Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 4. März 1976 (2) Angehörige der örtlichen freiwilligen Feuerwehren können Männer, Frauen und Jugendliche, Angehörige der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren im Betrieb beschäftigte Werktätige werden, die keiner anderen Feuerwehr angehören und bereit sind, dieses Statut anzuerkennen und danach zu handeln. (3) Bürger, die sich um die Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr bewerben, müssen nachstehende Anforderungen erfüllen: a) Treue und Ergebenheit zur Deutschen Demokratischen Republik; b) Einhaltung der sozialistischen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetzlichkeit; c) vorbildliches Auftreten und Verhalten im Arbeitsbereich sowie im persönlichen Leben; , d) hohe Einsatzbereitschaft und ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein ; e) geistige und körperliche Eignung zur Erfüllung der sich ergebenden Aufgaben; f) in der Regel Vollendung des 16. Lebensjahres. (4) Der Antrag zur Aufnahme ist vom Bewerber an den örtlichen Rat oder an den Leiter des Betriebes über die Leitung der örtlichen freiwilligen Feuerwehr bzw. der betrieblichen freiwilligen Feuerwehr zu richten. Diese hat den Antrag mit ihrer Stellungnahme dem örtlichen Rat bzw. dem Leiter des Betriebes zur Entscheidung über die Aufnahme zu überreichen. (5) Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder anderen zwingenden Gründen die ihnen übertragenen Aufgaben in den freiwilligen Feuerwehren nicht mehr erfüllen können, kann in Würdigung ihrer langjährigen aktiven Mitarbeit in den freiwilligen Feuerwehren die weitere Zugehörigkeit ehrenhalber durch den örtlichen Rat bzw. den Leiter des Betriebes zuerkannt werden. (6) Bürger, die gemäß § 9 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Mitarbeit in der örtlichen freiwilligen Feuerwehr verpflichtet wurden, werden mit Beschluß des örtlichen Rates Angehörige der örtlichen freiwilligen Feuerwehr. §7 Beendigung der Zugehörigkeit (1) Die Zugehörigkeit zu den freiwilligen Feuerwehren endet durch: a) Wohnortwechsel bzw. Ausscheiden aus dem Betrieb; b) den Austritt; c) den Ausschluß; d) den Tod. (2) Der Austritt ist dem örtlichen Rat bzw. dem Leiter des Betriebes über die Leitung der örtlichen freiwilligen Feuerwehr oder der betrieblichen freiwilligen Feuerwehr schriftlich zu erklären und zu begründen. Die Leitung der örtlichen freiwilligen Feuerwehr überreicht die Austrittserklärung mit ihrer Stellungnahme dem örtlichen Rat zur Entscheidung über den Austritt. Die Leitung der betrieblichen freiwilligen Feuerwehr überreicht die Austrittserklärung mit ihrer Stellungnahme dem Leiter des Betriebes. (3) Endet die Zugehörigkeit durch einen Wohnortwechsel, das Ausscheiden aus dem Betrieb oder Austritt, ist eine Wiederaufnahme in die freiwilligen Feuerwehren möglich. Die bisherige Zeit der Zugehörigkeit ist nach der Wiederaufnahme auf die Gesamtzeit der Zugehörigkeit anzurechnen. (4) Der Ausschluß ist eine Disziplinarstrafe. Er kann nur im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens wegen schwerer Verstöße gegen dieses Statut ausgesprochen werden. §8 Rechte und Pflichten (1) Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren haben das Recht: a) in den freiwilligen Feuerwehren eine ihren Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Funktion auszuüben; b) entsprechend ihrer Qualifikation gefördert und zu einem von der ausgeübten Funktion abhängigen Dienstgrad befördert zu werden; c) zur Tätigkeit der freiwilligen Feuerwehren und zu allen den Brandschutz betreffenden Fragen . Vorschläge und Hinweise zu unterbreiten, Kritik zu üben und Eingaben oder Beschwerden einzureichen; d) Lehrgänge und Schulen zu besuchen sowie andere Bildungsmöglichkeiten wahrzunehmen, die der Qualifizierung und Weiterbildung zur Lösung der den freiwilligen Feuerwehren übertragenen Aufgaben dienen; e) den durch Teilnahme an Einsätzen oder durch Lehrgangs- bzw. Schulbesuch entstandenen Lohnausfall entsprechend den geltenden Bestimmungen erstattet zu erhalten ; f) an Wettkämpfen im Feuerwehrkampfsport teilzunehmen; g) ihre Anwesenheit zu verlangen, wenn zu ihrer Person als Angehöriger der freiwilligen Feuerwehren Entscheidungen getroffen werden; h) Versicherungsschutz bei Dienstunfällen sowie Schadenersatz für im Dienst erlittene Sachschäden entsprechend den geltenden Bestimmungen zu beanspruchen; i) beim Wohnortwechsel, Ausscheiden aus dem Betrieb bzw. Austritt aus den freiwilligen Feuerwehren eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit, den letzten Dienstgrad und die ausgeübte Funktion zu erhalten. (2) Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren haben die Pflicht: a) die den freiwilligen Feuerwehren übertragenen Aufgaben aktiv und pflichtbewußt zu erfüllen und dadurch zur Gestaltung und zum Schutz der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beizutragen; b) die sozialistischen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu achten und einzuhalten; c) während der Dienstdurchführung, im Arbeitsbereich und im persönlichen Leben das Ansehen der freiwilligen Feuerwehren zu wahren sowie diszipliniert, höflich und korrekt aufzutreten; d) sich mit den Rechtsvorschriften und anderen verbindlichen Festlegungen über den Brandschutz bzw. mit den betrieblichen Regelungen über den Brandschutz vertraut zu machen ; e) die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent einzuhalten und auf die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und anderen verbindlichen Festlegungen bzw. betrieblichen Regelungen über den Brandschutz zielstrebig einzuwirken; f) zu einer hohen Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren beizutragen, persönliche Einsatzbereitschaft und Aktivität bei der Bekämpfung von Bränden und zur Beseitigung von Gemeingefahren zu zeigen und sich bei der Auslösung eines Alarms unverzüglich zum festgelegten Stellplatz oder in Ausnahmefällen direkt zur Einsatzstelle zu begeben; g) Befehle und Weisungen gewissenhaft und schnell auszuführen ; h) ständig und pünktlich an der Dienstdurchführung teilzunehmen und sich für jedes Fernbleiben rechtzeitig bei einem Angehörigen der Leitung oder beim Leiter der Kommandostelle der örtlichen freiwilligen Feuerwehr bzw. der betrieblichen freiwilligen Feuerwehr zu entschuldigen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.