Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 15. März 1976 XII. Ordnung beim Fischfang §18 (1) Fischfanggeräte müssen grundsätzlich einen Abstand von' mindestens 300 m seitlich voneinander haben. Aalkorbketten sowie Angeln und Stellnetze aller Arten dürfen nur parallel zu Reusen, unter Beachtung des Mindestabstandes, eingesetzt werden. Vor den Reusenköpfen ist die Wasserfläche mit einem Radius von 300 m von solchen Fischfanggeräten frei zu halten. Diese Abstände gelten auch für die Ausübung der Garn- und Streuerfischerei. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Fischereiaufsichtsstelle. (2) Bügelreusen, die innerhalb der Gelege der Fischfangbezirke oder vom Ufer aus mit einer Gesamtlänge bis zu 30 m aufgestellt werden, müssen einen seitlichen Abstand von mindestens 50 m haben. (3) Fischfanggeräte dürfen nur bis zu einem Mindestabstand von 50 m zu den seitlichen Begrenzungslinien von Fahrwassern oder Kurswegen, die als solche gekennzeichnet oder bekanntgemacht sind, aufgestellt oder eingesetzt werden. Das Seefahrtsamt kann in Abstimmung mit dem Oberfischmeisteramt Ausnahmen zulassen. Sie können mit Auflagen verbunden werden. (4) Der Startpfahl von Kumm- und Bügelreusen muß gut sichtbar gekennzeichnet sein. Schwimmreusen müssen, sofern die Fangkammem (Kumm) schwimmende Fangvorrichtungen sind, am Anfang und Ende des Fanggerätes mit je einer Boje mit einem Durchmesser von mindestens 600 mm gekennzeichnet sein. Landlos gesetzte Reusen sind ebenso zu kennzeichnen. Alle Arten von Reusen mit Schwimmwehren sind, sofern ihre Gesamtlänge 250 m übersteigt, auf der Hälfte des Fanggerätes mit einer gleichgroßen Boje oder gleichartigen Vorrichtung zu kennzeichnen. (5) Ohne Aufsicht zum Fischfang ausliegende Geräte müssen durch oberhalb der Wasserfläche an Startpfählen, Bojen oder an Schweken zu befestigende Tafeln bezeichnet werden. Diese Tafeln müssen mindestens 200 mm lang und 70 mm breit sein. Sie müssen die Bootsnummer in gut lesbarer Schrift tragen. Die Tafeln sind bei Kumm- und Bügelreusen am Start-pfahl und bei der Eisfischerei mit Netzen und Hechtangeln am ersten und letzten Eisloch anzubringen. Bei Stellnetzen, Langleinenangeln und Kettenreusen sind die Netzschwimmer oder die Schwimmer der Netz Verankerung mit der Bootsnummer dauerhaft und gut sichtbar zu kennzeichnen. (6) Fest verankerte Netze, Angeln und Kleinreusen sind an jedem Ende mit einer 1,5 m über die-Wasseroberfläche hinausragenden Boje zu kennzeichnen. Am äußersten Ende dieser Bojen sind je 2 rechteckige Fähnchen in der Mindestabmessung von 300 mm X 200 mm übereinander anzubringen. Bei der Stellnetzfischerei ist darüber hinaus beim Aussetzen von mehr als 10 Netzen in einer Länge jedes 5. Netz mit einer gleich-langen Boje zu kennzeichnen. An deren äußerstem Ende ist ein rechteckiges Fähnchen in der Mindestabmessung von 300 mm X 200 mm anzubringen. Am Obersimm von Heringsstellnetzen müssen Schwimmkörper so angebracht sein, daß sie auf der Wasseroberfläche schwimmen und dadurch den Netzverlauf anzeigen. (7) Während der Nachtzeit sind in' unmittelbarer Nähe von betonnten Fahrwassern ausliegende Fischfanggeräte außerdem an dem am weitesten zur Fahrwasserbegrenzung hin stehenden Markierungspfahl mit Reflexionsfolie zu kennzeichnen. Die Art und Weise der Kennzeichnung wird durch das Oberfischmeisteramt in Abstimmung mit dem Seefahrtsamt festgelegt. (8) Bei der Eisfischerei muß jedes Eisloch gut sichtbar gekennzeichnet sein. §19 (1) In den' Gewässern der DDR bedarf das Besetzen von Kummreusen- und Bügelreusenstellen sowie die Veränderung solcher Fangplätze der Genehmigung durch das Oberfischmeisteramt. Erteilte Genehmigungen können entzogen werden, wenn' Reusenstellen durch den Fischereiausübungsberechtigten nicht besetzt wurden oder aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen aufgehoben werder* müssen. (2) Reusenpfähle sind nach Beendigung der Fangsaison unverzüglich aus dem Wasser zu entfernen. Abgebrochene Reusenpfähle dürfen nicht auf der Reusenstelle verbleiben. Sie sind durch den Fischereiausübungsberechtigten sofort zu entfernen. (3) Die zuständige Fischereiaufsichtsstelle kan auf Antrag zu den Bestimmungen gemäß Abs. 2 Satz 1 Ausnahmen zulassen. (4) Die Werbung und die sonstige Beseitigung von Wasserpflanzen aus den Gewässern der DDR bedarf der Genehmigung durch das Oberfischmeisteramt. Das gilt nicht für die Werbung angeschwemmter Wasserpflanzen und für die Beseitigung von Wasserpflanzen im Zusammenhang mit In-standhaltungs- und Ausbaumaßnahmen. XIII. Kennzeichnung und Registrierung der Fischereifahrzeuge §20 (1) Die Fischereifahrzeuge führen Erkennungsbuchstaben und -zahlen. Diese werden wie folgt erteilt: 1. für Fischereifahrzeuge der bezirksgeleiteten Fischwirtschaft durch das Oberfischmeisteramt, 2. für Fischereifahrzeuge der VEB Fischkombinate durch das Seefahrtsamt. (2) Die Kennzeichnung und Registrierung der Fischereifahrzeuge richtet sich nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (3) Jeder Eigentümer von Fischereifahrzeugen' der bezirksgeleiteten Fischwirtschaft ist verpflichtet, den Kauf und den Verkauf von Fischereifahrzeugen oder Veränderungen in der maschinellen Ausrüstung dem Oberfischmeisteramt über die zuständige Fischereiaufsichtsstelle unverzüglich zu melden. (4) Die Neu- und Umregistrierung von Fischereifahrzeugen ist gebührenpflichtig. (5) Das Oberfischmeisteramt führt Registrierlisten über alle Fischereifahrzeuge der bezirksgeleiteten Fischwirtschaft und stellt über die erfolgte Registrierung eine Bescheinigung aus. XIV. Mindestmaschcnweiten §21 Bei der Ausübung des Fischfanges müssen die Maschen von Netzen die in Anlage 3 aufgeführten Mindestweiten haben. XV. Fangtagebücher §22 (1) Jedes Fischereifahrzeug mit einer Länge ab 17 m, das vom Seefahrtsamt zur Seefahrt zugelassen ist und für den Fischfang mit Schleppnetzen in der Ostsee eingesetzt wird, muß ein Fangtagebuch führen. (2) Fischereifahrzeuge gemäß Abs. 1 mit einer Länge ab 15 m bis 17 m haben ein Fangtagebuch zu führen, sofern die Fangreise länger als 24 Stunden dauert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.