Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 131 liegenden finanziellen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen den Fachorganen der Räte der Kreise mit, denen Betriebe unterstehen. (3) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe haben den Betrieben die den staatlichen Planauflagen 1976 zugrunde liegenden f inanziellen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen nach der Nomenklatur gemäß Anlage 3 bis zum 16. März 1976 mitzuteilen. § 3 (1) Die Betriebe haben mit der Ausarbeitung der Jahres-pläne 1976 (nachfolgend Betriebspläne genannt) auf der Grundlage der Präzisierung der Mengen und Sortimente sowie der gesetzlichen Preise für die einzelnen Erzeugnisse die finanziellen Auswirkungen aus Industriepredsänderungen exakt zu ermitteln. Die Abweichungen zu den finanziellen Auswirkungen, die den staatlichen Planauflagen zugrunde gelegt wurden (nachfolgend finanzielle Abweichungen genannt), sind nachzuweisen. (2) Der Nachweis ist für Erhöhungen oder Verminderungen der Kosten durch Änderungen der Industriepreise, Erhöhungen oder Verminderungen der Erlöse durch Änderung der Industriepreise für die Erzeugnisse, Erhöhungen oder Verminderungen der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen gemäß den Anlagen 1 und 2 zu führen. (3) Die Nachweise sind von den Betrieben bis zum 30. April 1976, bestätigt durch die Leiter der Betriebe und die Hauptbuchhalter, an das übergeordnete Organ einzureichen. § 4 (1) Die von den Betrieben ermittelten und nachgewiesenen finanziellen Abweichungen sind wie folgt zu behandeln.: a) Minderungen des Gewinnes können von der Netto-geiwtinnaibführung an den Staat gekürzt werden. Bei Betrieben mit Preisausgleichsfonds können die Preisausgleichsfonds erhöht werden. Bei Berechnung der Zuführungen zu den Fonds der materiellen Interessiertheit können diese Gewinnminderungen bei Betrieben, die keinen Preisausgleichsfonds haben, eliminiert werden. b) Erhöhungen der Gewinne sind in den Betriebsplänen als nicht erwirtschaftete Gewinne zu planen und gemäß § 8 gesondert abzuführen. Betriebe, die planmäßig einen Preisausgleichsfonds bilden, haben diesen entsprechend zu vermindern. (2) In die Betriebspläne auf Grund von Initiativen aufgenommene Einsparungen von Energie, Rohstoffen und Material können von den gemäß Anlage 2 berechneten Abweichungen abgesetzt werden. Solche Einsparungen liegen vor, wenn damit bestätigte Verbrauchsnormen für Energie, Rohstoffe und Material unterschritten werden. § 5 (1) Die den Betrieben übergeordneten Organe haben die eingereichten Nachweise mit Unterstützung der zuständigen Filialen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, der Außenstellen des Amtes für Preise bzw. der Abteilungen Preise der örtlichen Räte sowie der Staatlichen Finanzrevision zu prüfen. (2) Die finanziellen Abweichungen gemäß Anlage 3 sind von den den Betrieben übergeordneten Organen für ihren Verantwortungsbereich zusammenzufassen. Die Zusammenfassungen sind bis zum 15. Mai 1976 an das zuständige zentrale Staatsorgan und das Ministerium der Finanzen eimzu-reichen. (3) Die Fachorgane der Räte der Kreise, denen Betriebe unterstehen, übergeben die Zusammenfassungen an die Fach- organe der Räte der Bezirke zur Einreichung an das zuständige zentrale Staatsorgan. (4) Die finanziellen Abweichungen werden in Abstimmung ■mit dem Ministerium der Finanzen durch den Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans bestätigt. (5) Auf der Grundlage der Bestätigung gemäß Abs. 4 bestätigen die Leiter der übergeordneten Organe die finanziellen Abweichungen für 'die Betriebe. § 6 Die gemäß § 5 bestätigten finanziellen Abweichungen sind in die Qjuartalskassenpläne ednzubeziehen. § 7 Die Ermittlung der Gewinne aus Abweichungen zwischen den dem Betriebsplan zugrunde gelegten und den tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen entsprechend Abschnitt III Ziff. 7 der Finanzierungsrichtlinie vom 15. Mai 1975 für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 23 S. 408) * hat auf der Grundlage der Nachweise gemäß den Anlagen 1 und 2 zu erfolgen. § 8 Die Abführung der gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, b geplanten nicht erwirtschafteten Gewinne, der gemäß Abschnitt ELI Ziff. 7 Buchst, g der im § 7 genannten Pinanzierungsrichtünie* festgestellten Gewinne ist an den zentralen Haushalt unter Angabe des gesonderten Codes 532 auf das Bankkonto „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ vorzunehrnen. Der Code 531 „Abführung von Gewinnen aus nicht eigenen ökonomischen Leistungen“ gemäß der Richtlinie der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung des codierten Zahlungsgrundes und Schlüsselsystematik „Zahlungsgrund“** ist für Abführungen aus Abweichungen, die sich aus der Auswirkung von Industriepredsänderungen ergeben, nicht anzuwenden. § 9 .Die den Betrieben übergeordneten Organe haben zu kontrollieren, daß die ordnungsgemäße Abführung der Umbewer-tungsdifferenzen entsprechend § 7 der Anordnung vom 30. M'ai 1975 über die Planung der finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen per 1. Januar 1976 (GBl. I Nr. 23 S. 419) bis zum 31. März 1976 an den zentralen Haushalt erfolgt. § 10 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik regelt den gesonderten Ausweis der finanziellen Abweichungen gemäß § 4 in der staatlichen Berichterstattung. § 11 Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane können in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise Betriebe mit geringen finanziellen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen von der Nachweispflicht gemäß § 3 'befreien. § 12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1976 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schm Leder Staatssekretär * bzw. der entsprechenden Bestimmungen aus den für einzelne Bereiche geltenden spezifischen Regelungen ** wurde den Betrieben direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.