Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 215); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. April 1976 215 einen eingetretenen Schaden belegen können. Ist die Beifügung von Beweismitteln nicht möglich, sind sie im Schadenersatzantrag zu benennen. §42 Verjährung (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verträgen gemäß dieser Anordnung beträgt 1 Jahr. (2) Die Verjährungsfrist für außervertragliche Ansprüche beträgt 2 Jahre. (3) Die Verjährung wird unbeschadet der allgemeinen Hemmungsgründe auch durch das schriftliche Geltendmachen der Ansprüche gehemmt. Soweit darauf ein abschlägiger Bescheid ergeht, läuft die Verjährungsfrist von dem Tag an weiter, an dem der Bescheid dem Anspruchsberechtigten schriftlich bekanntgegeben wurde. Erneute Anträge, die denselben Antrag betreffen, hemmen die Verjährung nicht. §43 Rechtsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Verkehrsbetrieben aus den in dieser Anordnung geregelten wechselseitigen Beziehungen entscheiden die Gerichte. Rechtsstreitigkeiten zwischen Verkehrsbetrieben und Verkehrskunden, die dem Geltungsbereich des Wirtschaftsrechts unterliegen, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. §44 Ausführungsbestimmungen, Benutzungsbedingungen (1) Ausführungsbestimmungen zu den §§ 3, 8, 17 und 35 erläßt der Minister für Verkehrswesen. Sie sind im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) zu veröffentlichen und durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Bei Vorliegen zwingender technischer oder technologischer Gründe der Durchführung der Beförderung mit Beför- derungsmitteln gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis e oder der Abfertigung sind die Verkehrsbetriebe berechtigt, im Einvernehmen mit den zuständigen örtlichen Räten ergänzende Bestimmungen zu erlassen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht zuwiderlaufen dürfen. Sie bedürfen der Zustimmung des Ministers für Verkehrswesen und sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Betreiber von Seilbahnen, Lifts und Fahrzeugen mit Zugtieren haben im Einvernehmen mit den zuständigen örtlichen Räten auf der Grundlage dieser Anordnung Benutzungsbedingungen zu erlassen, die in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind. §45 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 26. April 1954 über die Einführung von Allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr (GBl. Nr. 43 S. 450) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 27. August 1970 (GBl. II Nr. 76 S. 535), 2. Anordnung vom 15. November 1958 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen durch Nahverkehrsbetriebe (GBl. I Nr. 75 S. 891) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 27. August 1970 (GBl. II Nr. 76 S. 535), 3. Anordnung vom 29. Juli 1960 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen der Fahrgastschiffahrt (GBl. I Nr. 50 S. 493). Berlin, den 18. März 1976 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 827 Anordnung vom 22. Januar 1976 über Rechnungsführung und Statistik im sozialistischen Binnenhandel, 24 Seiten, 1,20 M Sonderdruck Nr. 828 Anordnung vom 18. März 1976 über den vertragsgebundenen Berufs- und Schülerverkehr mit Kraftomnibussen Vertragsverkehrsordnung Kraftomnibus (WO KOM) - Sonderdruck Nr. 838 Anordnung Nr. Pr. 104/1 vom 12. Februar 1976 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse , 2 Seiten, ,10 M Sonderdruck Nr. 869 Anordnung vom 3. März 1976 über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulausbildung Anordnung vom 1. April 1976 über das Verzeichnis der in postgradualen Studien mit Fachabschluß erwerbbaren Ergänzungen zur Berufsbezeichnung Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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