Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 (3) In staatlichen Kindereinrichtungen finden Aufnahme - a) Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres in Einrichtungen des Gesundheitswesens; b) Kinder von 3 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht in Einrichtungen der Volksbildung. (4) Die Kinder berufstätiger bzw. studierender Mütter, die in Krippen und Heimen für Säuglinge und Kleinkinder betreut und erzogen werden, können bereits im Alter von 2 Jahren und 10 Monaten im Kindergarten Aufnahme finden, sofern freie Plätze vorhanden sind. §4 (1) Alle Kindereinrichtungen unterstehen der staatlichen Aufsicht. (2) Die Eröffnung, Erweiterung oder Schließung von Kindereinrichtungen bedarf der Genehmigung durch die Räte der Kreise. §5 (1) Staatliche Kindereinrichtungen sind Einrichtungen der Räte der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden (nachfolgend kommunale Träger genannt) sowie der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend betriebliche Träger genannt). (2) Die staatlichen Kindereinrichtungen leisten die pädagogische Arbeit und die Betreuung der Kinder in Einrichtungen des Volksbildungswesens auf der Grundlage eines staatlichen Erziehungsprogramms mit pädagogischen Kräften, die von den Räten der Kreise bzw. Stadtbezirke (nachfolgend Räte der Kreise genannt) eingesetzt werden. Staatliche Kindereinrichtungen des Gesundheitswesens arbeiten auf der Grundlage staatlicher Empfehlungen mit pädagogischen Kräften und Pflegekräften, für deren Einsatz die Räte der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden verantwortlich sind. (3) In kombinierten staatlichen Kindereinrichtungen (Kinderkrippen und -gärten) ist ein enges Zusammenwirken in bezug auf die Gewährleistung der gesundheitlichen Betreuung und kontinuierlichen Erziehung der Krippen- und Kindergartenkinder zu sichern. §6 (1) Staatliche Kindereinrichtungen sind von Montag bis Freitag geöffnet. An den Sonnabenden sind sie nur für die Erziehung und Betreuung der Kinder zu öffnen, deren Eltern an diesem Tag arbeiten, an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen oder gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen. (2) Staatliche Kindereinrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben a und b können von morgens 6.00 Uhr bis abends 19.00 Uhr geöffnet werden. Eine Erweiterung der Öffnungszeit ist nicht statthaft. (3) Für Wochenkrippen und Kinderwochenheime gilt an den Tagen der Aufnahme der Kinder sowie bei deren Übergabe an die Familie Abs. 2. (4) Die Räte der Kreise sichern die Einhaltung der Öffnungszeiten aller im Territorium liegenden staatlichen Kindereinrichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 3. §7 (1) Zur Gewährleistung der gesunden Entwicklung und medizinischen Betreuung aller Vorschulkinder benennt der Kreisarzt - eine ambulante Gesundheitseinrichtung einschließlich solcher des Betriebsgesundheitswesens , deren Leiter die Verantwortung für die regelmäßige ärztliche Betreuung der Kinder in der Kindereinrichtung trägt. Ausgabetag: 22. April 1976 (2) Die Gesundheitseinrichtung gewährleistet die regelmäßige Untersuchung der Kinder; Einleitung und Kontrolle prophylaktischer Maßnahmen, insbesondere zur Verhütung von Atemwegserkrankungen sowie Haltungs- und Fußschäden; erste medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen und Unfällen; Kontrolle der Einhaltung hygienischer und ernährungswissenschaftlicher Normative; Mitwirkung bei der medizinischen und hygienischen Beratung der Mitarbeiter der Kindereinrichtungen sowie bei der Propagierung medizinisch-hygienischer Fragen unter den Eltern. (3) Der Kreisarzt sichert die zahnmedizinische Betreuung der Vorschulkinder. §8 (1) Die Finanzierung der staatlichen Kindereinrichtungem erfolgt aus dem Staatshaushalt und aus finanziellen Fonds der betrieblichen Träger. (2) Aus dem Staatshaushalt werden finanziert die Aufwendungen für das Personal zur Pflege und Erziehung der Kinder in Kindereinrichtungen kommunaler und betrieblicher Träger sowie für das technische Personal in kommunalen Kindereinrichtungen; der Bau (unter Berücksichtigung des Einsatzes von Kreditmitteln), die Ausstattung, die Sicherung der Ernährung, die kulturelle Betreuung sowie die Erhaltung und Vervollkommnung der materiellen Bedingungen der kommunalen Kindereinrichtungen. (3) Betriebliche Träger von Kindereinrichtungen sind eigenverantwortlich für die Bereitstellung materieller und finanzieller Fonds zum Bau, zur Ausstattung und Unterhaltung der Kindereinrichtungen sowie für die Personalkosten der technischen Mitarbeiter. (4) Betriebliche Träger von Kindereinrichtungen haben für die im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes geschaffenen Plätze Anspruch auf staatliche Haushaltsmittel in Höhe der entsprechenden Normen. §9 Die Erziehung und Betreuung der Kinder in den staatliche Kindereinrichtungen ist für die Eltern kostenlos. Die Eltern tragen einen Kostenanteil an der Kinderspeisung. Kinderreichen Familien und Alleinstehenden mit 3 Kindern bzw. solchen Familien, deren Einkommen eine staatliche Unterstützung rechtfertigt, kann der Kostenanteil an der Kinderspeisung gemäß den Rechtsvorschriften ermäßigt bzw. erlassen werden. §10 (1) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden sichern die Erfüllung der staatlichen Planaufgaben zur Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen sowie die Werterhaltung und die ständige Vervollkommnung der materiellen und hygienischen Bedingungen in Zusammenarbeit mit den Betrieben und gesellschaftlichen Kräften. (2) Die Schaffung von Kindereinrichtungen betrieblicher Träger erfolgt im Rahmen der Volkswirtschaftsplanung auf der Grundlage langfristiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Räten der Kreise und den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen. (3) Ergibt sich nach eingehender Prüfung die Notwendigkeit, im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes Plätze in Krippen mit Wochenbelegung oder in Kinderwochenheimen zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.