Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 134); 134 / Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 solche, die zur Abfüllung und Aufbewahrung von fremdartigen Stoffen benutzt wurden. (2) Die Lieferer bzw. Verkaufseinrichtungen können Pfandflaschen mit Bügelverschluß, bei denen Teile fehlen, zurücknehmen. (3) Für fehlende Teile bei Pfandflaschen mit Bügelverschluß können bei der Rücknahme Abzüge bis zur Höhe ihres preisrechtlich zulässigen Wiederbeschaffungspreises vorgenommen werden. Die Hersteller bzw. Abfüllbetriebe übergeben den von ihnen belieferten Großhandelsbetrieben sowie den Verkaufseinrichtungen eine Aufstellung über die Wiederbeschaffungskosten der einzelnen Teile. § 4 Annahme von Pfandflaschen in den Verkaufseinrichtungen (1) Die Verkaufseinrichtungen, die Waren in Pfandflaschen verkaufen, sind verpflichtet, die Pfandflaschenarten, die ständig oder zeitweise zu ihrem Sortiment gehören, sowie Pfandflaschen gleichen Typs und gleicher Größe von der Bevölkerung zurückzunehmen. Das gilt auch, wenn die Pfandflaschen nicht in den betreffenden Verkaufseinrichtungen erworben wurden. Die Abteilung Handel und Versorgung des zuständigen örtlichen Staatsorgans kann die Anmaihime von 0,5- und 0,7-1-Fruchtsaftflaschen auf bestimmte Verkaufseinrichtungen begrenzen. (2) Die Verkaufseinrichtungen haben Pfandflaschen in gesäubertem Zustand von der Bevölkerung zurückzunehmen. Soweit Milch und Milchgetränke in Pfandflaschen zum unmittelbaren Verzehr, z. B. in Imbißstuben, Kantinen usw., abgegeben werden, hat die Säuberung der Pfandflaschen durch diese Verkaufseinrichtungen zu erfolgen. (3) Durch die Leiter der Betriebe des volkseigenen Einzelhandels bzw. Vorstände der Konsumgenossenschaften sind im Einvernehmen mit den Lieferern und in Abstimmung mit der Abteilung Handel und Versorgung des zuständigen örtlichen Staatsorgans Verkaufseinrichtungen für die Versorgungsbereiche festzulegen, die über die Verpflichtung gemäß Abs. 1 hinaus Pfandflaschen aller Art zurückzunehmen haben. (4) Die Annahme von Pfandflaschen hat ohne jede Einschränkung an allen Verkaufstagen während der gesamten Öffnungszeit zu erfolgen. (5) Während des Milchverkaufs an Sonn- und Feiertagen sind die Verkaufseinrichtungen zur Annahme von Pfandflaschen für Milch nur in dem Umfang verpflichtet, wie gleichzeitig abgefüllte Milch wieder erworben wird. Das gleiche gilt für Verkaufseinrichtungen, die an Sonnabenden Milch verkaufen. Rückführung der Pfandflaschen an die Lieferer § 5 (1) Die Lieferer von Waren in Pfandflaschen sind gegenüber den Verkaufseinrichtungen zur Abholung und Rückführung der Pfandflaschen auf ihre Kosten verpflichtet. (2) Werden Verkaufseinrichtungen durch Großhandelsbetriebe beliefert, sind diese zur Abholung und Rückführung der Pfandflaschen bis zu den Großhandelsbetrieben auf ihre Kosten verpflichtet. Die Abholung und Rückführung der Pfandflaschen von den Großhandelsbetrieben hat durch die Hersteller bzw. Abfüllbetriebe auf ihre Kosten zu erfolgen. (3) Die Lieferer haben von den gemäß § 4 Abs. 3 festgelegten Verkaufseinrichtungen die von diesen zurückgenommenen Pfandflaschen ebenfalls in vollem Umfang abzuholen. (4) Bei Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,5 1 (Import und Eigenproduktion) sind der zuständige VEB Getränkekombinat bzw. die zuständigen Getränkebetriebe anderer Verantwortungsbereiche gemäß Abs. 1 zur Abholung und Rückführung der Flaschen verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Ware in diesen Flaschen geliefert haben. Die Verpflichtung besteht nur gegenüber den Verkaufseinrichtungen, die von ihnen regelmäßig mit ihren Erzeugnissen beliefert werden. Darüber hinausgehende Regelungen können zwischen den Partnern vereinbart werden. § 6 Die Lieferer haben die Rückführung nach folgenden Grundsätzen vorzunehmen: Sie haben alle Pfandflaschentypen und -großen, die sie verwenden oder weitergeben, sowie die Pfandflaschen gemäß § 5 Abs. 4 in vollem Umfang zurückzunehmen, regelmäßig eine vollständige Abholung zu gewährleisten, und zwar mindestens bei Milchflaschen tägliche Abholung in voller Höhe des in den Verkaufseinrichtungen vorhandenen Bestandes, bei Getränkeflaschen Abholung im Austausch und Turnus der Warenlieferung. Der Zeitpunkt der Abholung des darüber hinaus anfallenden Leergutes ist auf der Grundlage der Meldungen des Bestellers zu vereinbaren. bei sonstigen Pfandflaschen Abholung im Turnus der Warenlieferung bzw. nach Vereinbarung. § 7 (1) Die Lieferer bzw. die gemäß § 5 Abs. 4 zur Abholung und Rückführung der Pfandflaschen Verpflichteten haben den Verkaufseinrichtungen die für die Lagerung und Rückführung erforderlichen Behältnisse (Harasse) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (2) Die Verkaufseinrichtungen sind verpflichtet, alle abgenommenen Pfandflaschen rechtzeitig und ordnungsgemäß sortiert zu den vereinbarten bzw. festgelegten Abholterminen bereitzustellen. (3) Bei Umstellung der Produktion auf andere Pfandflaschentypen oder -großen sind die Lieferer verpflichtet, ihre bisher verwendeten Pfandflaschen bis zu einer zwischen den Partnern zu vereinbarenden Frist in vollem Umfang zurückzunehmen. § 8 Rückkaufflaschen Die Annahme von Rückkaufflaschen in den Verkaufseinrichtungen erfolgt entsprechend den im § 4 für Pfandflaschen getroffenen Festlegungen. § 9 Schlußbestimmungen (1) Diiese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Knaf L (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 22. August 1969 über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkaufflaschen (GBl. II Nr. 76 S. 473), Anordnung Nr. 2 vom 21. November 1969 (GBl. II Nr. 94 S. 594) dazu, Anordnung Nr. 3 vom IS. April 1972 (GBl. II Nr. 25 S. 283) dazu. Berlin, den 13. Januar 1976 Der Minister für Handel und Versorgung B r i ks a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.