Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 173 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 173); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1976 173 §7 (J.) Die Benutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn die Sicherung gesellschaftlicher, staatlicher oder persönlicher Interessen dies erfordert, das betreffende Archivgut und dienstliche Schriftgut vorrangig für staatliche Aufgaben benötigt wird, die Sicherung gesellschaftlich vorrangiger Forschungsvorhaben zu gewährleisten ist, der Bearbeitungs- und Erhaltungszustand des betreffenden Archivgutes und dienstlichen Schriftgutes eine Benutzung nicht zuläßt, zum Thema, unter Berücksichtigung des Charakters der Forschung, ausreichend archivalische oder andere Quellen veröffentlicht sind, es sich um Archivgut oder dienstliches Schriftgut handelt, für das auf Grund von Depositalverträgen eine Einsichtnahme nicht ermöglicht werden kann, die Ermittlung und Herbeischaffung des Archivgutes oder dienstlichen Schriftgutes einen ungerechtfertigten Aufwand erfordern. (2) Die Benutzungserlaubnis kann entzogen werden, wenn diese durch falsche oder irreführende Angaben erwirkt wurde, nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzungserlaubnis geführt hätten, die Benutzungsbestimmungen nicht eingehalten werden. Gefertigte Abschriften, Auszüge und Notizen (nachfolgend Aufzeichnungen genannt) können in diesem Fall eingezogen werden. §8 (1) Die Benutzung von Archivgut und dienstlichem Schriftgut darf nur im Rahmen der erteilten Benutzungserlaubnis erfolgen. (2) Die Erteilung der Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Vorlage und Einsichtnahme in Findhilfsmittel, Vorlage von Archivgut und dienstlichem Schriftgut in einer vom Benutzer bestimmten Zeit, Vorlage von Archivgut und dienstlichem Schriftgut im Original, wenn der Forschungszweck durch Auswertung vorhandener Reproduktionen erreicht werden kann. (3) Im Rahmen eines genehmigten Themas kann die Vorlage einzelner Archivdokumente versagt werden, wenn eine der unter § 7 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf sie zutrifft. §9 (1) Das Archivgut und dienstliche Schriftgut ist vom Benutzer sorgfältig zu behandeln. Jede Veränderung der Ordnung, jedes Beschriften, Entnehmen, An-, Unter- oder Durchstreichen, Radieren, Ausschneiden, Durchpausen usw. ist untersagt. (2) Der Benutzer trägt gut leserlich das Datum der Benutzung und seinen Namen in das in jeder Akte befindliche Benutzerblatt ein. (3) Das Archivgut und dienstliche Schriftgut ist unmittelbar nach der Benutzung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Dem Benutzerdienst ist mitzuteilen, ob die Benutzung beendet ist oder fortgesetzt wird. (4) Das Archivgut und dienstliche Schriftgut kann vom Archiv auch während der Benutzung jederzeit zurückverlangt werden. (5) Die Präsenzbibliothek des Archivs kann durch Vermittlung des Benutzerdienstes in Anspruch genommen werden. §10 (1) Die Benutzung von Archivgut und dienstlichem Schriftgut vertretungsweise für andere Personen ist in der Regel nicht gestattet. (2) Die Erlaubnis dazu kann in Ausnahmefällen erteilt werden, wenn im Antrag eine ausreichende Begründung dafür erfolgt und die im § 5 geforderten Angaben zum Auftraggeber enthalten sind. §11 (1) Die Benutzung von Archivgut und dienstlichem Schriftgut erfolgt in der Regel im zuständigen Archiv. (2) Die Versendung von Archivgut oder dienstlichem Schriftgut innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Benutzung ist in Ausnahmefällen und in beschränktem Umfang möglich. Sie erfolgt nur über den Zentralen Kurierdienst für Dienstgeheimnisse (ZKD) an staatliche Archive oder an wissenschaftliche Bibliotheken. Die Sicherheit und ordnungsgemäße Behandlung des Archivgutes und des dienstlichen Schriftgutes muß gewährleistet sein. (3) Die Versendung von Archivgut oder dienstlichem Schriftgut an Archive anderer Staaten erfolgt nur auf der Grundlage zwischenstaatlicher Übereinkommen. (4) Bei Vorliegen von Reproduktionen des gewünschten Archivgutes oder dienstlichen Schriftgutes gelangen nur die Reproduktionen zur Versendung. (5) Die durch die Versendung entstehenden Kosten hat der Benutzer zu tragen. § 12 (1) Der Benutzer ist berechtigt, Aufzeichnungen aus dem benutzten Archivgut oder dienstlichen Schriftgut anzufertigen. (2) Der Leiter des Archivs kann die Vorlage dieser Aufzeichnungen verlangen. §13 (1) Die Erlaubnis zur Anfertigung von Reproduktionen aller Art erteilt der Leiter des zuständigen Archivs. Das Archiv veranlaßt die Erledigung der entsprechenden Aufträge im Rahmen der technischen Möglichkeiten. (2) Bei begründeter Notwendigkeit kann dem Benutzer die Erlaubnis erteilt werden, Reproduktionen von Archivgut und dienstlichem Schriftgut mit eigenen technischen Mitteln herzustellen. (3) Es ist nicht gestattet, von ausgehändigten Reproduktionen ohne Genehmigung des Leiters des Archivs Vervielfältigungen aller Art anzufertigen oder die ausgehändigten Reproduktionen bzw. Vervielfältigungen davon an Dritte weiterzugeben. (4) Wenn staatliche Interessen es erfordern, werden Reproduktionen nur den auftraggebenden Einrichtungen leihweise zur Verfügung gestellt §14 (1) Die Veröffentlichung von Archivdokumenten aller Art bedarf der schriftlichen Genehmigung des Leiters des betreffenden Archivs. (2) Vom Benutzer sind'die geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. (3) Die direkte oder indirekte Zitierung von Archivdokumenten ist, unabhängig davon, ob eine Veröffentlichung der Arbeit vorgesehen ist, nach den Vorschriften der betreffenden Archive vorzunehmen. (4) Von allen abgeschlossenen Arbeiten (wissenschaftlichen Publikationen, Dissertationen, Diplom- und Examensarbeiten u. a.) hat der Benutzer dem betreffenden Archiv ein Exemplar unaufgefordert und kostenlos zu übersenden. Bei Benut-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.