Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 der Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“. Unterhalb der Wertzahl der Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte. Links davon die Jahreszahl „1976“ und rechts die Währungsbezeichnung „Mark“. Anordnung über die Bestätigung der Wettspielbedingungen für Toto und Lotto vom 26. Januar 1976 c) Rand Gerippt. § 2 Die Münzen bestehen aus einer Neusilberlegierung, haben einen Durchmesser von 31 mm und eine Masse von 12,0 g. § 3 Diese Anordnung tritt am 10. Februar 1976 in Kraft. Berlin, den 29. Januar 1976 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky § 1 Die durch den Hauptdirektor des VEB Vereinigte Wettspiel-'betriebe festgelegten Wettspielbedingiungen für Toto und Lotto vom 10. Januar 1976 werden bestätigt. Die Wettspielbedingungen werden in allen Annahmestellen für Toto und Lotto zur Einsicht ausgelegt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Wettspielbedingungen sind erstmals für die 'am 29. März 1976 beginnende Spielwoche für Toto und Lotto anzuwenden. Berlin, den 26. Januar 1976 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schmieder Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 1 vom 6. Januar 1976 enthält: Seite Bekanntmachung vom 3. November 1975 über die Ratifikation der Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1972 1 Bekanntmachung vom 3. November 1975 über die Ratifikation von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation 2 Bekanntmachung vom 29. Dezember 1975 über das Inkrafttreten des Vertrages vom 7. Oktober 1975 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 22 Die Ausgabe Nr. 2 vom 30. Januar 1976 enthält: Bekanntmachung vom 30. Oktober 1975 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 25 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 794 vom 31. Dezember 1975 enthält: Anordnung Nr. 794 vom 24. November 1975 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Anordnung Nr. 58 vom 1. Dezember 1975 über Vorschriften des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 795 vom 14. Januar 1976 enthält: Anordnung Nr. 795 vom 8. Dezember 1975 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST“ sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, M zu beziehen. Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zum Preise von ,20 M bestellt werden. In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, sind Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.

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