Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 139 UJieder lieferbar! Wichtig für Betriebe und Einrichtungen Staats- und Wirtschaftsorgane Im Staatsverlag der DDR erschien das Verzeichnis der ständigen Projektierungseinrichtungen Bautechnische Projektierungseinrichtungen Technologische Projektierungseinrichtungen Format: A 5 Loseblattwerk mit Reißmechanikordner 2 Bände 960 Seiten Preis: 18, M Es enthält alle ständigen Projektierungseinrichtungen der Investitionsindustrie, des Bauwesens und der investierenden Zweige, die mit der Durchführung von Projektierungsleistungen beauftragt werden können. Im Verzeichnis werden die Spezialgebiete der einzelnen Projektierungseinrichtungen sowie ihr Zuständigkeitsbereich genannt. Das Verzeichnis ist für alle Betriebe und Einrichtungen sowie für die Staats- und Wirtschaftsorgane ein notwendiges Arbeits- und Hilfsmittel zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Die Auslieferung des Titels erfolgt durch den Zentral-Versand Erfurt. Als Bezieher dieses Grundwerkes erhalten Sie ohne Neubestellung die Nachträge jährlich veröffentlichter Änderungen und Ergänzungen, die den neuesten Stand des Verzeichnisses beinhalten. Bitte richten Sie ihre Bestellung unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfes Ihres Betriebes bzw. Ihrer Dienststelle mit Angabe der Betriebsnummer an den Staatsverlag der DDR Bereich Verlcündungsblatt 108 Berlin Otto-Grotewohl-Straße 17 Achtung I Bezieher der Baupreise (Ausgabe 1972/73) bzw. des Gesetzblatt-Sonderdruckes Nr. 550/2 geben in der Bestellung unbedingt ihre Kundennummer an. STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.

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