Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 2. Juni 1976 Anordnung über preis- und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen vom 24. Mai 1976 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: I. Volkseigene und konsumgenossenschaftliche Betriebe §1 Geltungsbereich (1) Dieser Abschnitt gilt für volkseigene Betriebe und Kombinate (einschließlich der Betriebe und Einrichtungen der Nahrungsgüterwirtschaft und der staatlichen Forstwirtschaft) sowie Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, Betriebe und Einrichtungen des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR, Molkereigenossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt) und deren wirtschaftsleitende Organe bzw. übergeordnete Staatsorgane (nachfolgend übergeordnete Organe genannt) unter Berücksichtigung der im Abs. 2 getroffenen Festlegungen. Er gilt nicht für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft sowie Dienstleistungsbetriebe und Betriebe der Wohnungswirtschaft. (2) Die Festlegungen über die Planung und Bildung des Preisausgleichsfonds in den §§ 5 bis 9 sind von den Betrieben des Außenhandels sowie Kombinaten und Betrieben des Verkehrswesens, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr ausführen, nicht anzuwenden. Grundsätze §2 (1) Die Betriebe erfassen die finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen im Planentwurf entsprechend der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 775 a des Gesetzblattes) bzw. der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 Methodische Festlegungen für die in reduziertem Umfang planenden Betriebe (Sonderdruck Nr. 775c des Gesetzblattes) sowie der für das Planjahr gültigen Anlage zur Anordnung über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes.1 (2) Die Hauptbuchhalter der Betriebe haben die Ordnungsmäßigkeit der Nachweise über die finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen zu prüfen und die Richtigkeit zu bestätigen. §3 (1) Betriebe, für die am 1. Januar des Planjahres neue Industriepreise in Kraft treten und die entsprechend den für sie ab diesem Zeitpunkt geltenden Preisvorschriften verpflichtet sind, bestimmte Abnehmer weiterhin zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bzw. früherer Jahre zu beliefern, erhalten einen Ausgleich der hierbei entstehenden Preisdifferenzen (Preisstützungen und Preisausgleiche) entsprechend den Rechtsvorschriften2 aus Mitteln des Staats- 1 Z. Z. gilt: Anlage 2 zur Anordnung vom 17. Mai 1976 über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaus.-haltsplanes 1977 (GBl. I Nr. 17 S. 229). 2 Z. Z. gilt: Anordnung vom 30. Mai 1975 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. X Nr. 23 S. 424). haushaltes. Die Betriebe haben diesen bei der Planung zu berücksichtigen. (2) Die Zu- und Abführung der Preisdifferenzen gemäß Abs. 1 sind nicht Bestandteil des Preisausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 3 Buchst, a bzw. des Investitionsausgleiches gemäß §10. §4 Finanzielle Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen (1) Zu den aus planmäßigen Industriepreisänderungen entstehenden finanziellen Auswirkungen gehören: a) Erhöhungen oder Verminderungen der Kosten durch Änderung der Industriepreise für Vorstufenerzeugnisse und -leistungen; b) Erhöhungen oder Verminderungen der Erlöse durch Änderung der Industriepreise für die Erzeugnisse und Leistungen ; c) Erhöhungen oder Verminderungen der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen. (2) Über Abs. 1 hinaus können folgende finanzielle Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen entstehen: a) Änderung der Produktions- bzw. Handelsfondsabgabe; b) Zinsen durch Änderung des Kreditvolumens für die Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel; c) Veränderungen im Finanzbedarf für Investitionen; d) Veränderungen im Finanzbedarf für „Umlaufmittel gesamt zum Jahresdurchschnitt“; e) erhöhte Aufwendungen für die betriebliche Betreuung. (3) Die finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen sind bei den Betrieben unter Berücksichtigung der in der Plandiskussion festgelegten Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten und zur Erhöhung der Effektivität wie folgt zu behandeln: a) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten finanziellen Auswirkungen, die zu einer Änderung des Nettogewinns oder dessen Verwendung führen, ist mit Ausnahme der Kostenerhöhungen für Investitionsleistungen gemäß Abs. 3 Buchst, b die Nettogewinnabführung an den Staat zu vermindern bzw. zu erhöhen. Dabei ist von dem Nettogewinn auszugehen, der sich aus dem einheitlichen Betriebsergebnis nach Berücksichtigung der Preise im Export auf Preisbasis 2 ergibt. Reicht die Nettogewinnabführung an den Staat nicht zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen aus, so ist durch die Betriebe ein Preisausgleichsfonds entsprechend den §§ 5 bis 9 zu planen und zu bilden. b) Für die bei Investitionsauftragnehmern (General-, Hauptoder Nachauftragnehmer) für Investitionsleistungen entstehenden Kostenerhöhungen (saldiert mit Kostenverminderungen) aus planmäßigen Industriepreisänderungen für Vorstufenerzeugnisse und -leistungen wird ein Investitionsausgleich gemäß § 10 gewährt. Das gilt, wenn die Weiterberechnung dieser Kostenerhöhungen an den Auftraggeber nicht erfolgen darf, weil entsprechend den Rechtsvorschriften3 die Preise per 1. Januar des Planjahres noch nicht anzuwenden sind. Ein Investitionsausgleich ist auch für Eigenleistungen für Investitionen zu gewähren, deren Grundsatzentscheidungen Preise des Vorjahres bzw. früherer Jahre zugrunde liegen. (4) In Höhe der von den Betrieben vorgenommenen Verminderungen der Nettogewinnabführung auf Grund der planmäßigen Industriepreisänderungen haben die übergeordneten Organe ihre geplante Nettogewinnabführung an den Staat zu kürzen. Ist die Kürzung der Nettogewinnabführung der unterstellten Betriebe höher als die geplante Nettogewinnabführung der übergeordneten Organe, so ist der sich ergebende Fehlbetrag zur Finanzierung des Gewinnfonds als Fondsstüt- 3 Anordnung Nr. 2 vom 24. Mai 1976 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. I Nr. 17 S. 244);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.