Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 11. Mai 1976 225 stunden- und tageweise Beschäftigung von Werktätigen möglich (Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Gesamtzustandes, zur Modernisierung und zum Um- und Ausbau sowie Anbaumaßnahmen bis zu 100 000 M Wertumfang). (7) Die Kommissionshändler sind aktiv in die Ausarbeitung und Durchsetzung langfristiger Maßnahmen für die Entwicklung und Gestaltung des Einzelhandelsnetzes einzubeziehen. Zu § 11 der Verordnung: §21 Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, jährlich für das jeweilige Planjahr im Zusammenhang mit der Überprüfung der Kennziffern gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung gemeinsam mit den Kommissionshändlem die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kommissionshandelsvertrag einzuschätzen. Im Ergebnis sind ggf. Vereinbarungen über notwendige weitere Maßnahmen zur Rationalisierung der Handelstätigkeit, zur Verkürzung der Warenwege sowie über die Durchführung von Dienstleistungen zu treffen. Zu §§ 12 und 13 der Verordnung: §22 (1) Zur stärkeren Einbeziehung der Kommissionshändler in die Lösung der territorialen Versorgungsaufgaben sind ihnen im Zusammenhang mit der Bestätigung der Kommissionshan- “delsverträge durch die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, in Abstimmung mit den Räten der Gemeinden und Städte gezielte Versorgungsaufträge zu übergeben. Diese Versorgungsaufträge sollten vor allem beinhalten das zu handelnde Sortiment, die mit dem Warenverkauf durchzuführenden Kundendienste und Dienstleistungen, die während bestimmter Saisonzeiträume durchzuführenden Versorgungsaufgaben, die Aufgaben zur Verkürzung der Warenwege. (2) Durch die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind in den jährlichen Vereinbarungen mit den Kommissionshändlern diese Versorgungsaufträge erforderlichenfalls zu präzisieren und durch die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, zu bestätigen. Zu § 14 der Verordnung: §23 (1) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben mit den Kommissionshändlern zusammenzuarbeiten. Sie sind verpflichtet, zu den Beratungen mit Verkaufsstellen- und Gaststättenleitern die Kommissionshändler hinzuzuziehen. (2) Mit den Kommissionshändlem sind regelmäßig Beratungen und Aussprachen über handelspolitische Fragen im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, der Industrie- und Handelskammer und den Kreisausschüssen der Nationalen Front der DDR durchzuführen. (3) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, die Kommissionshändler regelmäßig über die für den Einzelhandel geltenden Rechtsvorschriften zu informieren. (4) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben die kadermäßigen und strukturellen Voraussetzungen für die Anleitung und Betreuung der Kommissionshändler zu schaffen. Für diese Anleitung kann für je 25 Kommissionshändler ein Mitarbeiter eingesetzt werden und für die Warenrechnungen für je 30 Kommissionshändler ebenfalls ein Mitarbeiter. Der Einsatz dieser Mitarbeiter hat im Rahmen der bestätigten Stellenpläne zu erfolgen. Zu § 15 der Verordnung: §24 (1) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben ihren Kommissionshändlern und deren im Geschäft tätigen Familienangehörigen und Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, an Lehrgängen teilzunehmen, die der gesellschaftlichen bzw. fachlichen Weiterbildung dienen. Dazu gehören auch Qualifizierungslehrgänge bei den Herstellerbetrieben. (2) Die Kommissionshändler sind besonders zur Teilnahme an den Vorbereitungslehrgängen zu gewinnen, die für die Verkaufsstellen- und Gaststättenleiter des sozialistischen Einzelhandels zur Ablegung des Befähigungsnachweises durchgeführt werden. Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, die Industrie- und Handelskammer bei der Durchführung von Lehrgängen zur Weiterbildung der Kommissionshändler zu unterstützen. (3) Die Kommissionshändler und deren im Geschäft tätige Familienangehörige und Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich zur Teilnahme an einem Direkt- oder Fernstudium der Fachschule für Binnenhandel, Dresden, der Fachschule für Gaststätten- und Hotelwesen, Leipzig, und der Handelshochschule, Leipzig, zu bewerben. Sie sind auf ihren Wunsch zum Besuch dieser Schulen von den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben zu delegieren, wenn die für ein solches Studium geforderten Bedingungen vorliegen. (4) Für die Finanzierung der Kosten für die Qualifizierung gilt die gleiche Regelung wie für die Mitarbeiter des sozialistischen Handels. V §25 (1) Die Kommissionshändler und ihre im Geschäft tätigen Familienangehörigen sowie Beschäftigten sind in Feierstunden, kulturelle -und andere Veranstaltungen der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe einzubeziehen. (2) Für die Kommissionshändler und ihre im Geschäft tätigen Familienangehörigen, soweit diese nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sind jährlich je 35 M dem Kultur- und Sozialfonds der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe zuzuführen. Die Zuführung erfolgt vierteljährlich und kann in voller Höhe zweckgebunden verwendet werden. Für die in einem Arbeitsrechtsverhältms zum Kommissionshändler stehenden Beschäftigten sind für die materielle Anerkennung ihrer Leistungen 2,5 % der Bruttolohn- und Gehaltssumme als Prämienmittel und zur Finanzierung kultureller und sozialer Leistungen 125 M je Beschäftigten (VbE) vom Kommissionshändler dem sozialistischen Einzelhandelsbetrieb zuzuführen. (3) Die Kommissionshändler und bei ihnen Beschäftigte können staatliche Auszeichnungen (Einzelauszeichnungen) erhalten. Zu § 17 der Verordnung: §26 Die Kommissionshändler sind verpflichtet, zur Sicherung der Ansprüche der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe die nach den Versicherungsbedingungen erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Besonderheiten §27 Kommissionshandelsverträge mit privaten Fachhändlem mit Sämereien und Saatgut sind in der Regel mit sozialistischen Einzelhandelsbetrieben abzuschließen. Die Vertragsabschlüsse sind mit den zuständigen Deutschen Saatgut-Handelsbetrieben (DSG) zu beraten. §28 Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe können in bestehende Kommissionshandelsverträge mit Großhandelsbetrieben nur auf Antrag der Kommissionshändler eintreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.