Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 11. Mai 1976 §29 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Erste Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1966 zur Kommissionshandelsverordnung (GBl. II Nr. 68 S. 432), Dritte Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1970 zur Kommissionshandelsverordnung (GBl. II Nr. 12 S. 61), Vierte Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1971 zur Kommissionshandelsverordnung (GBl. II Nr. 11 S. 77). Berlin, den 15. April 1976 Der Minister für Handel und Versorgung B ri ks a (3) Der Umfang der Mitarbeit des Ehegatten des Kommissionshändlers entspricht der Arbeitsleistung einer Verkaufskraft mit vergleichbarer Verkaufstätigkeit. Der steuerlich anerkannte Freibetrag beträgt monatlich M. (4) Für die im Abs. 2 vereinbarten Jahresumsätze wird eine Handelsspanne von M % vereinbart. (Nur für Lebensmittel und Gaststätten erforderlich.) §2 Der Kommissionshändler ist berechtigt, seiner Firmenbezeichnung den Zusatz „Kommissionshändler der HO/Konsum-genossenschaft “ hinzuzufügen. §3 (1) Zur Sicherung der Kommissionsware stellt der Kommissionshändler bis zum folgende Kaution: Anlage zu § 1 vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Muster- Kommissionshandelsvertrag zwischen (Bezeichnung des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes) Anschrift: vertreten durch den Direktor/Vorstandsvorsitzenden: Herm/Frau nachstehend HO/KG genannt und der Firma: * Inhaber: (Vor- und Zuname) Anschrift: vertreten durch Herm/Frau nachstehend Kommissionshändler genannt, wird folgender Kommissdonshandelsvertrag abgeschlossen, der mit der Bestätigung durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung rechtswirksam wird. , §1 (1) Die HO/KG übergibt dem Kommissionshändler, beginnend am Erzeugnisse aus nachstehenden Warengruppen zum Verkauf an den Endverbraucher: = Anteil am Gesamtumsatz % = Anteil am Gesamtumsatz % = Anteil am Gesamtumsatz % = Anteil am Gesamtumsatz % (2) Der Jahresumsatz für 19 wird auf M und der durchschnittliche Warenbestand auf M fest- gelegt in folgender Quartalsaufteilung: Durchschnittlicher Umsatz Warenbestand Richttage M M Tage M M Tage M M Tage IV. Quartal: . M M Tage Der Warenbestand per 31.12.19 wird auf M fest- gelegt (2) Für die Ablösung der durch (nicht Bar- geld oder Spareinlagen) gestellten Kaution wird vereinbart, daß % der monatlichen Provisionssumme für die Ablösung verwendet werden. §4 (1) Zur Lösung der Versorgungsaufgaben ist der als Anlage beigefügte Versorgungsauftrag verbindlich. (2) Der Kommissionshändler wird nur mit der HO/KG einen Kommissionshandelsvertrag abschließen und Einkäufe von Handelsware nur im Namen und für Rechnung der HO/KG vornehmen. (3) Der Kommissionshändler ist zur Erfüllung des Kommissionshandelsvertrages berechtigt, Waren von folgenden Lieferanten zu beziehen: (4) Die Bestellung erfolgt durch den Kommissionshändler auf der Grundlage der vereinbarten Sortimente. Der Kommissionshändler verpflichtet sich, die bestellten Waren entgegenzunehmen und die angelieferte Ware und deren Preise sowie die Rechnungen unverzüglich zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind dem Lieferer und der HO/KG unverzüglich unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften bekanntzugeben. §5 (1) Der Kommissionshändler ist berechtigt, Waren im Direktbezug in Höhe von M in den Sortimenten zu beziehen. (2) Zur Deckung der dem Kommissionshändler zusätzlich entstehenden Kosten wird auf der Grundlage der nachgewiesenen Aufwendungen eine Vergütung in Höhe von festgelegt. Als materieller Anreiz wird ein Anteil von % von der dem Einzelhandelsbetrieb zur Verfügung stehenden Großhandelsspanne vereinbart §6 Die beim Kommissionshändler zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages vorhandenen Warenbestände in Höhe von M werden von der HO/KG zum Großhandels- abgabepreis (GAP) unter Berücksichtigung eingetretener Wertminderung lt beigefügter Inventurliste übernommen. Der hierfür zu leistende Betrag wird auf die vom Kommissionshändler aufzubringende Kaution angerechnet. Der Kommis-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.