Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 129 §134 Aufteilung der Vergütung zwischen Besatzung und Reeder (1) Der dem Reeder eines Schiffes der Deutschen Demokratischen Republik zustehende Rettungslohn wird nach Ersatz seiner Schäden und Kosten entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zwischen ihm und der Besatzung aufgeteilt. (2) Bei ausländischen Schiffen erfolgt die Verteilung des Rettungslohnes zwischen dem Reeder und der Besatzung nach dem Recht der Flagge des Schiffes. Dritter Abschnitt Verklarung §135 (1) Erleidet ein Schiff, eine an Bord befindliche Person oder die Ladung während der Reise einen Schaden oder muß angenommen werden, daß ein Schaden eingetreten ist, hat der Kapitän hierüber unverzüglich im nächsten angelaufenen Hafen eine Erklärung (Verklarung) abzugeben. (2) Die Verklarung ist ln der Deutschen Demokratischen Republik vor einem Notar des Staatlichen Notariats abzugeben. Kapitäne von Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik haben im Ausland die Verklarung vor einer konsularischen Amtsperson der Deutschen Demokratischen Republik oder einer nach den örtlichen Rechtsvorschriften zuständigen Institution oder Person abzugeben. (3) Zur Abgabe der Verklarung hat der Kapitän einen Bericht über das Ereignis, die eingetretenen Schäden und die zur Abwendung oder Verringerung der Schäden eingeleiteten Maßnahmen einzureichen. Dazu ist ein Auszug aus dem Schiffstagebuch und eine Liste der Mitglieder der Schiffsbesatzung vorzulegen. (4) Die Abgabe der Verklarung durch Kapitäne ausländischer Schiffe kann vor einer konsularischen Amtsperson des betreffenden Staates in der Deutschen Demokratischen Republik oder einem Notar des Staatlichen Notariats vorgenommen werden. Zehntes Kapitel Verjährungs- und Schlußbestimmungen Erster Abschnitt V er jährungsbestimmungen §136 V er jährungsf risten (1) Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr für Ansprüche aus 1. Verträgen über Transportleistungen, Schleppverträgen und Rettungsverträgen, 2. dem Rückgriffsrecht bei Schiffszusammenstößen gemäß § 106 Abs. 3. (2) Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre für Ansprüche aus 1. Personenbeförderungsverträgen, 2. Schiffsleasing- und Schiffsmietverträgen, 3. außervertraglicher materieller Verantwortlichkeit und Großer Haverei. (3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus außervertrag-lieber materieller Verantwortlichkeit bei Verunreinigung der ! Gewässer beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Eintritt des 1 Schadens, höchstens jedoch 6 Jahre, beginnend mit dem schädigenden Ereignis. §137 Beginn der Verjährungsfrist (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 beginnt mit dem ersten Tag des auf die Fälligkeit des Anspruchs folgenden Monats. (2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 1 Ziff. 2 beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Zählung an den Anspruchsberechtigten folgt. (3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 2 Ziff. 1 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise beendet wird. Wird die Reise nicht oder nicht vertragsgemäß beendet, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Reise hätte beendet werden müssen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Tod eines nach der Reise verstorbenen Fahrgastes beginnt mit dem Todestag. Sie darf jedoch 3 Jahre, beginnend mit dem Tag, an dem der Fahrgast das Schiff verließ, nicht überschreiten. (4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 2 Ziff. 3 beginnt mit dem Tag, der auf das Ereignis folgt. Bei Ansprüchen aus Großer Haverei wird die Verjährung durch die Aufmachung einer Dispache unterbrochen. Zweiter Abschnitt Schlußbestimmungen §138 Anwendung von Bestimmungen auf Schiffe der Schutz- und Sicherheitsorgane und auf die Binnenschiffahrt (1) Die §§ 105 bis 108, 111 bis 115, 128 Absätze 1 und 3 bis 6, die §§ 130, 131, 133, 136, 137 und 140 finden auch auf Schiffe der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik unter Beachtung ihrer Rechtsstellung Anwendung. (2) Die §§101 bis 108, 111 bis 115, 117 bis 133, 136, 137, 139 Abs. 2 und 140 finden auch auf Schiffe Anwendung, die auf Binnengewässern eingesetzt sind. §139 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (1) Die Bestimmungen des § 17 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 5 S. 77) und die §§ 7 und 8 der Verordnung vom 19. Februar 1969 über die Verhütung und Bekämpfung von Ölhavarien (GBl. II Nr. 21 S. 145) finden im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Anwendung. (2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere der §§68, 69, 70 Abs. 2 und 113, werden die Bestimmungen des Arbeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik über die materielle Verantwortlichkeit nicht berührt. §140 Übergangsbestimmungen Dieses Gesetz findet auf alle Rechtsverhältnisse Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten entstanden sind. Das Rechtsverhältnis zwischen Empfänger und Verfrachter gilt als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Frachtvertrages entstanden. §141 Gegenseitigkeit (1) Die §§ 31 Abs. 2, 66 und 70 entsprechen dem Ergänzungsprotokoll vom 23. Februar 1968 zum Internationalen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.