Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 15. März 1976 Sendung ein Ursprungsschein beizufügen, der bestätigt, daß diese Fische aus Binnengewässern, Teichwirtschaften oder Intensivanlagen stammen. (2) Untermaßige Fische, die zufällig gefangen werden, sind sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht in das Wasser zurückzusetzen. (3) Die Leiter der Fischaufkaufstellen sind verpflichtet, die Annahme untermaßiger Fische abzulehnen. In solchen Fällen ist die zuständige Fischereiaufsichtsstelle unverzüglich zu informieren, die die angebotenen Mengen entschädigungslos einzuziehen hat. (4) Bei der Ausübung des Fischfanges in der Ostsee ist ein Beifang von Dorsch unter dem Mindestmaß zulässig, wenn. die Menge nicht mehr als 5% des an Bord befindlichen Gesamtfanges ausmacht. Das gilt nicht für die Ausübung des Fischfanges in den Gewässern der DDR. .y. §4 (1) Die Mindestmaße gelten nicht, wenn Fische zum Besetzen anderer Gewässer bestimmt sind oder aus einem Gewässer der DDR entfernt werden müssen. Derartige Maßnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Oberfischmeisteramt. (2) Der Fang, die Anlandung und der Verkauf untermaßiger Fische gemäß Anlage 1 kann auf Antrag zu wirtschaftlichen' oder wissenschaftlichen Zwecken sowie aus fangtechnischen Gründen durch das Oberfischmeisteramt genehmigt werden. §5 (1) Der Fang untermaßiger Fische gemäß Anlage 1 ausgenommen Feinfische ist für den eigenen Köderfischbedarf des Fischereiausübungsberechtigten gestattet (2) Gefangene untermaßige Fische, die beschädigt oder nicht mehr lebensfähig sind, dürfen von Fischereiausübungsberechtigten in einer Menge von nicht mehr als 1 kg je Person der Besatzung und Fangtag für den eigenen Bedarf an Bord behalten und verbraucht werden. Darüber liegende Mengen unterliegen der Einziehung durch die Fischereiaufsichtsstelle. (3) Übersteigt bei der Ausübung des Fischfanges in den Gewässern der DDR das Gewicht der mitgefangenen unter-mäßigen Fische 10% des gesamten Fanges der jeweiligen Fischart, ist der Fischereiausübungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich das Oberfischmeisteramt oder die zuständige Fischereiaufsichtsstelle zu informieren. Das Oberfischmeisteramt ist in diesen Fällen verpflichtet, den Fischfang an den betreffenden Stellen befristet zu verbieten oder eine sofortige Änderung der Fangmethode anzuweisen. §6 Das Ein- und Umsetzen von Fischen, deren Laichprodukte und aller übrigen lebenden Organismen in Gewässer der DDR oder aus diesen bedarf der Genehmigung durch das Oberfischmeisteramt. Vor Erteilung der Genehmigung ist die Zustimmung des Fischgesundheitsdienstes der DDR einzuholen. IV. IV. Schonzeiten §7 (1) Das Oberfischmeisteramt kann für Fische in der Ostsee und in den Gewässern der DDR folgende Schonzeiten festlegen : 1. die Frühjahrsschonzeit für die Dauer von mindestens 6 aufeinanderfolgenden Wochen, 2. die Winterschonzeit für die Dauer von 8 aufeinanderfolgenden Wochen, 3. Artenschonzeiten für die Dauer von' mindestens 8 aufeinanderfolgenden Wochen. (2) Schonzeiten sind in Abstimmung mit den zuständigen wissenschaftlichen Institutionen festzusetzen und öffentlich bekanntzumachen. §8 (1) Während der Frühjahrsschonzeit ist der Fischfang in den Frühjahrslaichschonbezirkeil verboten. (2) Das Verbot gemäß Abs. 1 gilt nicht für den Fischfang mit Aalreusen und Aalangeln. Die Aufstellung von Aalreusen in den Frühjahrslaichschonbezirken bedarf der Genehmigung des Oberfischmeisteramtes. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Während der Winterschonzeit ist der Fang der zu schonenden Arten verboten. (4) Fische, die während der für sie festgesetzten Artenschonzeit gefangen werden, sind sofort nach dem Fang mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht in das Wasser zurückzusetzen. (5) Für Fische, die vor Beginn der für sie festgesetzten Artenschonzeit gefangen wurden, jedoch nach dem Beginn der Artenschonzeit in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik an'gelandet werden, ist vom Kapitän hzw. Schiffeführer des Fischereifahrzeuges ein Ursprungsschein beizubringen. Dieser Ursprungsschein muß das Fangdatum, die Menge sowie die Fangposition des angelandeten Fanges enthalten. Fischanlandungen der zu schonenden Arten, denen die Bestätigung nicht beiliegt, unterliegen' der entschädigungslasen Einziehung durch das Oberfischmeisteramt. V. Schonbezirke §9 (1) Das Oberfischmeisteramt kann Fischfangbezirke gemäß § 17 dieser Anordnung oder Teile von ihnen zu Schonbezirken erklären. (2) Schonbezirke sind zu kennzeichnen und öffentlich bekanntzumachen. Ihre Wiederaufhebung ist in geeigneter Form bekanntzumachen. (3) In Jahresschonbezirken ist für die Dauer des gesamten Jahres jeglicher Fischfang verboten. (4) In Laichschonbezirken ist jede Tätigkeit, die eine Schädigung oder Störung der Fortpflanzung der Fische zur Folge haben kann, verboten. (5) Die Ausübung der Garn- und Treibzeesenfischerei in den Laichschonbezirken sowie in anderen Gewässern mit Wassertiefen von weniger als 2 m ist von Beginn der Schonzeit bis 6 Wochen nach deren Beendigung verbaten. (6) Das Befahren der Laichschonbezirke während der Schonzeit ist Maschinenfahrzeugen nur mit abgestellter Antriebsanlage gestattet. Das gilt nicht für Fahrzeuge der Schutz-, Aufeichts- und Kontrollorgane und der dort tätigen Fischereiausübungsberechtigten sowie in Notfällen oder bei der Bekämpfung von Ölhavarien. (7) Die Räumung des Wasserbettes, die Werbung und die sonstige Beseitigung von Wasserpflanzen sowie das Einbringen und die Entnahme von Sand, Schlamm, Erde, Kies und Steinen' ist in den Laichschonbezirken für die Dauer der Schonzeit bis 6 Wochen nach ihrer Beendigung verboten. VI. Fischfanggeräte §10 Der Verkauf von für den Fischfang zugelassenen Fanggeräten, mit Ausnahme von Geräten zur Ausübung des Angelsports, ist nur an Fischereiausübungsberechtigte zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.