Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. April 1976 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung bzw. Änderung von Richtlinien und Beschlüssen des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 Auszug Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465), des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 27 S. 517) und der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) beschließt das Plenum des Obersten Gerichts: I. Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 werden aufgehoben: 1. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Kostenerstattung im Güteverfahren (§ 495 a ZPO) Richtlinie Nr. 8 vom 10. Juli 1957 - RP1 1/57 - (GBl. II Nr. 33 S. 233), 2. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der malermäßigen Instandsetzung von Mietwohnungen Richtlinie Nr. 16 vom 21. November 1962 RP1 5/62 (GBl. II Nr. 93 S. 795). II. Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 werden wie folgt geändert: 1 1. Richtlinie Nr. 21 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung des § 38 Gesetzbuch der Arbeit Verfahren bei Streitfällen über die Anfertigung und den Inhalt von Abschlußbeurteilungen der Werktätigen vom 28. September 1966 (GBl. II Nr. Ill S. 707) In der Einleitung wird der 3. Absatz gestrichen. Abschnitt III: In Ziffer 9 Satz 1 entfällt das Wort „(Einspruch)“. Die Worte „Kammer für Arbeitsrechtssachen“ werden durch „Kammer für Arbeitsrecht“ ersetzt. Ziffer 11 Abs. 1 Satz 2: Anstelle von § 23 Abs. 2 AGO ist § 33 Abs. 2 Ziffern 3 bis 5 ZPO zu setzen. Absatz 2 wird gestrichen. Ziffer 12 Abs. 2 erhält-folgende Fassung: Die Einigung der Parteien über vorzunehmende Neuformulierungen ist, soweit sie mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts im Einklang steht und ihr Wortlaut durch die Parteien genehmigt ist, durch Aufnahme in das Protokoll zu bestätigen. Sie bildet die Grundlage für die dem Werktätigen vom Betrieb auszuhändigende geänderte Fassung der Beurteilung. Ziffer 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Einigen sich die Parteien über den Inhalt der Abschlußbeurteilung nicht bzw. wird die Einigung gemäß § 46 Abs. 2 ZPO widerrufen, hat das Gericht durch Urteil dar- über zu entscheiden, ob bzw. inwieweit die Beurteilung zu korrigieren ist. In Ziffer 13 Buchstabe a) wird das Wort „(Einspruch)“ gestrichen; in Buchstabe b) wird das Wort „Urteilstenor“ durch „Urteilsspruch“ ersetzt. Ziffer 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Verpflichtung des Betriebes zur Korrektur der Abschlußbeurteilung ist erst dann erfüllt, wenn alle Veränderungen entsprechend den Festlegungen im Urteilsspruch oder der durch Aufnahme in das Protokoll bestätigten Einigung vorgenommen worden sind. Ziffer 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Erfüllt ein Betrieb die Verpflichtung aus einem Urteil oder einer Einigung nicht, ist er hierzu gemäß § 130 Absätze 3 und 4 ZPO anzuhalten. Abschnitt IV: Ziffer 17 erhält folgende Fassung: Je nach dem Antrag des Werktätigen kann das Gericht den Betrieb verpflichten, innerhalb bestimmter Fristen eine Abschlußbeurteilung anzufertigen, dem Werktätigen zur Kenntnis zu geben bzw. auszuhändigen. Sofern die Anfertigung der Abschlußbeurteilung keinen Aufschub duldet, ist der Werktätige auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine einstweilige Anordnung gemäß § 16 ZPO zu beantragen. Ziffer 18 erhält folgende Fassung: Die vom Betrieb gemäß § 38 GBA angefertigte, dem Werktätigen zur Kenntnis gegebene und auf Verlangen ausgehändigte Abschlußbeurteilung muß mit der zu seinen Personalunterlagen zu nehmenden Beurteilung identisch sein. Die Gerichte haben bei der Verhandlung und Entscheidung von Streitfällen über den Inhalt von Abschlußbeurteilungen darauf zu achten, daß zwischen der vom Betrieb angefertigten, dem Werktätigen zur Kenntnis gegebenen und auf Verlangen ausgehändigten Beurteilung und der in seinen Personalunterlagen befindlichen Beurteilung Übereinstimmung besteht. Gemäß § 33 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO können sie hierzu vom Betrieb die Vorlage der Personalunterlagen fordern. Sofern sie dabei feststellen, daß zwischen den Beurteilungen keine Identität besteht, können sie mit dem Mittel der Gerichtskritik gemäß § 19 GVG, § 2 Abs. 4 ZPO die Beseitigung dieses Umstandes verlangen. Aus der Verpflichtung des Betriebes, eine neue Abschlußbeurteilung anzufertigen, ergibt sich, daß die bisherige Beurteilung aus den Personalunterlagen zu entfernen und die neue aufzunehmen ist. 2. Richtlinie Nr. 23 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 177) . Abschnitt A I Ziffer 1 letzter Satz wird gestrichen. Abschnitt A I Ziffer 5 Wird gestrichen. Abschnitt A V Überschrift: Anstelle von § 28 Abs. 2 FVerfO ist § 35 Abs. 2 ZPO zu setzen. Abschnitt A V Ziffer 23 Satz 1: Anstelle von § 538 ZPO ist § 156 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu setzen. K- Satz 2 und 3 werden gestrichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.