Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 2. Juni 1976 fassen. Die Auswirkungen sind entsprechend den Bestimmungen der Finanzierungsrichtlinie6 zu behandeln. §14 Sonstige Bestimmungen (1) Die Minister treffen für ihren Verantwortungsbereich, insbesondere für die im reduzierten Umfang planenden und abrechnenden Betriebe in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise zweigspezifische Regelungen. Sie sichern damit u. a., daß die im reduzierten Umfang planenden Betriebe die finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen gemäß § 4 Absätze 1 und 2 in einer Anlage zum Planentwurf .nachweisen. Das gilt auch für den Ausgleich dieser Auswirkungen durch entsprechende Verminderung oder Erhöhung der Nettogewinnabführung an den Staat sowie sinngemäß für die Ermittlung des Preisausgleichsfonds bzw. einen nach § 10 erforderlichen Investitionsausgleich. Ein besonderer Nachweis entfällt, wenn diese Angaben in der komplexen ökonomischen Planinformation enthalten sind. (2) In den zweigspezifischen Regelungen gemäß Abs. 1 kann bestimmt werden, daß Betriebe, die für den Hauptteil der eigenen Erzeugnisse zum 1. Januar des Planjahres neue Industriepreise erhalten, aber noch nicht das den neuen Industriepreisen zugrunde gelegte Kostenniveau erreichen und deshalb die planmäßig vorgesehenen Fondszuführungen nicht erwirtschaften, anstelle von Stützungen einen Preisausgleichsfonds nach den Bestimmungen dieser Anordnung planen können. Dieser Preisausgleichsfonds wird nur für das Planjahr gewährt. Für das Folgejahr ist zu entscheiden, ob der Preisausgleichsfonds durch die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Effektivität abgebaut werden kann oder ob andere finanzpolitische Maßnahmen (produktgebundene Stützungen, Verlustoder Fondsstützungen) erforderlich sind. (3) Die Nachweisführung des Preisausgleichsfonds und des Investitionsausgleichs in Rechnungsführung und Statistik wird von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegt . II. Staatliche Organe and Einrichtungen sowie Betriebe der Wohnungswirtschaft §15 Geltungsbereich Dieser Abschnitt gilt für staatliche Organe und Einrichtungen, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft §16 Planung und Plandurchführung (1) Die Haushaltsplanentwürfe der staatlichen Organe und Einrichtungen, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, Finanzpläne der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft sind mit Ausnahme der Ausgaben für Investitionen zu den am 1. Januar des Vorjahres gültigen Preisen auszuarbeiten. (2) Die Mittel zur Finanzierung der effektiven finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen werden mit Ausnahme der Ausgaben für Investitionen den staatlichen Organen und Einrichtungen, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie den volks- 6 - Finanzierungsrichtiinle vom 15. Mai 1975 für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 23 S. 408) KinanzierungsirichtHnie vom 3. Juli 1975 für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtsehaftsräfe der Bezirke und für die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft (GBl. I Nr. 30 S. 570) eigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft im Rahmen der Plandurchführung auf Antrag bereitgestellt, soweit die finanziellen Auswirkungen nicht mit den staatlichen Auflagen gedeckt werden können. Echte Einsparungen aus Initiativen werden dabei berücksichtigt. (3) Die ermittelten Auswirkungen gemäß Abs. 2 sind kon-trollfähig nachzuweisen. Dieser Nachweis gilt als Dokumentation und hat als Mindestanforderung die Jahresmenge bzw. den tatsächlichen Bezug der betreffenden Erzeugnisse und Leistungen und den errechneten finanziellen Mehrbedarf aus planmäßigen Industriepreisänderungen zu enthalten. §17 Investitionen Für Investitionen sind die Haushaltsplanentwürfe bzw. die Planentwürfe der Finanzierung der Investitionen zu Preisbasis 1 und zu Preisbasis 2 entsprechend den Rechtsvorschriften7 auszuarbeiten. III. Schlußbestimmungen §18 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Ab 1. Januar 1977 treten außer Kraft: die Anordnung vom 30. Mai 1975 über die Planung der finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen per 1. Januar 1976 (GBl. I Nr. 23 S. 419); die Anordnung vom 30. Mai 1975 über die Planung und Bildung von Preisausgleichsfonds im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und Staatshaushaltsplanes 1976 (GBl. I Nr. 23 S. 422). Berlin, den 24. Mai 1976 Der Minister der Finanzen Der Leiter des Amtes für Preise Böhm Halbritter Minister 7 z. Z. gilt: Ziff. 15 der Anordnung vom 17. Mal 1976 über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaft&planes und des Staatshaushaltsplanes 1977 (GBl. I Nr. 17 S. 229). Anordnung Nr. 2* über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer vom 24. Mai 1976 Für neue Investitionsvorhaben sind verbindliche Preisangebote mit neuen Industriepreisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen auszuarbeiten. Um einen hohen Verwaltungsaufwand aus der Umrechnung bestehender verbindlicher Preisangebote bzw. vereinbarter Industriepreise zu vermeiden, werden diese bei Einführung neuer Industriepreise grundsätzlich beibehalten. Dazu wird die Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259) wie folgt geändert: §1 Der § 3 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Das verbindliche Preisangebot ist auf der Basis der für die Erzeugnisse und Leistungen geltenden Industriepreise auszuarbeiten. Dabei sind neue Industriepreise aus * Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 (GBl. II Nr. 32 S. 259);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.