Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 208 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. April 1976 erteilt, die von der Fahrplanänderung betroffen sind. Auskünfte über den grenzüberschreitenden Verkehr erteilen die Stellen, die Fahrausweise für diesen Verkehr ausgeben. Die Auskunftspflicht umfaßt mindestens a) bei den volkseigenen Kombinaten des Kraftverkehrs Fahrplanverbindungen des Kraftverkehrs für das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik; b) bei den volkseigenen Kraftverkehrsbetrieben Fahrplanverbindungen des Kraftverkehrs und der Fahrgastschiffahrt für den eigenen territorialen Zuständigkeitsbereich ; cD bei den volkseigenen Kombinaten des Nahverkehrs und den Nahverkehrsbetrieben in den Bezirksstädten Fahrplanverbindungen des Nahverkehrs, des Kraftverkehrs und der Fahrgastschiffahrt; d) bei allen anderen Verkehrsbetrieben Fahrplanverbindungen der eigenen Beförderungsleistungen sowie unmittelbare Anschlußverbindungen. (2) Im Beförderungsmittel wird Auskunft nur über dessen Fahrplan und seine unmittelbaren Anschlüsse erteilt. Die Pflichten des Fahrpersonals dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Verkehrsbetriebe haben bei allgemeinem Bedarf den Verkehrskunden die Möglichkeit zu bieten, sich über die Fahrpläne anderer örtlicher Verkehrsbetriebe zu unterrichten. (4) Die Verkehrsbetriebe sind zur Auskunfterteilung über die für ihre Leistungen gültigen Rechtsvorschriften, Tarife und Benutzungsbedingungen verpflichtet. Sie haben auf Verlangen Einsicht in diese zu gewähren. (5) Die Verkehrsbetriebe haben Auszüge aus dieser Anordnung, den hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen und dem Tarif an größeren Verkehrsstellen, Fahrausweisverkaufsund Auskunftsstellen an einer den Verkehrskunden gut sichtbaren und zugänglichen Stelle auszuhängen. Werden Fahrplanhefte ausgegeben, sind diese Auszüge in ihnen wiederzugeben. (6) Fahrausweisverkaufsstellen gewähren auf Verlangen Einsicht in den Tarif. §9 Fahrausweise (1) Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, gegen Entrichtung des tariflichen Beförderungsentgelts Fahrausweise auszugeben. Werden ausnahmsweise keine Fahrausweise ausgegeben, haben die Verkehrsbetriebe das bekanntzugeben. (2) Die Arten der Fahrausweise, ihren Geltungsbereich, ihre Geltungsdauer sowie die Bedingungen für ihren Erwerb oder ihre Rücknahme regelt der Tarif. (3) Ein Fahrausweis ist nicht übertragbar, wenn a) er auf einen Namen lautet; b) er nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen oder nur an einen bestimmten Personenkreis ausgegeben wird; c) die Beförderung angetreten wurde und eine Unterbrechung nicht zugelassen ist. (4) Die Angaben auf dem Fahrausweis sind für die Beförderung maßgebend. Ein Fahrausweis gilt nur innerhalb der vorgesehenen Geltungsdauer, für die Beförderungsstrecke und das Beförderungsmittel, für das er gelöst wurde. Nimmt der Fahrgast weitere Beförderungsleistungen in Anspruch, ist er erneut zum Lösen eines Fahrausweises verpflichtet. Unterbrechungen der Beförderung durch den Fahrgast sind gestattet, wenn dies der Tarif zuläßt. Werden Unterbrechungen der Beförderungen durch Betriebsstörungen verursacht, gilt der Fahraus- weis auch für einen vom Verkehrsbetrieb veranlaßten Ersatzverkehr. (5) Fahrausweise werden an den vom Verkehrsbetrieb festgelegten Verkehrsstellen, von den Fahrausweisverkaufsstellen oder durch Automaten