Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 183); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. April 1976 183 3. Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 180) In der Einleitung muß es im Absatz 2 statt materiell-, Verfahrens- und gebührenrechtliche Probleme „materiell- und verfahrensrechtliche Probleme“ heißen. Die Worte „und der Kostenberechnung“ werden gestrichen. Im Absatz A I Ziffer 3 werden die erste Klammereinfügung im Absatz 1 sowie der Absatz 3 gestrichen. Abschnitt A II Ziffer 7 Buchstabe c): Anstelle von § 39 Abs. 3 FVerfO ist § 132 Abs. 2 ZPO zu setzen. Abschnitt A III Ziffer 12 Satz 1 erhält folgende Fassung: Die vorzeitige Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft kann nur im Wege eines Urteils oder einer gerichtlichen Einigung erfolgen. Im Abschnitt A III Ziffer 12 Satz 2 wird das Wort „Vergleiche“ durch „Vereinbarungen“ ersetzt. Abschnitt A IV: Ziffer 13 erhält folgende Fassung: Haben die Beteiligten langlebige Gebrauchsgüter auf Teilzahlungskredit angeschafft und ist dieser noch nicht völlig getilgt, bedarf es u. U. einer zusätzlichen Regelung, in welcher Weise der noch offene Kreditbetrag nunmehr zu tilgen ist. Wenn sich die Beteiligten darüber einig sind, wer die betreffenden, in der Regel mit einem Pfandrecht (§ 448 ZGB, § 7 EGZGB) versehenen Gegenstände übernimmt, sollten sie vom Gericht angehalten werden, eine Vereinbarung mit dem Kreditgeber dahin zu treffen, daß die weitere Tilgung des Darlehens nur noch vom Übernehmer zu erfolgen hat. Stimmt das Kreditinstitut dem zu, wird eine besondere Regelung in der gerichtlichen Entscheidung bzw. Einigung entbehrlich. Kommt es nicht zu einer derartigen Vereinbarung mit dem Kreditinstitut, hat das Gericht allerdings nur mit Wirkung im Innenverhältnis der Parteien festzulegen, welcher der Beteiligten allein zur Tilgung des Kredits verpflichtet ist. Ziffer 14 Satz 1 erhält folgende Fassung: Im Verfahren auf Aufhebung der Vermögensgemeinschaft können die Beteiligten durch gerichtliche Einigung (§ 46 ZPO) bestimmte Gegenstände auf Dritte insbesondere Kinder übertragen. Ziffer 14 Satz 2 wird gestrichen. In Ziffer 15 wird im Satz 1 „einem gerichtlichen Vergleich“ durch „einer gerichtlichen Einigung“ ersetzt. In Ziffer 16 wird im Satz 2 „der Vergleichs“ durch „der Einigung“ ersetzt. Anstelle von § 20 Abs. 1 FVerfO ist § 46 ZPO und anstelle von §§ 134, 138 BGB ist § 68 ZGB zu setzen. Ziffer 17 wird gestrichen. Aus Ziffer 18 wird „Ziffer 17“. Die Überschrift zum Abschnitt B wird neu gefaßt und lautet: „Verfahrensrechtliche Fragen“. Abschnitt BI: Ziffer 1 Satz 1: Anstelle von § 18 Abs. 1 Ziffer 2 FVerfO ist § 13 Abs. 2 ZPO zu setzen. Ziffer 7 Satz 1: Bei dem Gesetzeshiriweis zum Musterstatut über die AWG ist hinzuzufügen „in der Neufassung vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 109)“. In Ziffer 8 Satz 1 wird „im Vergleich“ durch „in der Einigung“ ersetzt. In Ziffer 8 Satz 4 ist anstelle von § 35 Abs. 1 FVerfO § 79 Abs. 1 ZPO zu setzen. In Ziffer 9 wird „der Vergleichsbestätigung“ durch „die gerichtliche Einigung“ ersetzt. Ziffer 11 wird gestrichen. Abschnitt B II wird gestrichen. 4. Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu Erziehungsrechtsentscheidungen vom 25. September 1968 (GBl. II Nr. 108 S. 847) Abschnitt A I Ziffer 1 Absatz 2 Satz 1: Anstelle von § 2 Abs. 4 FVerfO ist §§ 4, 6 ZPO zu setzen. Abschnitt A II Ziffer 4 Absatz 2: Anstelle von § 2 FVerfO ist § 2 Absätze 2 und 3, § 3 Abs. 1 ZPO zu setzen. Abschnitt C Ziffer 28: Absatz 1 erhält folgende Fassung: In Fällen, in denen durch die Änderung des Erziehungsrechts der bisherige Erziehungsberechtigte gesetzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist das kommt besonders dann in Frage, wenn nach Scheidung der Ehe der Eltern nunmehr der nichterziehungsberechtigte Elternteil das Erziehungsrecht übertragen bekommt , ist zur Sicherung der Unterhaltsrechte des Kindes vom Gericht gegebenenfalls darauf hinzuwirken, daß das Organ der Jugendhilfe gegenüber dem Verklagten zugleich einen Unterhaltsantrag stellt; dem künftigen Erziehungsberechtigten ist Gelegenheit zu geben, sich am Verfahren zu beteiligen. Die Absätze 2 und 4 werden gestrichen. Im Absatz 3 ist anstelle von §§ 41, 23 Abs. 4 FVerfO § 148 Absätze 2 und 3 ZPO zu setzen. Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen. Abschnitt D Ziffer 31 erhält folgende Fassung: Die schweren Versäumnisse müssen auf einem Verschulden des Elternteils beruhen. Er muß nach seinen geistigen Fähigkeiten in der Lage sein, seine Pflichten gegenüber den Kindern zu erkennen und gemäß diesen Pflichten zu entscheiden. Steht dem Elternteil nach § 52 Abs. 1 FGB das Erziehungsrecht nicht zu, besteht für dessen Entzug kein Raum. Lassen Umstände darauf schließen, daß das Erziehungsrecht gemäß § 52 Abs. 2 FGB nicht ausgeübt werden kann, ist der Sachverhalt durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu klären (vgl. OG, Urteil vom 1. August 1968 - 1 ZzF 11/68 - NJ 1968 S. 540). Im Abschnitt D Ziffer 32 wird der letzte Satz gestrichen. Abschnitt E Ziffer 40: Anstelle von § 1924 BGB ist § 365 ZGB zu setzen. Berlin, den 17. Dezember 1975 Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Toeplitz Präsident;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.