Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. ? Ausgabetag: 22. Januar 1976 Pflichten der Vertragspartner exakt festgelegt werden. Die Beziehungen zu den Datenverarbeitungseinrichtungen innerhalb der Betriebe oder der Organe sind entsprechend zu gestalten. III. Datenerfassung Belege §4 (1) Daten über gesellschaftliche Prozesse und Erscheinungen sind bei manueller Erfassung unverzüglich, spätestens nach Ablauf der Vorgänge, bei automatischer Erfassung nach Ablauf der Datenerfassung bzw. -Verarbeitung einzeln oder zusammengefaßt auf Belegen zu erfassen. (2) Ein Beleg ist eine in Klartext oder verschlüsselt als Datenträger manuell, mechanisch oder automatisch ausgefertigte Urkunde, deren physische Beschaffenheit die Dauerhaftigkeit der Daten und die Erkennbarkeit von nachträglichen Veränderungen gewährleisten muß. (3) Ein Beleg hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: Aussteller, Belegnummer bzw. Zuordnungsbegriff, Bezeichnung des ökonomischen Prozesses, der ökonomischen Erscheinungen bzw. des Auftrages, Mengen- und/oder Wert- und/oder Zeitangaben, Datum der Ausstellung und bei Fremdbelegen Datum des Eingangs, Unterschriften bzw. Signum der Personen, die für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem Beleg enthaltenen Angaben verantwortlich sind, soweit nicht bestimmte Sicherungsmittel diese Vorschrift überflüssig machen. Für Ausgangsrechnungen entfällt die Unterschriftspflicht. (4) Verbund-, Zeichenlochkarten und ähnliche maschinenlesbare Datenträger sind Belege. (5) Die mit Hilfe automatischer Datenerfassung gewonnenen und in Listen ausgedruckten Einzeldaten bzw. Datenverarbeitungssummen gelten als Belege, wenn die zur Datengewinnung eingesetzten Datenerfassungs- und Meßgeräte sowie die Datenverarbeitungsprogramme mit ausreichender Sicherheit die richtige und vollständige Datenerfassung und -Verarbeitung gewährleisten. Die Kontrolle der Funktionsfähigkeit des Erfassungssystems, der Einhaltung der Vorschriften über die Richtighaltung der Meßgeräte durch die Ergebnisse periodischer Kontrollen ist prüfbar nachzuweisen. Bei Ausfall automatischer Datenerfassungsgeräte ist durch den sofortigen Einsatz von Reservegeräten bzw. die Anwendung anderer Erfassungsmethoden die richtige und termingerechte Datenerfassung zu sichern. (6) Als Belege gelten auch die von Betrieben und Organen anstelle von visuell lesbaren Belegen einander zugesandten maschinenlesbaren Datenträger. Dabei haben die Beteiligten die Daueihaf tigkedt der eingetragenen Daten und die Erkennbarkeit von nachträglichen Veränderungen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist zu gewährleisten. Kann die Dauerhaftigkeit und der Schutz vor nachträglichen Veränderungen technisch nicht gewährleistet werden, sind die Angaben dieser Belege, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wird, durch den anfordernden Betrieb bzw. das anfordernde Organ vollständig auszudrucken und die Drucklisten aufzubewahren. Der ordnungsgemäße Ausdruck der Angiaben der maschinenlesbaren Datenträger in den Drucklisten ist von den ausführenden Datenverarbeitungseinrichtungen auf den Drucklisten unterschriftlich zu bestätigen. (7) Auf maschinenlesbare Datenträger übernommene Angaben der Belege müssen den ursprünglichen Angaben entsprechen. Im organisatorischen Ablauf der Umwandlung sind zur Prüfung der vollständigen und richtigen Übernahme geeignete Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen. Falsch ausgefertigte maschinenlesbare Datenträger sind nach Feststellung auszusondem und durch neue zu ersetzen oder durch Fehlerkorrekturen zu berichtigen. Möglichkeiten der doppelten Umwandlung sind durch organisatorische Maßnahmen auszuschließen. (8) Aus Belegen zum Zwecke der maschinellen Datenverarbeitung abgeleitete oder gleichzeitig mit der Ausfertigung von Belegen gewonnene maschinenlesbare Datenträger gelten mit Ausnahme der im Abs. 6 getroffenen Festlegungen nicht als Belege. (9) Die durch DDR-Standards, durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sowie durch die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe für verbindlich erklärten und von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik registrierten einheitlichen Primärdokumente sind bei der Belegausfertigung anzuwenden. Daten aus Geld- und Kreditbeziehungen der Kontoinhaber zu den Kreditinstituten sind nur auf solchen Datenträgern zu erfassen, die von den Geld- und Kreditinstituten verbindlich eingeführt oder in ihrer Anwendung mit ihnen abgestimmt wurden. §5 (1) Auf Belegen, die Zahlungen unmittelbar auslösen, ist die sachliche und die rechnerische Richtigkeit der Belegangaben durch die hierzu Beauftragten unterschriftlich festzustellen. (2) Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt, daß die Zahlung dem Grunde und der Höhe nach in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und festgelegten Begrenzungen oder Genehmigungspflichten an den angegebenen Empfänger, zu dem angegebenen Zeitpunkt, aus den zulässigen Finanzierungsquellen und in der vorgesehenen Zahlungsweise zu leisten ist. Zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit von Zahlungen gehört insbesondere die Bestätigung, daß die in Rechnung gestellten Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß überprüft und abgenommen wurden, den Verträgen, Aufträgen oder Bestellungen entsprechend in Umfang, Menge und Qualität sowie mit der vereinbarten Gebrauchseigenschaft und Funktionsfähigkeit vollständig ausgeführt wurden, zu zulässigen Preisen berechnet wurden, dem Umfang, dem zeitlichen Aufwand oder der Menge nach richtig erfaßt wurden, entsprechend den Rechtsvorschriften vom Lieferer bzw. Leistenden berechnet werden dürfen, soweit sie für Investitionen erbracht wurden, nach der Art und dem Wertumfang im Rahmen des für die Durchführung des einzelnen Vorhabens bzw. Teilvorhabens mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Investitionsaufwandes liegen. Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit wird gleichzeitig auch die Verantwortung für die gewissenhaft geprüfte Vollständigkeit der Belegangaben übernommen. (3) Mit der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, daß die dem zu zahlenden Betrag zugrunde liegenden Berechnungen geprüft und für richtig befunden wurden. (4) Auf der Grundlage der Feststellungsvermerke über die sachliche und die rechnerische Richtigkeit werden die Zahlungsbelege durch die hiermit Beauftragten unterschriftlich mit Angabe des Datums zur Zahlung angewiesen. Die Zahlungsanweisung ist Voraussetzung für Zahlungen zu Lasten von Bank- und Postscheckkonten und für Kassenauszahlungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.