ausgegeben. Die Einrichtungen zur Ausgabe der Fahrausweise auf den Verkehrsstellen sind mindestens 15 Minuten vor Abfahrt eines fahrplanmäßigen Beförderungsmittels zu öffnen. Die Öffnungszeiten sind durch Aushang bekanntzugeben. (6) Erfolgt die Ausgabe der Fahrausweise durch mechanische Fahrausweisgeber, darf der Fahrgast diesen nur die dem gezahlten Beförderungsentgelt entsprechende Anzahl Fahrausweise entnehmen. §10 Entrichten des Beförderungsentgelts, Entwerten von Fahrausweisen (1) Jeder Fahrgast ist selbst dafür verantwortlich, daß das Beförderungsentgelt ordnungsgemäß entrichtet wird und er im Besitz eines gültigen Fahrausweises ist. (2) Fahrgäste, die Ermäßigungen des Beförderungsentgelts in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, die Berechtigung hierzu beim Erwerb des Fahrausweises oder beim Entrichten des Beförderungsentgelts und auf Verlangen während der Beförderung nachzuweisen. (3) Werden an Verkehrsstellen keine Fahrausweise ausgegeben oder hat der Fahrgast an den dafür vorgesehenen Einrichtungen keinen Fahrausweis erworben, hat er unverzüglich nach Betreten des Beförderungsmittels unaufgefordert das Beförderungsentgelt zu entrichten. (4) Schließt die Abfertigungstechnologie des Verkehrsbetriebes ein Entrichten des Beförderungsentgelts im Beförderungsmittel aus, darf die Beförderungsleistung nicht ohne vorheriges Entrichten des Beförderungsentgelts bzw. Erwerb eines Fahrausweises in Anspruch genommen werden. Der Verkehrsbetrieb ist verpflichtet, hierzu die Voraussetzungen zu schaffen und dies durch Aushang an den Verkehrsstellen sowie an den Beförderungsmitteln bekanntzugeben. (5) Das Beförderungsentgelt kann, soweit es die Abfertigungstechnologie des Verkehrsbetriebes vorsieht, auch durch Wertscheine (z. B. Sammelkartenabschnitte) entrichtet werden. Die Vorschriften über die Ungültigkeit von Fahrausweisen finden auf Wertscheine entsprechende Anwendung. (6) Sieht die Abfertigungstechnologie des Verkehrsbetriebes ein Entwerten des Fahrausweises vor, ist der Fahrausweis nur gültig, wenn das Entwerten unverzüglich bei Betreten des Beförderungsmittels oder des abgegrenzten oder gekennzeichneten Bereiches der Verkehrsstelle vorgenommen wurde. §11 . Prüfen der Fahrausweise, Nachlösegebühr (1) Der Fahrgast ist verpflichtet, den Fahrausweis bis zur Beendigung des Beförderungsvertrages aufzubewahren und ihn jederzeit den Mitarbeitern des Verkehrsbetriebes zur Prüfung vorzuweisen. Die Verkehrsbetriebe sind berechtigt, zur Prüfung der Fahrausweise ehrenamtliche Kontrolleure einzusetzen, die hierbei die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes. (2) Fahrausweise und Anträge zum Erwerb ermäßigter Fahrausweise, die entgegen dem Tarif erworben oder benutzt wurden, nicht prüfbar sind, geändert oder bei vorgeschriebener Entwertung nicht entwertet wurden, sind ungültig und von den Mitarbeitern des Verkehrsbetriebes einzuziehen. Die Rückgabe eines berechtigt eingezogenen Fahrausweises oder Antrages sowie die Erstattung eines dafür gezahlten Beförderungsentgelts kann nicht verlangt werden. (3) Ein Fahrgast, der keinen gültigen Fahrausweis vorweisen oder die Berechtigung zu einer in Anspruch genommenen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz und gesellschaftlicher Kräfte vorzunehmen. Die sind in differenzierter Weise unmittelbar in die Ausarbeitung mit einzubeziehen, vor allem dann, wenn sie bereits längere Zeit operativ tätig sind.