Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 236 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 2. Juni 1976 In dem von den Ministerien an die Staatliche Plankommission einzureichenden Planentwurf ist die Mengen-ednheit in Spalte 44 46 unverschlüsselt anzugeben. 7. Planung der Arbeitskräfte Zu Teil I Abschn. 6 Unterabschn. B Ziff. 2 Abs. 3 (S. 129): Bei der Einreichung der Bilanz des Ersatz- und Erwed-terungsbedarfs an Arbeitskräften (Vordruck 2101) durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane an die Staatliche Plankommission entfallen für das Basisjahr und das Planjahr die Zeilen 05, 06, 15 und 16. DieJBilanz des Ersatz- und Erweiterungsbedarfs an Ar-beiffcräften (Vordruck 2101) ist von den zentralen Staatsorganen für die Betriebe, bei denen Maßnahmen zur Sicherung der Zuführung von Arbeitskräften für eine hohe Ledstungs- und Effektivitätsentwicklung im Zeitraum 1976 bis 1980 durchzuführen sind, an die jeweilige Fachabteilung der Staatlichen Plankommission zu übergeben. 8. Ausarbeitung der MAK-Bilanzen 8.1. Zu Teil I Abschn. 7 Ziff. 2.3. Abs. 2 (S. 153) und Zdff. 4.2. Abs. 12 (S. 165): Für S- und M-Positionen sowie Vorschläge zu den Normativen des Materialverbrauchs, die nur in Mark IAP ausgearbeitet werden und die zu den Erzeugnisgruppen gehören, die ab 1977 in die Veränderung von Industriepreisen einbezogen wurden, sind a) in einer zweiten Bilanz (Vordrucke 1711 bis 1715 und 1721) die Kennziffern der Spalten Volkswirtschaftsplan 1977 volkswirtschaftlich begründeter Bedarf Bedarfsdeckung aus Staatsfonds b) auf einem zweiten Vordruck: 1823 die Angaben Gesamterzeugung bzw. Warenproduktion (1 000 M IAP) im Planjahr Normativvorschlag für das Planjahr zu den gesetzlichen Preisen per 1. 1. 1976 auszuweisen. Diese Vordrucke sind unter „Volkswirtschaftsplan 1977“ ziu kennzeichnen mit „Preisbasis 1. 1. 1976“. In den Vordrucken 1711 bis 1715 und 1721 ist zur Kennzeichnung der Predsbasis 1. 1. 1976 die Mengeneinheit „102“ in den Lochspalten 12 14 einzutragen. Die Ausarbeitung der Normative des Material- und Energieverbrauchs zum Volkswirtschaftsplan 1977 hat nach der Normativnomenklatur gemäß Anlage zur Anordnung vom 25. Mai 1976 über die Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Normative bei der Planung des Materialverbrauchs (Sonderdruck Nr. 872 des Gesetzblattes) zu erfolgen. 8.2. Zu Teil I Abschn. 7 Ziff. 3.2. Abs. 2 (S. 160): Für S- und M-Positionen, die nur in Mark IAP ausgearbeitet werden und die zu den Erzeugnisgruppen gehören, die ab 1977 in die Veränderung von Industriepreisen einbezogen werden, ist die lieferseitige Bilanzinformation zu Preisen per 1. 1. 1977 und zusätzlich gemäß Ziff. 8.1. zu Preisen per 1. 1. 1976 auszuarbeiten. 8.3. Zu Teil II Abschn. 7 Ziff. 1.4. (S. 166): Die Nomenklatur ist nicht anzuwenden. Die Normative der Vorratshaltung sind gemäß der vom Ministerium für Materialwirtschaft direkt übergebenen, für das Jahr 1977 gültigen Nomenklatur auszuarbeiten. 8.4. Zu Teil II Abschn. 