Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 15. April 1976 197 der Regelung des § 7, in der Deutschen Demokratischen Republik weder verkauft, getauscht noch verpfändet werden. (2) Nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen die im § 1 genannten Personen die eingeführten Gegenstände innerhalb eines Jahres gerechnet vom Tage der Beendigung der Tätigkeit aus der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei Wiederausfuhren. §4 (1) Bevorrechtete Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 dürfen in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene Gegenstände genehmigungsfrei ausführen. Für die Ausfuhr dieser Gegenstände werden keine Zölle, Gebühren oder Abgaben erhoben. (2) Die genehmigungsfreie Ausfuhr der gemäß Abs. 1 in der Deutschen Demokratischen Republik für den persönlichen Gebrauch erworbenen Gegenstände ist zulässig. Die Verbote und Beschränkungen nach den Bestimmungen zur Gewährleistung der allgemeinen-Sicherheit und nach den Devisen-, Sanitäts-, Quarantäne-, Veterinär- und ähnlichen Vorschriften bleiben unberührt. §5 (1) Die Vertretungen dürfen die für ihre Tätigkeit erforderliche Anzahl von Kraftfahrzeugen zur vorübergehenden dienstlichen Verwendung in der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei einführen. (2) Bevorrechtete Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 dürfen bis zu 2 Kraftfahrzeuge je Familie zur vorübergehenden dienstlichen und persönlichen Verwendung in der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei einführen. (3) Bevorrechtete Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 dürfen ein Kraftfahrzeug je Familie zur vorübergehenden dienstlichen und persönlichen Verwendung in der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei einführen. (4) Die Einfuhr von Kraftfahrzeugen gemäß den Absätzen 1 bis 3 wird durch das Zollamt für die Abfertigung von Diplomatengut unter dem Vorbehalt zugelassen, daß das Kraftfahrzeug 1. ' nur nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestim- mung in der Deutschen Demokratischen Republik verwendet wird, 2. innerhalb von 3 Tagen nach Freigabe durch das Zollamt für die Abfertigung von Diplomatengut beim Dienstleistungsamt zur Registrierung angemeldet wird. Vor der Einfuhr des Kraftfahrzeuges ist dem Zollamt für die Abfertigung von Diplomatengut rechtzeitig ein Zollantrag entsprechend dem von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Muster (Anlage 2) in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. (5) Für die Einfuhr der Kraftfahrzeuge gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden keine Zölle, Gebühren oder Abgaben erhoben. §6 ‘ (1) Kraftfahrzeuge, die gemäß § 5 eingeführt wurden, sind grundsätzlich nach dem Wegfall der Gründe für die Einfuhr aus der Deutschen Demokratischen Republik wiederauszu-führen. (2) Vor der Wiederausfuhr der gemäß § 5 eingeführten Kraftfahrzeuge ist dem Zollamt für die Abfertigung von Diplomatengut rechtzeitig ein Zollantrag entsprechend dem von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Muster (Anlage 2) in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Der Zollantrag hat eine Bestätigung des Dienstleistungsamtes über die Aufhebung der Registrierung des Kraftfahrzeuges zu enthalten. §7 (1) Kraftfahrzeuge, die gemäß § 5 eingeführt wurden, dürfen auf Antrag des Eigentümers nach Entscheidung des Zollamtes für die Abfertigung von Diplomatengut durch den Eigentümer nach Ablauf eines Jahres gerechnet vom Zeit- punkt der ersten Einfuhr des Kraftfahrzeuges an andere Vertretungen oder bevorrechtete Personen verkauft oder über das Dienstleistungsamt zum Verkauf angeboten werden. Der Antrag ist. dem Zollamt für die Abfertigung von Diplomatengut entsprechend dem von der Zollverwaltung der Deutsche* Demokratischen Republik herausgegebenen Muster (Anlage 2) vorzulegen. Der Verkäufer hat die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen zu erhebenden Einfuhrgenehmigungsgebühren zu zahlen, sofern nicht der Verkauf 1. nach Ablauf von 3 Jahren nach dem Zeitpunkt der erste* Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik vorgenommen wird oder 2. an andere Vertretungen oder bevorrechtete Personen erfolgt. (2) Beim*Verkauf an andere bevorrechtete Personen innerhalb der jeweiligen Vertretung werden keine Gebühren gemäß Abs. 1 erhoben. (3) Unbrauchbar- gewordene Fahrzeuge, die gemäß § 5 eingeführt wurden, dürfen auf Antrag des Eigentümers nach Entscheidung des Zollamtes für die Abfertigung von Diplomatengut der zuständigen Institution der Deutschen Demokratischen Republik zum Verkauf angeboten werden. Der Antrag ist dem Zollamt für die Abfertigung von Diplomatengut entsprechend dem von der Zollverwaltung der Deutsche* Demokratischen Republik herausgegebenen Muster (Anlage 2) in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. §8 (1) Die in dieser Durchführungsbestimmung festgelegte* Bevorrechtungen werden im Rahmen der Gegenseitigkeit gewährt. (2) Soweit in einem völkerrechtlichen Vertrag von der Deutschen Demokratischen Republik andere Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen vereinbart sind als in dieser Durchführungsbestimmung, gelten die Regelungen des Vertrages. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1976 i* Kraft. Berlin, den 9. März 1976 Der Minister für Außenhandel Solle Anlage 1 zu § 2 Abs. 5 vorstehender Durchführungsbestimmung Zollantrag für diplomatische, konsularische und andere ihnen gleichgestellte Vertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik und für bevorrechtete Personen dieser Vertretungen Die Vertretung Die bevorrechtete Person* Name Vorname Rang/Funktio* beantragt die Zollabfertigung der nachstehend bezeichnete* Gegenstände zur genehmigungsfreien und gebührenfreien Ein-fuhr/Ausfuhr.* Die Gegenstände sind für den dienstlichen Gebrauch der Ver-tretung/persönlichen Gebrauch der bevorrechteten Person* bestimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.