anzuwenden.“ §2 Der § 3 Abs. 10 erhält folgende Fassung: „(10) Liegen verbindliche Preisangebote vor bzw. wurden Industriepreise vereinbart, dann ist bei planmäßigen Industriepreisänderungen wie folgt zu verfahren: a) Durch neue Industriepreise werden vorliegende verbindliche Preisangebote bzw. die mit Auftraggebern vereinbarten Industriepreise der General-, Haupt- und Nachauftragnehmer nicht verändert. Das gilt auch für die vor dem 1. Januar 1977 in Kraft getretenen neuen Industriepreise für Lieferungen und Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1976 abgerechnet werden. b) Bei der Umwandlung des vereinbarten vorläufigen Preises in den endgültigen Preis bzw. bei der Abrechnung zum Nachweis können die neuen Industriepreise zur Anwendung kommen. Der vereinbarte vorläufige Preis darf dadurch nicht überschritten werden. * Z. Z. gilt die Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung deir Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 Abschnitt 13. Planung der Preise, Zift. 4.5. (Sonderdruck Nr. 775a des Gesetzblattes). Für die Abstimmung zum Volkswirtschaftsplan 1977 ist der Termin der 30. Juni 1976. *** Vgl. § 2 Abs. 2 Buchstaben c, d und e der Anordnung Nr. Pr. 210 vom 30. März 1976 über Abnehrnerbereiche von Erzeugnissen und Leistungen, für deren Industriepreise am 1. Januar 1977 neue Anordnungen in Kraft treten (erscheint demnächst im Teil I des Gesetzblattes). c) Die neuen Industriepreise sind in die verbindlichen Preisangebote bzw. vereinbarten Industriepreise einzuarbeiten, soweit die Lieferungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 1980 übergeben und abgerechnet werden. Die Änderung der verbindlichen Preisangebote bzw. der vereinbarten Industriepreise ist spätestens bis zum 31. Mai 1980 vorzunehmen. Eine Umbewertung der Bestände der General- und Hauptauftragnehmer an unfertiger Produktion für Investitionen ist nicht durchzuführen. d) Für die bei Investitionsauftragnehmern (General-, Hauptoder Nachauftragnehmer) für Investitionslieferungen und -leistungen entstehenden Kostenerhöhungen (saldiert mit Kostenminderungen) aus planmäßigen Industriepreisänderungen für Vorstufenerzeugnisse und -leistungen wird ein Investitionsausgleich gemäß einer besonderen Anordnung* gewährt, wenn die Weiterberechnung an die Auftraggeber gemäß Buchstaben a und b nicht erfolgen darf. e) Die sich bei den unmittelbaren Auftragnehmern des Investitionsauftraggebers aus der Berechnung unterschiedlicher Preise gemäß Abs. 6 Buchst, b ergebenden Differenzen sind nach besonderen Anordnungen des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen.“ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1976 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister * Anordnung vom 24. Mai 1976 über preis- und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. I Nr. 17 S. 240) Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für metallurgische Erzeugnisse ALB metallurgische Erzeugnisse vom 10. Mai 1976 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für metallurgische Erzeugnisse sind auf alle Lieferungen metallurgischer Erzeugnisse einschließlich Importlieferungen anzuwenden. Sie finden keine Anwendung auf die Lieferung metallurgischer Erzeugnisse, die für den Export bestimmt sind. (2) Metallurgische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind die in der Metallurgieversorgungsanordnung* genannten Erzeugnisse. §2 Vertragsabschluß (1) Der Abschluß, die Änderung und die Aufhebung von Verträgen über die Lieferung metallurgischer Erzeugnisse bedürfen der Schriftform. (2) Im Interesse der volkswirtschaftlich richtigen Auswahl und Verwendung metallurgischer Erzeugnisse ist der Besteller verpflichtet, bei der Bestellung den Verwendungszweck * Z. Z. gültig: Anordnung vom 6. Februar 1970 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung - (GBl. II Nr. 22 S. 163) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 10. Mai 1971 (GBl. II Nr. 47 S. 363).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.