Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 4. März 1976 153 i) die ihnen zur Nutzung übergebenen Ausrüstungsgegenstände, die Uniform und die Einsatzbekleidung pfleglich zu behandeln; j) während der Dienstdurchführung die Uniform bzw. Einsatzbekleidung entsprechend den Festlegungen zu tragen; k) den Dienstausweis sicher aufzubewahren, während der Dienstdurchführung bei sich zu tragen und einen Verlust des Dienstausweises unverzüglich der ausstellenden Stelle zu melden; l) über die ihnen während der Dienstdurchführung bekannt gewordenen Dienst- und Staatsgeheimnisse sowie über alle erhaltenen und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen sowie Wahrnehmungen die Schweigepflicht zu wahren; m) mit Beendigung der Zugehörigkeit zu den freiwilligen Feuerwehren die erhaltene Uniform und Einsatzbekleidung, den Dienstausweis sowie alle dienstlichen Unterlagen abzugeben. §9 Tragen der Uniform (1) Die Uniform der freiwilligen Feuerwehren ist ein Ehrenkleid. Sie ist von den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bzw. auf Anweisung zu tragen. (2) Dienstgrad- und funktionsabhängige Abzeichen sind entsprechend dem erreichten Dienstgrad und der ausgeübten Funktion bzw. Tätigkeit zu tragen. §10 Dienstgrade (1) Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren führen Dienstgrade. Sie untergliedern sich nach Feuerwehrmannsund Offiziersdienstgraden. (2) Die Feuerwehrmannsdienstgrade sind a) Feuerwehranwärter (Fw.-Anw.) b) Unterfeuerwehrmann (Ufm.) c) Feuerwehrmann (Fm.) d) Oberfeuerwehrmann (Ofm.) e) Hauptfeuerwehrmann (Hfm.) f) Löschmeister (Lm.) g) Oberlöschmeister (Olm.). (3) Die Offiziersdienstgrade sind: a) Unterbrandmeister (Ubm.) b) Brandmeister (Bm.) c) Oberbrandmeister (Obm.) d) Brandinspektor (Brdinsp.). §11 Ernennung in Funktionen (1) Angehörige der örtlichen freiwilligen Feuerwehren werden durch die Vorsitzenden der örtlichen Räte, Angehörige der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren durch die Leiter der Betriebe in Funktionen ernannt. (2) Voraussetzung für die Ernennung von Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren in Funktionen ist, daß sie über die geforderte Qualifikation Verfügen bzw. diese in kürzester Frist erwerben. §12 Beförderungen Angehörige der örtlichen freiwilligen Feuerwehren werden durch die Vorsitzenden der örtlichen Räte, Angehörige der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren durch die Leiter der Betriebe nach Ablauf der festgelegten Fristen und bei guten Leistungen zu dem von ihrer Funktion abhängigen Dienstgrad befördert. §13 Abberufung von Funktionen Angehörige der örtlichen freiwilligen Feuerwehren können durch die Vorsitzenden der örtlichen Räte, Angehörige der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren durch die Leiter der Betriebe von einer Funktion abberufen werden, wenn sie aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen diese Aufgabe nicht mehr erfüllen können oder wenn sie selbst einen entsprechenden Antrag stellen. Sie sind abzuberufen, wenn die Abberufung im Ergebnis einer Disziplinarmaß-nahme erforderlich wird. §14 Dienstausweise (1) Zur Legitimation über die Zugehörigkeit zu den freiwilligen Feuerwehren, der Berechtigung zum Tragen der Uniform bzw. Einsatzbekleidung mit den dem Dienstgrad entsprechenden Dienstgrad- sowie funktionsabhängigen Abzeichen und zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erhalten die Angehörigen der örtlichen freiwilligen Feuerwehren einen einheitlichen Dienstausweis durch die örtlichen Räte, die Angehörigen der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren durch die Leiter der Betriebe. (2) Angehörige der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren können anstelle eines Dienstausweises eine entsprechende Eintragung im Betriebsausweis durch die Leiter der Betriebe erhalten. (3) Die Ausgabe und Nachweisführung des Dienstausweises sowie Eintragungen in den Dienstausweis haben entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. §15 Staatliche Ehrungen Langjährige, treue, gewissenhafte und aktive Mitarbeit in den freiwilligen Feuerwehren sowie besondere Verdienste im Brandschutz sind entsprechend den Rechtsvorschriften mit staatlichen Auszeichnungen zu würdigen. §16 Disziplinarrechte (1) Für ausgezeichnete und hervorragende Leistungen bei der Lösung von Aufgaben zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden sowie bei der Erhöhung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren sind folgende Einzel- oder Kollektivauszeichnungen vorzunehmen: a) Aussprechen der Anerkennung und des Dankes vor dem Kollektiv oder vor der Front; b) schriftliche Belobigung; c) vorzeitige Löschung einer früher ausgesprochenen Disziplinarstrafe; d) Übergabe einer Sachwert- bzw. Geldprämie; e) öffentliche Würdigung der Leistungen; f) vorzeitige Beförderung zum nächsthöheren Dienstgrad. (2) Bei Verstößen gegen das Statut, gegen Befehle und Weisungen können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: a) Tadel vor dem Kollektiv oder vor der Front; b) Verweis; c) strenger Verweis; d) Abberufung von Funktionen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere Staaten des sozialistischen Lagers unter Ausnutzung durch die Entwicklung von Bürgerkriegssituationen ohne Kernwaffeneinsatz zum Zusammenbruch bringen zu können.