Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 134); 134 / Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 solche, die zur Abfüllung und Aufbewahrung von fremdartigen Stoffen benutzt wurden. (2) Die Lieferer bzw. Verkaufseinrichtungen können Pfandflaschen mit Bügelverschluß, bei denen Teile fehlen, zurücknehmen. (3) Für fehlende Teile bei Pfandflaschen mit Bügelverschluß können bei der Rücknahme Abzüge bis zur Höhe ihres preisrechtlich zulässigen Wiederbeschaffungspreises vorgenommen werden. Die Hersteller bzw. Abfüllbetriebe übergeben den von ihnen belieferten Großhandelsbetrieben sowie den Verkaufseinrichtungen eine Aufstellung über die Wiederbeschaffungskosten der einzelnen Teile. § 4 Annahme von Pfandflaschen in den Verkaufseinrichtungen (1) Die Verkaufseinrichtungen, die Waren in Pfandflaschen verkaufen, sind verpflichtet, die Pfandflaschenarten, die ständig oder zeitweise zu ihrem Sortiment gehören, sowie Pfandflaschen gleichen Typs und gleicher Größe von der Bevölkerung zurückzunehmen. Das gilt auch, wenn die Pfandflaschen nicht in den betreffenden Verkaufseinrichtungen erworben wurden. Die Abteilung Handel und Versorgung des zuständigen örtlichen Staatsorgans kann die Anmaihime von 0,5- und 0,7-1-Fruchtsaftflaschen auf bestimmte Verkaufseinrichtungen begrenzen. (2) Die Verkaufseinrichtungen haben Pfandflaschen in gesäubertem Zustand von der Bevölkerung zurückzunehmen. Soweit Milch und Milchgetränke in Pfandflaschen zum unmittelbaren Verzehr, z. B. in Imbißstuben, Kantinen usw., abgegeben werden, hat die Säuberung der Pfandflaschen durch diese Verkaufseinrichtungen zu erfolgen. (3) Durch die Leiter der Betriebe des volkseigenen Einzelhandels bzw. Vorstände der Konsumgenossenschaften sind im Einvernehmen mit den Lieferern und in Abstimmung mit der Abteilung Handel und Versorgung des zuständigen örtlichen Staatsorgans Verkaufseinrichtungen für die Versorgungsbereiche festzulegen, die über die Verpflichtung gemäß Abs. 1 hinaus Pfandflaschen aller Art zurückzunehmen haben. (4) Die Annahme von Pfandflaschen hat ohne jede Einschränkung an allen Verkaufstagen während der gesamten Öffnungszeit zu erfolgen. (5) Während des Milchverkaufs an Sonn- und Feiertagen sind die Verkaufseinrichtungen zur Annahme von Pfandflaschen für Milch nur in dem Umfang verpflichtet, wie gleichzeitig abgefüllte Milch wieder erworben wird. Das gleiche gilt für Verkaufseinrichtungen, die an Sonnabenden Milch verkaufen. Rückführung der Pfandflaschen an die Lieferer § 5 (1) Die Lieferer von Waren in Pfandflaschen sind gegenüber den Verkaufseinrichtungen zur Abholung und Rückführung der Pfandflaschen auf ihre Kosten verpflichtet. (2) Werden Verkaufseinrichtungen durch Großhandelsbetriebe beliefert, sind diese zur Abholung und Rückführung der Pfandflaschen bis zu den Großhandelsbetrieben auf ihre Kosten verpflichtet. Die Abholung und Rückführung der Pfandflaschen von den Großhandelsbetrieben hat durch die Hersteller bzw. Abfüllbetriebe auf ihre Kosten zu erfolgen. (3) Die Lieferer haben von den gemäß § 4 Abs. 3 festgelegten Verkaufseinrichtungen die von diesen zurückgenommenen Pfandflaschen ebenfalls in vollem Umfang abzuholen. (4) Bei Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,5 1 (Import und Eigenproduktion) sind der zuständige VEB Getränkekombinat bzw. die zuständigen Getränkebetriebe anderer Verantwortungsbereiche gemäß Abs. 1 zur Abholung und Rückführung der Flaschen verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Ware in diesen Flaschen geliefert haben. Die Verpflichtung besteht nur gegenüber den Verkaufseinrichtungen, die von ihnen regelmäßig mit ihren Erzeugnissen beliefert werden. Darüber hinausgehende Regelungen können zwischen den Partnern vereinbart werden. § 6 Die Lieferer haben die Rückführung nach folgenden Grundsätzen vorzunehmen: Sie haben alle Pfandflaschentypen und -großen, die sie verwenden oder weitergeben, sowie die Pfandflaschen gemäß § 5 Abs. 4 in vollem Umfang zurückzunehmen, regelmäßig eine vollständige Abholung zu gewährleisten, und zwar mindestens bei Milchflaschen tägliche Abholung in voller Höhe des in den Verkaufseinrichtungen vorhandenen Bestandes, bei Getränkeflaschen Abholung im Austausch und Turnus der Warenlieferung. Der Zeitpunkt der Abholung des darüber hinaus anfallenden Leergutes ist auf der Grundlage der Meldungen des Bestellers zu vereinbaren. bei sonstigen Pfandflaschen Abholung im Turnus der Warenlieferung bzw. nach Vereinbarung. § 7 (1) Die Lieferer bzw. die gemäß § 5 Abs. 4 zur Abholung und Rückführung der Pfandflaschen Verpflichteten haben den Verkaufseinrichtungen die für die Lagerung und Rückführung erforderlichen Behältnisse (Harasse) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (2) Die Verkaufseinrichtungen sind verpflichtet, alle abgenommenen Pfandflaschen rechtzeitig und ordnungsgemäß sortiert zu den vereinbarten bzw. festgelegten Abholterminen bereitzustellen. (3) Bei Umstellung der Produktion auf andere Pfandflaschentypen oder -großen sind die Lieferer verpflichtet, ihre bisher verwendeten Pfandflaschen bis zu einer zwischen den Partnern zu vereinbarenden Frist in vollem Umfang zurückzunehmen. § 8 Rückkaufflaschen Die Annahme von Rückkaufflaschen in den Verkaufseinrichtungen erfolgt entsprechend den im § 4 für Pfandflaschen getroffenen Festlegungen. § 9 Schlußbestimmungen (1) Diiese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Knaf L (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 22. August 1969 über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkaufflaschen (GBl. II Nr. 76 S. 473), Anordnung Nr. 2 vom 21. November 1969 (GBl. II Nr. 94 S. 594) dazu, Anordnung Nr. 3 vom IS. April 1972 (GBl. II Nr. 25 S. 283) dazu. Berlin, den 13. Januar 1976 Der Minister für Handel und Versorgung B r i ks a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.