Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 215); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. April 1976 215 einen eingetretenen Schaden belegen können. Ist die Beifügung von Beweismitteln nicht möglich, sind sie im Schadenersatzantrag zu benennen. §42 Verjährung (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verträgen gemäß dieser Anordnung beträgt 1 Jahr. (2) Die Verjährungsfrist für außervertragliche Ansprüche beträgt 2 Jahre. (3) Die Verjährung wird unbeschadet der allgemeinen Hemmungsgründe auch durch das schriftliche Geltendmachen der Ansprüche gehemmt. Soweit darauf ein abschlägiger Bescheid ergeht, läuft die Verjährungsfrist von dem Tag an weiter, an dem der Bescheid dem Anspruchsberechtigten schriftlich bekanntgegeben wurde. Erneute Anträge, die denselben Antrag betreffen, hemmen die Verjährung nicht. §43 Rechtsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Verkehrsbetrieben aus den in dieser Anordnung geregelten wechselseitigen Beziehungen entscheiden die Gerichte. Rechtsstreitigkeiten zwischen Verkehrsbetrieben und Verkehrskunden, die dem Geltungsbereich des Wirtschaftsrechts unterliegen, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. §44 Ausführungsbestimmungen, Benutzungsbedingungen (1) Ausführungsbestimmungen zu den §§ 3, 8, 17 und 35 erläßt der Minister für Verkehrswesen. Sie sind im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) zu veröffentlichen und durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Bei Vorliegen zwingender technischer oder technologischer Gründe der Durchführung der Beförderung mit Beför- derungsmitteln gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis e oder der Abfertigung sind die Verkehrsbetriebe berechtigt, im Einvernehmen mit den zuständigen örtlichen Räten ergänzende Bestimmungen zu erlassen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht zuwiderlaufen dürfen. Sie bedürfen der Zustimmung des Ministers für Verkehrswesen und sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Betreiber von Seilbahnen, Lifts und Fahrzeugen mit Zugtieren haben im Einvernehmen mit den zuständigen örtlichen Räten auf der Grundlage dieser Anordnung Benutzungsbedingungen zu erlassen, die in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind. §45 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 26. April 1954 über die Einführung von Allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr (GBl. Nr. 43 S. 450) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 27. August 1970 (GBl. II Nr. 76 S. 535), 2. Anordnung vom 15. November 1958 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen durch Nahverkehrsbetriebe (GBl. I Nr. 75 S. 891) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 27. August 1970 (GBl. II Nr. 76 S. 535), 3. Anordnung vom 29. Juli 1960 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen der Fahrgastschiffahrt (GBl. I Nr. 50 S. 493). Berlin, den 18. März 1976 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 827 Anordnung vom 22. Januar 1976 über Rechnungsführung und Statistik im sozialistischen Binnenhandel, 24 Seiten, 1,20 M Sonderdruck Nr. 828 Anordnung vom 18. März 1976 über den vertragsgebundenen Berufs- und Schülerverkehr mit Kraftomnibussen Vertragsverkehrsordnung Kraftomnibus (WO KOM) - Sonderdruck Nr. 838 Anordnung Nr. Pr. 104/1 vom 12. Februar 1976 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse , 2 Seiten, ,10 M Sonderdruck Nr. 869 Anordnung vom 3. März 1976 über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulausbildung Anordnung vom 1. April 1976 über das Verzeichnis der in postgradualen Studien mit Fachabschluß erwerbbaren Ergänzungen zur Berufsbezeichnung Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.