Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 196 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 15. April 1976 Bruchverluste bei den Transport-, Umschlags- und Lagerprozessen standardisiert werden. (7) Der Minister für Materialwirtschaft sichert in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung die Weiterentwicklung standardisierter Festigkeitsvorschriften zur Sicherung der werkstoffgerechten Dimensionierung von Bauteilen und Baugruppen, Erarbeitung der Grundlagenstandards für die Berechnung nach Grenzzuständen im Maschinenbau und im Bauwesen, Ausarbeitung standardisierter Vorschriften für den optimalen Schutz der Erzeugnisse bei Transport und Lagerung, Erarbeitung standardisierter Vorschriften für die korrosionsschutzgerechte und verschleißarme Gestaltung, Standardisierung und Einführung statistisch begründeter Lastannahmen. §6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. März 1976 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Fünfundzwanzigste Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Zollabfertigung der durch die Vertretungen anderer Staaten und die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik sowie durch die Mitglieder dieser Vertretungen und Organisationen ein- und ausgeführten Gegenstände (Diplomatenzollordnung) vom 9. März 1976 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Vertretungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: diplomatische Vertretungen, v konsularische Vertretungen, staatliche Wirtschafts- und Handelsmissionen, staatliche Handelsvertretungen und weitere, hinsichtlich der Bevorrechtung gleichgestellte Vertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, internationale zwischenstaatliche Organisationen, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Die Vertretungen dürfen Gegenstände für ihren dienstlichen Gebrauch genehmigungsfrei ein- und ausführen. Für die Ein-und Ausfuhr dieser Gegenstände werden keine Zölle, Gebühren oder Abgaben erhoben. (2) Bevorrechtete Personen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: 1. der Chef einer diplomatischen Vertretung, die Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Vertretung, die konsularischen Amtspersonen, andere, ihnen hinsichtlich der Bevorrechtung gleichgestellte Personen einschließlich der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen ; 24. DB vom 22. Mal 1975 (GBl. I Nr. 24 S. 424) 2. die Mitglieder des Verwaltungspersonals und des technischen Personals der Vertretungen und andere, ihnen hinsichtlich der Bevorrechtung gleichgestellte Personen einschließlich der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen. (3) Die im Abs. 2 Ziff. 1 genannten Personen dürfen Gegenstände für ihren persönlichen Gebrauch einschließlich der zur Erstausstattung, ihres Haushaltes bestimmten Gegenstände genehmigungsfrei ein- und ausführen. Die genehmigungsfreie Einfuhr der Gegenstände für die Erstausstattung des Haushaltes wird innerhalb eines Jahres gerechnet vom Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit in der Vertretung gewährt. Für die Ein- und Ausfuhr dieser Gegenstände werden keine Zölle, Gebühren oder Abgaben erhoben. (4) Die im Abs. 2 Ziff. 2 genannten Personen dürfen Gegenstände zur Erstausstattung ihres Haushaltes genehmigungsfrei ein- und ausführen. Die genehmigungsfreie Einfuhr der Gegenstände für die Erstausstattung des Haushaltes wird innerhalb eines Jahres gerechnet vom Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit in der Vertretung gewährt. Für die Ein- und Ausfuhr dieser Gegenstände werden keine Zölle, Gebühren oder Abgaben erhoben. (5) Eingeführte Gegenstände, die nicht für den dienstlichen Gebrauch der Vertretungen oder für den persönlichen Gebrauch der bevorrechteten Personen bestimmt sind, oder Gegenstände, die den Charakter von Handelsware tragen oder deren Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik nach den Bestimmungen zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit und nach den Devisen-, Sanitäts-, Quarantäne-, Veterinär- und ähnlichen Vorschriften verboten oder beschränkt ist, sind wiederauszuführen. (6) Für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen in die Deutsche Demokratische Republik zur vorübergehenden Verwendung gelten die Bestimmungen der §§ 5 bis 7. §2 (1) Gegenstände, die gemäß § 1 ein- oder ausgeführt werden, unterliegen der Zollabfertigung durch das zuständige Zollamt. (2) Die Zollabfertigung der im § 1 genannten Gegenstände ausgenommen sind das mitgeführte persönliche Reisegepäck und Sendungen, die auf dem Postwege versandt oder empfangen werden erfolgt im Beisein des Eigentümers oder eines beauftragten Mitgliedes der entsprechenden Vertretung durch das Zollamt für die Abfertigung von Diplomatengut. Die Zollabfertigung kann erforderlichenfalls durch andere Zolldienststellen erfolgen oder auf Antrag der entsprechenden Vertretung in den Räumen dieser Vertretung oder in der Wohnung der Mitglieder des Personals der Vertretung durchgeführt werden. (3) Die Zollabfertigung des durch bevorrechtete Personen mitgeführten persönlichen Reisegepäcks erfolgt durch das zuständige Grenzzollamt. (4) Die Zollabfertigung der im § 1 genannten Gegenstände, die auf dem Postwege versandt oder empfangen werden, erfolgt durch das zuständige Postzollamt. (5) Dem abfertigenden Zollamt ist bei der Ein- und Ausfuhr der im § 1 genannten Gegenstände mit Ausnahme des mitgeführten persönlichen Reisegepäcks ein Zollantrag nach dem von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Muster (Anlage 1) in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. (6) Für die Einlagerung eingeführter Sendungen, die der Zollabfertigung unterliegen, werden Einlagerungsgebühren durch das Zollamt erhoben, wenn 3 Tage nach erfolgter Benachrichtigung des Empfängers die Gegenstände nicht abgeholt werden. Die Gebühren für die Einlagerung der Gegenstände werden nach den geltenden Tarifen erhoben. §3 (1) Gegenstände, die nach dieser Durchführungsbestimmung zur Einfuhr zugelassen wurden, dürfen, mit Ausnahme;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.