Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 174 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1976 zung von Archivgut mehrerer der Staatlichen Archiwerwal-tung unterstellter Archive ist die Arbeit an die Staatliche Archivverwaltung, bei Benutzung mehrerer verschiedenen Organen, Betrieben und Einrichtungen unterstellter Archive an das am meisten benutzte Archiv zu senden. Die anderen Archive sind davon zu unterrichten. (5) Film, Fernsehen und Rundfunk haben die Uraufführung ihrer Filme und Sendungen, die unter Verwendung von Archivgut und dienstlichem Schriftgut hergestellt wurden, den betreffenden Archiven schriftlich anzukündigen. Wurde Archivgut mehrerer der Staatlichen Archiwerwaltung unterstellter Archive benutzt, ist diese Ankündigung an die Staatliche Archivverwaltung zu richten. §15 Die Weitergabe von Bestandsinformationen, die durch die Auswertung der Findhilfsmittel, des Archivgutes oder des dienstlichen Schriftgutes gewonnen wurden, kann durch den Leiter des zuständigen Archivs untersagt werden. * § 16 (1) Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte gelten sinngemäß die Bestimmungen dieser Benutzungordnung. (2) Die Archive erteilen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften.schriftliche Auskünfte, die sich auf die Bestandslage, Benutzbarkeit der Bestände und auf Nachforschungen zu rechtlichen und sozialen Belangen der Anfragenden beziehen. (3) Eine inhaltliche Beantwortung der Anfrage kann nicht vorgenommen werden, wenn mangelnde Angaben die Ermittlungsarbeiten erheblich erschweren, ein unvertretbar hoher Arbeitsaufwand erforderlich ist, wiederholte Anfragen zur gleichen Thematik erfolgen. In diesen Fällen wird eine persönliche Benutzung des Archivs empfohlen. §17 Die Gebührenerhebung für Benutzung und Auskunftserteilung sowie die Kosten für die Anfertigung von Reproduktionen aller Art richten sich nach der geltenden Gebührenordnung und den entsprechenden preisrechtlichen Bestimmungen. §18 Die Benutzung des in den Verwaltungsarchiven verwahrten Archivgutes und dienstlichen Schriftgutes durch deren Mitarbeiter und andere Benutzer erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Benutzungsordnung nach den von den zuständigen Leitern festzulegenden internen Benutzungsbestimmungen. §19 (1) Gegen die nach dieser Benutzungsordnung getroffenen Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Kenntnis der Entscheidung bei dem staatlichen Organ, der Einrichtung oder dem Archiv einzulegen, das die-Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten staatlichen Organ oder der übergeordneten Einrichtung zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Das übergeordnete staatliche Organ oder die übergeordnete Einrichtung hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern der Beschwerden bekanntzugeben. §20 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1976 in Kraft. Berlin, den 19. März 1976 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Ministeriums des Innern vom 19. März 1976 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Die nachfolgend genannten Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anweisung vom 12. Juli 1950 zur Errichtung von Betriebsarchiven in volkseigenen Handelsorganen (MinBl. Nr. 18 S. 96), 2. Anweisung vom 17. August 1950 zur Errichtung von Betriebsarchiven in den dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellten volkseigenen Betrieben sowie in den Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe und landwirtschaftlichen Genossenschaften (MinBl. Nr. 24 S. 151), 3. Anweisung vom 6. April 1951 zur Errichtung von Betriebsarchiven in den Oberpostdirektionen (MinBl. Nr. 14 S. 57), 4. Anweisung vom 20. Juni 1951 zur Errichtung von Betriebsarchiven in den dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik unterstellten Spitzeninstituten \und -verbänden auf dem Gebiete des Geld-und Kreditwesens (MinBl. Nr. 21 S. 83), 5. Bekanntmachung des Beschlusses vom 30. Dezember 1952 über die Handhabung des Archivwesens in den volkseigenen Betrieben, insbesondere über die Aufbewahrung von Zeichnungen (ZB1.1953 Nr. 1 S. 10), 6. Anordnung vom 5. Juni 1957 über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die („Abteilung Feriendienst und Kuren des FDGB“ (GBl. II Nr. 29 S. 213). - §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 19. März 1976 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.