7 Ziff. 3.4.2. Abs. 2 Buchst, e (S. 247): a) In den Entwürfen der MAK-Bilanzen (Vordruck 1711 Rückseite) sind entsprechend Zdff. 13.1. die Valutagegenwerte in Leerzeilen auszuweisen: Abschnitt Aufkommen mit Zedlen-Nr. 1511 Import SW in M mit Zeilen-Nr. 1521 Import UdSSR in M mit Zeilen-Nr. 1541 Import NSW in VM Abschnitt Verwendung mit Zeilen-Nr. 2211 Export SW in M mit Zeilen-Nr. 2221 Export UdSSR in M mit Zeilen-Nr. 2241 Export NSW in VM b) Auf der Rückseite des Vordruckes 1711 (MAK-Bilanz) ist im Teil Verwendung die Zeile „Darunter für Bevölkerung“ im Wert zu IAP mit der Nr. 2161 auszuweisen. 8.5. Zu Teil II Abschn. 7 Ziff. 3.4.2. Absätze 3 bis 6 (S. 247): In den S- und M-Bilanzen (Vordrucke 1712 bis 1715 und 1721) sind in einer gesonderten Zeile mit der WLO-Nr. 7800 zusammengefaßte Angaben für VOB (Betriebe, Verlage und Einrichtungen der CDU, LDPD und NDPD) auszuweisen. 9. Planung von Kraftstoffen Zu Teil I Abschn. 7 Ziff. 5 (S. 167): a) Die Fondsträger und Versorgungsbereiche mit den WLO-Nummem 0100 his 1100, 0900 einschließlich bezirksgeleitete Industrie, 2100 einschließlich örtlichgeleitetes volkseigenes Bauwesen, 2200 einschließlich 8400, 2300, 2400 einschließlich 8700 (8800, 8900), 2800, 3400, 5410 haben auf Vordruck 1801 die verbraucher-seitige Planung für den Gesamtbedarf an Motorenbenzin (ELN-Nr. 113 22 110) durchzuführen. Auf der Rückseite dieses Vordruckes ist in Spalte 60 66 der Gesamtbedarf nachzuweisen, untergliedert für Produktionszwecke und sonstige Leistungen (stationärer Bedarf) Transport- und Beförderungsleistungen Sonstige Leistungen mit Kraftfahrzeugen Fahrten mit PKW. b) Die Festlegungen dm Teil I Abschn. 7 Ziff. 5.3. Abs. 6 (S. 168) und Ziff. 5.5. Abs. 3 (S. 170) sind für die Planung von Motorenbenzin nicht anzuwenden. c) Auf den Vordrucken der Energieplanung 1912, 1913 und 1917 ist nur der Bedarf für Produktionszwecke und sonstige Leistungen (stationärer Bedarf) auszuweisen. d) Für die Planung des Bedarfs an Motorenbenzin im Ministerium für Verkehrswesen gelten die spezifischen methodischen Festlegungen dieses Ministeriums. e) Die Planung des Bedarfs an Dieselkraftstoff erfolgt entsprechend der Anordnung vom 27. Mai 1975 über die Planung und Bilanzierung von Dieselkraftstoff (GBl. I Nr. 23 S. 428). 10. Entwicklung der Qualität bei ausgewählten zentral bilanzierten Konsumgütern Zu Teil I Abschn. 7 Ziff. 2.7. (S. 157 bis 159), Ziff. 4.2. (S. 163 bis 166), Abschn. 16 Ziff. 3.2. Abs. 3 (S.290) und Abschn. 20 Ziff. 4 Abs. 4 (S. 385): Für ausgewählte zentral bilanzierte Konsumgüter6 * sind mit den Vorgabebilanzen, bezogen auf die Kennziffer „Lieferung für die Bevölkerung“, Orientierungen zur Entwicklung der Qualität bzw. der Sortimente zu übergeben. Sie sind gemäß den dm Abschn. 7 Ziff. 4.2. der Planungsordnung enthaltenen Festlegungen in den Ablauf der MAK-Bilanzierung einzubeziehen. Dem Ministerium für Handel und Versorgung sind diese Orientierungen mit den Bilanzanteilen aus den Vorgabebilanzen zu übergeben. Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe der Industrie, des Bauwesens, der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und die wirtschaftsleitenden Organe des 6 gemäß der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.

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