Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1976 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das staatliche Archivwesen Benutzungsordnung vom 19. März 1976 (3) Die Benutzungserlaubnis gilt für das laufende Kalenderjahr. §4 (1) Die Benutzungserlaubnis erteilt bei Personen, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, für Auf Grund des § 19 der Verordnung vom 11. März 1976 über das staatliche Archivwesen (GBl. I Nr. 10 S. 165) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Der Staatliche Archivfonds der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Staatlicher Archivfonds genannt) sowie das dienstliche Schriftgut in den Verwaltungsarchiven stehen der Benutzung zu politischen, wissenschaftlichen, ökonomischen, rechtlichen und persönlichen Zwecken unter Beachtung nachfolgend festgelegter Bestimmungen zur Verfügung. (2) Das staatliche Archivwesen unterstützt die Benutzung durch qualifizierte Fachberatung und Einsatz technischer Mittel. §2 (1) Für die Benutzung des Staatlichen Archivfonds und des dienstlichen Schriftgutes in den Verwaltungsarchiven ist eine Benutzungserlaubnis erforderlich, die auf schriftlichen Antrag erteilt wird. (2) Die Benutzungserlaubnis wird nur an Einzelpersonen und für ein bestimmtes Thema erteilt (3) Die Einsichtnahme in archivierte vergegenständlichte Staats- und Dienstgeheimnisse hat gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen. §3 (1) Die Benutzungserlaubnis erteilt bei Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik für das Zentrale Staatsarchiv und die Staatsarchive die Zentralstelle für Genealogie das Stadtarchiv der Hauptstadt der DDR, Berlin die Kreisarchive und die Stadtarchive der Stadtkreise die Stadtarchive der kreisangehörigen Städte die Betriebsarchive die Archive wissenschaftlicher und kultureller Einrichtungen die Verwaltungsarchive der Direktor der Leiter der Direktor der Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises bzw. des Rates der Stadt der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter für Inneres der Leiter des Betriebes der Leiter der Leiter des Organs, Betriebes bzw. der Einrichtung, dem das Verwaltungsarchiv untersteht. (2) Die Genehmigung der Anträge auf Benutzungserlaubnis für Kreis-, Stadt- und Betriebsarchive kann in begründeten Fällen nach Zustimmung des übergeordneten Organs an die Leiter der Archive delegiert werden. das Zentrale Staatsarchiv, die Staatsarchive und die Zentralstelle für Genealogie das Stadtarchiv der Hauptstadt der DDR, Berlin die Kreisarchive und die Stadtarchive der Stadtkreise die Stadtarchive der kreisangehörigen Städte die Betriebsarchive die Archive wissenschaftlicher und kultureller Einrichtungen der Direktor der Staatlichen Archivverwaltung im Ministerium des Innern der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres der Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt der Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises der Leiter des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs der Leiter der wissenschaftlichen oder kulturellen Einrichtung, die das Archiv unterhält. (2) Die Benutzungserlaubnis ist jeweils auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. §5 (1) Der Benutzungsantrag hat zu enthalten: Name und Vorname, Geburtstag und Geburtsort, Beruf, zur Zeit ausgeübte Tätigkeit und Arbeitsstelle, Staatsbürgerschaft (bei Personen, die nicht Staatsbürger der DDR sind, auch Nationalität), ständiger Wohnsitz und Anschrift zur Zeit der Benutzung, Personalausweis-Nr. f Nr. des Reisepasses und Ausstellungsbehörde, Auftraggeber (Auftragsbestätigung ist beizufügen), Zweck der Benutzung, bei Publikationen Art der Publikation und vorgesehenes Publikationsorgan, bei persönlichen Gründen eindeutige Zweckbestimmung, genaues Thema mit zeitlicher Begrenzung, voraussichtliche Dauer und vorgesehener Termin der Benutzung. (2) Wird im Lauf der Benutzung das Thema geändert oder erweitert, ist ein neuer Antrag zu stellen. §6 Wünscht ein Antragsteller zur Unterstützung seiner Archivforschung andere Personen hin?uzuziehen, treffen auf diese die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 zu. * 1. DB vom 19. März 1976 (GBl. I Nr. 10 S. 169);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.