Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. April 1976 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung bzw. Änderung von Richtlinien und Beschlüssen des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 Auszug Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465), des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 27 S. 517) und der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) beschließt das Plenum des Obersten Gerichts: I. Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 werden aufgehoben: 1. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Kostenerstattung im Güteverfahren (§ 495 a ZPO) Richtlinie Nr. 8 vom 10. Juli 1957 - RP1 1/57 - (GBl. II Nr. 33 S. 233), 2. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der malermäßigen Instandsetzung von Mietwohnungen Richtlinie Nr. 16 vom 21. November 1962 RP1 5/62 (GBl. II Nr. 93 S. 795). II. Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 werden wie folgt geändert: 1 1. Richtlinie Nr. 21 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung des § 38 Gesetzbuch der Arbeit Verfahren bei Streitfällen über die Anfertigung und den Inhalt von Abschlußbeurteilungen der Werktätigen vom 28. September 1966 (GBl. II Nr. Ill S. 707) In der Einleitung wird der 3. Absatz gestrichen. Abschnitt III: In Ziffer 9 Satz 1 entfällt das Wort „(Einspruch)“. Die Worte „Kammer für Arbeitsrechtssachen“ werden durch „Kammer für Arbeitsrecht“ ersetzt. Ziffer 11 Abs. 1 Satz 2: Anstelle von § 23 Abs. 2 AGO ist § 33 Abs. 2 Ziffern 3 bis 5 ZPO zu setzen. Absatz 2 wird gestrichen. Ziffer 12 Abs. 2 erhält-folgende Fassung: Die Einigung der Parteien über vorzunehmende Neuformulierungen ist, soweit sie mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts im Einklang steht und ihr Wortlaut durch die Parteien genehmigt ist, durch Aufnahme in das Protokoll zu bestätigen. Sie bildet die Grundlage für die dem Werktätigen vom Betrieb auszuhändigende geänderte Fassung der Beurteilung. Ziffer 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Einigen sich die Parteien über den Inhalt der Abschlußbeurteilung nicht bzw. wird die Einigung gemäß § 46 Abs. 2 ZPO widerrufen, hat das Gericht durch Urteil dar- über zu entscheiden, ob bzw. inwieweit die Beurteilung zu korrigieren ist. In Ziffer 13 Buchstabe a) wird das Wort „(Einspruch)“ gestrichen; in Buchstabe b) wird das Wort „Urteilstenor“ durch „Urteilsspruch“ ersetzt. Ziffer 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Verpflichtung des Betriebes zur Korrektur der Abschlußbeurteilung ist erst dann erfüllt, wenn alle Veränderungen entsprechend den Festlegungen im Urteilsspruch oder der durch Aufnahme in das Protokoll bestätigten Einigung vorgenommen worden sind. Ziffer 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Erfüllt ein Betrieb die Verpflichtung aus einem Urteil oder einer Einigung nicht, ist er hierzu gemäß § 130 Absätze 3 und 4 ZPO anzuhalten. Abschnitt IV: Ziffer 17 erhält folgende Fassung: Je nach dem Antrag des Werktätigen kann das Gericht den Betrieb verpflichten, innerhalb bestimmter Fristen eine Abschlußbeurteilung anzufertigen, dem Werktätigen zur Kenntnis zu geben bzw. auszuhändigen. Sofern die Anfertigung der Abschlußbeurteilung keinen Aufschub duldet, ist der Werktätige auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine einstweilige Anordnung gemäß § 16 ZPO zu beantragen. Ziffer 18 erhält folgende Fassung: Die vom Betrieb gemäß § 38 GBA angefertigte, dem Werktätigen zur Kenntnis gegebene und auf Verlangen ausgehändigte Abschlußbeurteilung muß mit der zu seinen Personalunterlagen zu nehmenden Beurteilung identisch sein. Die Gerichte haben bei der Verhandlung und Entscheidung von Streitfällen über den Inhalt von Abschlußbeurteilungen darauf zu achten, daß zwischen der vom Betrieb angefertigten, dem Werktätigen zur Kenntnis gegebenen und auf Verlangen ausgehändigten Beurteilung und der in seinen Personalunterlagen befindlichen Beurteilung Übereinstimmung besteht. Gemäß § 33 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO können sie hierzu vom Betrieb die Vorlage der Personalunterlagen fordern. Sofern sie dabei feststellen, daß zwischen den Beurteilungen keine Identität besteht, können sie mit dem Mittel der Gerichtskritik gemäß § 19 GVG, § 2 Abs. 4 ZPO die Beseitigung dieses Umstandes verlangen. Aus der Verpflichtung des Betriebes, eine neue Abschlußbeurteilung anzufertigen, ergibt sich, daß die bisherige Beurteilung aus den Personalunterlagen zu entfernen und die neue aufzunehmen ist. 2. Richtlinie Nr. 23 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 177) . Abschnitt A I Ziffer 1 letzter Satz wird gestrichen. Abschnitt A I Ziffer 5 Wird gestrichen. Abschnitt A V Überschrift: Anstelle von § 28 Abs. 2 FVerfO ist § 35 Abs. 2 ZPO zu setzen. Abschnitt A V Ziffer 23 Satz 1: Anstelle von § 538 ZPO ist § 156 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu setzen. K- Satz 2 und 3 werden gestrichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.