Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 223); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 11. Mai 1976 223 §8 Barverrechnungen zwischen Lieferanten und Kommissionshändlern sind nur bis zu 200 M je Geschäftsvorfall zulässig. Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe können den Kommissionshändlern Barverrechnungen an nicht kontoführungs-pflichtige Lieferer beim Ankauf von Frischgemüse und -obst über diesen Betrag hinaus gestatten. §9 (1) Leihverpackungen und wiederverwendungsfähige Versandverpackungen aus Wellpappe und Vollpappe sind von den Kommissionshändlem in eigener Verantwortung nach den für den sozialistischen Einzelhandel geltenden Rechtsvorschriften rechtzeitig und ordnungsgemäß an die Lieferanten zurückzugeben. (2) Die Kommissionshändler können nichtrückführungs-pflichtiges Leergut (einschließlich Kartonagen) unter Beachtung der Bestimmungen über die Organisation der Altstoffwirtschaft zu ihren Gunsten verkaufen. Pfandbeträge (z. B. für Bierflaschen) sind wie Handelsware zu behandeln. §10 (1) Die Kommissionshändler können in Abstimmung mit den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben geeignete Waren im Direktbezug von Produktionsbetrieben und Erzeugern beziehen. Die Vertragsabschlüsse erfolgen nach den gleichen Bedingungen, die für die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe gelten. (2) Bei der Verwendung der dem sozialistischen Einzelhandelsbetrieb beim Direktbezug zustehenden anteiligen Großhandelsspanne ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: a) Bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften ist ein Teil des den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben zustehenden Großhandelsspannenanteils den Kommissionshändlem zur -Deckung der ihnen zusätzlich entstehenden Kosten und als materieller Anreiz zur Verfügung zu stellen. b) Die Vergütung der entstehenden Kosten beim Direkt-bzw. Vermittlungsgeschäft kann auf der Grundlage der vom Kommissionshändler nachgewiesenen Aufwendungen oder pauschal erfolgen. Die Höhe des materiellen Anreizes kann zwischen 5 15 %, maximal bis 20 % vom Großhandelsspannenanteil betragen und ist unter Beachtung der Notwendigkeit für einen schnellen Warenumschlag in den einzelnen Sortimenten differenziert festzulegen. c) Bei der Belieferung im Streckengeschäft ist die dem sozialistischen Einzelhandelsbetrdeb nach den Rechtsvorschriften zustehende Vergütung an die Kommissionshändler zu zahlen. (3) Der für den Direktbezug gewährte materielle Anreiz ist bei der Vereinbarung der Provisionssätze gesondert und zum Vorteil für den Kommissionshändler zu berücksichtigen. Zu § 6 der Verordnung: §11 (1) Zu den Handelskosten, die den Kommissionshändlern von den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben zu erstatten sind, gehören Mieten, Pachten, Abschreibungen für eingesetzte Ausrüstungsgegenstände, Kosten für Licht, Heizung und Reinigungsmittel. (2) Für Bahnhofsgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag gilt als Pacht die Summe, die beim Abschluß des Kommissionshandelsvertrages bezahlt wurde. Die Höhe des Pachtsatzes bleibt für die Zeitdauer des Kommissionshandelsvertrages, unabhängig von der Höhe der Umsatzleistung (Rohüberschuß), unverändert. (3) Die Bemessungsgrundlage für die Erstattung der Aufwendungen ist der Betrag, der den Kommissionshändlern in der Steuerveranlagung des dem Vertragsabschluß vorangegan- genen Steuerjahres dafür vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, anerkannt wurde. Wesentliche Veränderungen sind zu berücksichtigen. (4) Üben Kommissionshändler neben ihrer Kommissionshandelstätigkeit noch eine andere gewerbliche Tätigkeit aus, ist die Erstattung dieser Aufwendungen entsprechend dem Anteil des Umsatzes (Bruttoertrag) aus sonstiger gewerblicher oder handwerklicher Tätigkeit am Gesamtumsatz (Gesamtbruttoertrag) zu kürzen. Das gilt auch für die Abwicklung der eigenen Warenbestände. Wurde in der Buchführung eine ordnungsgemäße Aufteilung der Kosten vorgenommen, so ist diese Aufteilung zugrunde zu legen. §12 Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe übernehmen die Aufwendungen für Handelsrisiko, natürlichen Schwund und die Zinsen für die Kreditierung des vereinbarten Warenbestandes nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. §13 Alle übrigen Aufwendungen, wie z. B. für Löhne und Gehälter, Hilfsmaterialien, Fernsprechgebühren, Werbung usw., sind von den Kommissionshändlern aus der Provision zu tragen. Zu § 7 der Verordnung: §14 (1) Die Provisionssätze sind individuell nach folgenden Prinzipien zu vereinbaren: * a) Das Reineinkommen der Kommissionshändler soll bei gleicher Arbeitsleistung nicht niedriger sein als vor Abschluß des Kommissionshandelsvertrages und sich bei steigender Arbeitsleistung erhöhen. Die Arbeitsleistung muß schneller steigen als das Reineinkommen. b) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe müssen in der Lage sein, aus der Handelsspanne neben der Provision und den Abführungen an den Staatshaushalt die ihnen aus dem Kommissionshandelsvertrag entstehenden zusätzlichen Kosten zu finanzieren. c) Die Einnahmen des Staatshaushaltes dürfen sich im Verhältnis zum Umsatz nicht verringern. (2) Die Provisionssätze sind auf der Grundlage der vereinbarten Umsatzhöhe, der Sortimentsgliederung und der Einschätzungen möglicher Saisonschwankungen festzulegen. Sie sind bei Industriewaren auf der Grundlage des vereinbarten Warenumsatzes und bei Lebensmitteln sowie für Gaststätten auf der Grundlage der vereinbarten Handelsspanne zu berechnen. Vergütungen für natürlichen Schwund und Handelsverluste dürfen nicht einbezogen werden. (3) Zur Ermittlung des Provisionssatzes ist anhand der Geschäftsunterlagen der bisherigen Handelstätigkeit (geprüfte Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie Einkommensteuererklärung) sowie der betrieblichen Unterlagen der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Dabei sind die Aufwendungen der Kommissionshändler für eine sonstige gewerbliche Tätigkeit aus den Gesamtkosten auszusondern. (4) Darüber hinaus ist zu prüfen, ob durch den Abschluß des Kommissionshandelsvertrages die bisherigen Aufwendungen in gleichem Umfang bestehen bleiben oder Veränderungen eintreten. Diese sind gegebenenfalls zu berücksichtigen. (5) Ist bei Gaststätten a) die über eine geringe Anzahl von Betten verfügen, die Zimmerver mi etung, b) der Saalbetrieb bzw. die Saalvermietung in den Kommissionshandelsvertrag einbezogen, so ist die Provision dafür in Höhe eines Prozentanteiles an den Erlösen zu vereinbaren. Sie ist mit der Provision aus der Gaststättentätigkeit auf Grund gesonderter Aufzeichnungen abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.