Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 2. Juni 1976 239 15. Preisbasis für Investitionen Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 6 (S. 42): 15.1. Gemäß Anordnung Nr. 2 vom 24. Mai 1976 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. I Nr. 17 S. 244) sind vorliegende verbindliche Preisangebote bzw. vereinbarte Industriepreise durch die neuen Industriepreise nicht zu verändern. In der ökonomischen Planinformation sind der Kennziffer 0401 Investitionen (materielles Volumen) zugrunde zu legen: als Preisbasis 1: a) vorliegende verbindliche Angebote bzw. Verträge zu Preisen per 1. 1. 1976 oder zu Preisen vor dem 1. 1. 1976, b) vorliegende verbindliche Angebote bzw. Verträge zu Preisen per 1. 1. 1977 sind mit geringstmöglichem Aufwand, gegebenenfalls anhand von Koeffizienten, auf Preise per 1. 1. 1976 umzurechnen; wenn das nicht möglich ist, sind die Preise per 1. 1. 1976 einzuschätzen, c) für Investitionen, für die noch keine verbindlichen Angebote bzw. Verträge vorliegen, ist auf der Grundlage der vorliegenden Vorbereitungsunterlagen zu Preisen per 1. 1. 1976 zu planen. als Preisbasis 2: a) Vorliegende verbindliche Angebote bzw. Verträge zu Preisen per 1. 1. 1976 oder zu Preisen vor dem 1. 1. 1976 (identisch mit Preisbasis 1), b) vorliegende verbindliche Angebote bzw. Verträge zu Preisen per 1. 1.1977, c) für Investitionen, für die noch keine verbindlichen Angebote bzw. Verträge vorliegen, ist auf der Grundlage der vorliegenden Vorbereitungsunterlagen zu Preisen per 1. 1. 1977 zu planen. 15.2. Beim Ausweis der Preisbasis 1 und Preisbasis 2 der Kennziffer 0417 Finanzbedarf für Investitionen gesamt ist analog Ziff. 15.1. zu verfahren. 16. Preisbasis für Auftragnehmer der Investitionsgüterindustrie Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41): 16.1. Auftragnehmer (GAN, HAN, NAN) in der Kooperationskette der Investitionsgüterindustrie haben in der komplexen ökonomischen Planinformation bei den Kennziffern des Komplexes Produktion und Leistung bzw. den entsprechenden spezifischen Kennziffern des Industrieanlagenbaues, die von Industriepreisänderungen für Investitionsledstungen beeinflußt werden, anzuwenden : als Preisbasis 1 die in verbindlichen Angeboten oder Verträgen enthaltenen Preise mit Ausnahme der Preise per 1. 1. 1977. Die Preise per 1. 1. 1977 sind mit geringstmöglichem Aufwand, gegebenenfalls anhand von Koeffizienten, auf Preise per 1. 1. 1976 umzurechnen; wenn das nicht möglich ist, sind die Preise per 1. 1. 1976 einzuschätzen. Liegen keine verbindlichen Preisangebote bzw. vertraglich vereinbarten Preise vor, ist mit Erfahrungswerten gemäß Ziff. 9 Abs. 4 (S. 41) der Planungsord- nung zu planen, die auf Preisen per 1. 1. 1976 beruhen; als Preisbasis 2 die in verbindlichen Angeboten oder Verträgen enthaltenen Preise einschließlich der Preise per 1. 1. 1977. Liegen keine verbindlichen Preisangebote bzw. vertraglich vereinbarten Preise vor, ist mit Erfahrungswerten gemäß Ziff. 9 Abs. 4 (S. 41) der Planungsord-nung zu planen, die auf Preisen per 1. 1. 1977 beruhen. 16.2. Bei der Anwendung der Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41) der Planungsordnung ist für die Planung der Kosten wie folgt zu verfahren: Bei verbindlichen Preisangeboten bzw. Verträgen zu Preisen per 1. 1. 1977 gelten als Preisbasis 1 die Preise per 1. 1. 1976, die mit geringstmöglichem Aufwand, gegebenenfalls anhand von Koeffizienten zu ermitteln bzw. einzuschätzen sind. Bei verbindlichen Preisangeboten bzw. Verträgen zu Preisen per 1. 1. 1976 oder vor- dem 1. 1. 1976 gelten diese Preise sowohl als Preisbasis 1 als auch als Preisbasis 2. 16.3. Gemäß Anordnung vom 24. Mai 1976 über preis- und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. I Nr. 17 S. 240) sind in den komplexen ökonomischen Planinformationen die Kennziffern 0120 Investitionsausgleich 0125 Zuführungen aus dem Staatshaushalt für den Investitionsausgleich (von 0120) in 2 Leerzeilen des Komplexes Finanzielle Kennziffern nach der Kennziffer Nr. 0161 einzutragen. 17. Preisbasis für Haushaltsplanentwürfe Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 4 (S. 41): Die Haushaltsplanentwürfe der staatlichen Organe und Einrichtungen, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, und die Finanzpläne der VEB Wohnungswirtschaft sind, mit Ausnahme der Investitionen, zu den am 1. 1. 1976 gültigen Preisen auszuarbeiten. Die Planung der Investitionen hat entsprechend § 17 Abs. 2 der Anordnung vom 24. Mai 1976 über preis- und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen zu erfolgen. 18. Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 10 (S. 42): Die Ministerien haben der Staatlichen Plankommission mit dem Planentwurf zusammengefaßte und zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmte, protokollierte Unterlagen über erzeugnisbezogene Kennziffern in Verbindung mit den Übergabe-/Übemahmeprotokollen zu übergeben. 19. Für alle Kennziffern der komplexen ökonomischen Planinformationen, Komplex 08 „Bestandsentwicklung“ bzw. für die dementsprechenden Kennziffern in den spezifischen Nomenklaturen ist in die Spalte Basisjahr“ der vergleichbare Plan des Basisjahres einzusetzen. Bei der Berechnung der staatlichen Plankennziffer „Verhältnis der Zuwachsrate der festgelegten materiellen Umlaufmittel zur Zuwachsrate der industriellen Warenproduktion“ ist den materiellen Beständen und der Warenproduktion ebenfalls der vergleichbare Plan des Basisjahres zugrunde zu legen. 20. Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 2 Abs. 3 (S. 38): Die Quartalsgliederung der ausgewählten staatlichen Plankennziffern als Bestandteil des Planentwurfs entfällt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.