Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 171); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1976 171 (2) Die Ubergabefristen beginnen mit dem ersten Tag des auf die Schließung der Akten folgenden Kalenderjahres. Zwischen den ' übergabepflichtigen Organen und Einrichtungen und dem zuständigen Endarchiv können in begründeten Fällen andere als im Abs. 1 genannte Übergabefristen vereinbart werden. (3) Der Übergabetermin wird zwischen dem Verwaltungsarchiv und dem zuständigen Endarchiv vereinbart. §15 (1) Die Übergabe des Archivgutes an die zuständigen Endarchive erfordert neben der Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 14 Absätze 1 und 2 die Übergabe in sich geschlossener Aktengruppen, Bewertung, Erschließung des zu übergebenden Archivgutes durch das Verwaltungsarchiv, Übergabe einer Ausfertigung der in den Verwaltungsarchiven erarbeiteten Findhilfsmittel gemäß § 13 Abs. 4. (2) Für die ordnungsgemäße Übergabe des Archivgutes an das zuständige Endarchiv sind die Organe und Einrichtungen verantwortlich. (3) Die Endarchive sind berechtigt, die Übernahme von Archivgut, das vorstehenden Anforderungen nicht entspricht, abzulehnen und befristete Auflagen zur Beseitigung der festgestellten Mängel zu erteilen. §16 (1) Für die Sicherung des Archivgutes aufgelöster Organe und Einrichtungen ist bis zur Erreichung der Übergabefrist gemäß § 14 Abs. 1 der Rechtsnachfolger verantwortlich. (2) Das Archivgut aufgelöster Organe und Einrichtungen ohne Rechtsnachfolger ist nach Erfüllung der Forderungen gemäß § 15 Abs. 1 durch das mit der Abwicklung beauftragte Organ dem zuständigen Endarchiv zu übergeben, auch wenn die Übergabefrist gemäß § 14 Abs. 1 noch nicht erreicht ist. (3) Das nur befristet aufzubewahrende dienstliche Schriftgut aufgelöster Organe und Einrichtungen ist in das Verwaltungsarchiv des Rechtsnachfolgers bzw. des übergeordneten Organs zu übernehmen und bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu sichern. III. Kassationsverfahren §17 (1) Dienstliches Schriftgut, dessen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und das keinen gesellschaftlichen Wert mehr besitzt, ist zu kassieren. (2) Für die Ordnungsmäßigkeit des Kassationsverfahrens ist der zuständige Archivar verantwortlich, unabhängig davon, ob die Kassation im Verwaltungsarchiv oder in der aktenführenden Stelle erfolgt. §18 Die Kassation dienstlichen Schriftgutes ist nur zulässig, wenn die Vorgänge abgeschlossen, kein Archivgut sind und für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, geprüft worden ist, daß die Betreffsangaben der zur Kassation vorgesehenen Akteneinheiten mit deren Inhalt übereinstimmen, die Nachweispflicht erloschen ist, die notwendigen Revisionen durchgeführt und die erteilten Auflagen erfüllt sind, die schriftliche Zustimmung des zuständigen Leiters vorliegt. §19 (1) Im vereinfachten Kassationsverfahren können Schriftgutkategorien, die in dem von der Staatlichen Archivverwaltung herausgegebenen „Rahmenverzeichnis für die vereinfachte Kassation typischer Schriftgutkategorien“ aufgeführt sind, in den von der Staatlichen Archivverwaltung bestätigten Schriftgutbewertungsverzeichnissen einzelner Volkswirtschaftsbereiche oder Industriezweige festgelegt und als vereinfacht zu kassieren gekennzeichnet sind, durch die Organe und Einrichtungen in eigener Verantwortung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften kassiert werden. (2) Das vereinfachte Kassationsverfahren ist auch von den Organen und Einrichtungen durchzuführen, die gemäß § 14 Abs. 3 der Verordnung davon entbunden sind, die Entscheidung über die dauernde Aufbewahrung von dienstlichem Schriftgut als Archivgut bei den zuständigen Staatsorganen oder Endarchiven zu beantragen. (3) Über die Kassation von dienstlichem Schriftgut gemäß den Absätzen 1 und 2 entscheiden die Leiter der Organe und Einrichtungen bzw. die Leiter der Struktureinheiten, bei denen' das zu kassierende Schriftgut entstanden ist. Das übergeordnete Organ kann sich das Entscheidungsrecht Vorbehalten. (4) Die vereinfachte Kassation von dienstlichem Schriftgut ist protokollarisch nachzuweisen. Diese Nachweise sind 10 Jahre aufzubewahren. (5) Die Kassation von dienstlichem Schriftgut nicht mehr bestehender Organe und Einrichtungen ist gemäß § 14 Abs. 2 der Verordnung genehmigungspflichtig. §20 (1) Für die im Rahmen der Ersatzverfilmung hergestellten Mikrofilmaufnahmen gelten dieselben Aufbewahrungsfristen wie für die Originaldokumente. (2) Dienstliches Schriftgut, das gemäß der Richtlinie für die Mikroverfilmung von Schrift- und Zeichnungsgut Anlage zum Beschluß vom 19. September 1972 über die Mikroverfilmung von Schrift- und Zeichnungsgut (GBl. II Nr. 57 S. 625) ersatzverfilmt ist, kann unter Beachtung der Bestimmungen des § 18 vierter und fünfter Ordnungsstrich vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen kassiert werden, sofern nicht aus Gründen des Rechtsnachweises die Aufbewahrung der Originaldokumente erforderlich ist. Von der Kassation ausgenommen ist das Archivgut. (3) Für die Kassation verfilmten dienstlichen Schriftgutes gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 18 und 19. §21 Nach erteilter Kassationsgenehmigung und Ablauf der Aufbewahrungsfristen ist das ausgesonderte dienstliche Schriftgut unter Beachtung der dafür geltenden Bestimmungen der Vernichtung zuzuführen. IV. Schlußbestimmung §22 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1976 in Kraft. Berlin, den 19. März 1976 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel mehrerer Diensteinheiten erforderlich ist. Entscheidungen zum Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teilvorgängen werden durch mich meine zuständigen Stellvertreter getroffen.