Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 129 §134 Aufteilung der Vergütung zwischen Besatzung und Reeder (1) Der dem Reeder eines Schiffes der Deutschen Demokratischen Republik zustehende Rettungslohn wird nach Ersatz seiner Schäden und Kosten entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zwischen ihm und der Besatzung aufgeteilt. (2) Bei ausländischen Schiffen erfolgt die Verteilung des Rettungslohnes zwischen dem Reeder und der Besatzung nach dem Recht der Flagge des Schiffes. Dritter Abschnitt Verklarung §135 (1) Erleidet ein Schiff, eine an Bord befindliche Person oder die Ladung während der Reise einen Schaden oder muß angenommen werden, daß ein Schaden eingetreten ist, hat der Kapitän hierüber unverzüglich im nächsten angelaufenen Hafen eine Erklärung (Verklarung) abzugeben. (2) Die Verklarung ist ln der Deutschen Demokratischen Republik vor einem Notar des Staatlichen Notariats abzugeben. Kapitäne von Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik haben im Ausland die Verklarung vor einer konsularischen Amtsperson der Deutschen Demokratischen Republik oder einer nach den örtlichen Rechtsvorschriften zuständigen Institution oder Person abzugeben. (3) Zur Abgabe der Verklarung hat der Kapitän einen Bericht über das Ereignis, die eingetretenen Schäden und die zur Abwendung oder Verringerung der Schäden eingeleiteten Maßnahmen einzureichen. Dazu ist ein Auszug aus dem Schiffstagebuch und eine Liste der Mitglieder der Schiffsbesatzung vorzulegen. (4) Die Abgabe der Verklarung durch Kapitäne ausländischer Schiffe kann vor einer konsularischen Amtsperson des betreffenden Staates in der Deutschen Demokratischen Republik oder einem Notar des Staatlichen Notariats vorgenommen werden. Zehntes Kapitel Verjährungs- und Schlußbestimmungen Erster Abschnitt V er jährungsbestimmungen §136 V er jährungsf risten (1) Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr für Ansprüche aus 1. Verträgen über Transportleistungen, Schleppverträgen und Rettungsverträgen, 2. dem Rückgriffsrecht bei Schiffszusammenstößen gemäß § 106 Abs. 3. (2) Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre für Ansprüche aus 1. Personenbeförderungsverträgen, 2. Schiffsleasing- und Schiffsmietverträgen, 3. außervertraglicher materieller Verantwortlichkeit und Großer Haverei. (3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus außervertrag-lieber materieller Verantwortlichkeit bei Verunreinigung der ! Gewässer beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Eintritt des 1 Schadens, höchstens jedoch 6 Jahre, beginnend mit dem schädigenden Ereignis. §137 Beginn der Verjährungsfrist (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 beginnt mit dem ersten Tag des auf die Fälligkeit des Anspruchs folgenden Monats. (2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 1 Ziff. 2 beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Zählung an den Anspruchsberechtigten folgt. (3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 2 Ziff. 1 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise beendet wird. Wird die Reise nicht oder nicht vertragsgemäß beendet, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Reise hätte beendet werden müssen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Tod eines nach der Reise verstorbenen Fahrgastes beginnt mit dem Todestag. Sie darf jedoch 3 Jahre, beginnend mit dem Tag, an dem der Fahrgast das Schiff verließ, nicht überschreiten. (4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 136 Abs. 2 Ziff. 3 beginnt mit dem Tag, der auf das Ereignis folgt. Bei Ansprüchen aus Großer Haverei wird die Verjährung durch die Aufmachung einer Dispache unterbrochen. Zweiter Abschnitt Schlußbestimmungen §138 Anwendung von Bestimmungen auf Schiffe der Schutz- und Sicherheitsorgane und auf die Binnenschiffahrt (1) Die §§ 105 bis 108, 111 bis 115, 128 Absätze 1 und 3 bis 6, die §§ 130, 131, 133, 136, 137 und 140 finden auch auf Schiffe der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik unter Beachtung ihrer Rechtsstellung Anwendung. (2) Die §§101 bis 108, 111 bis 115, 117 bis 133, 136, 137, 139 Abs. 2 und 140 finden auch auf Schiffe Anwendung, die auf Binnengewässern eingesetzt sind. §139 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (1) Die Bestimmungen des § 17 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 5 S. 77) und die §§ 7 und 8 der Verordnung vom 19. Februar 1969 über die Verhütung und Bekämpfung von Ölhavarien (GBl. II Nr. 21 S. 145) finden im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Anwendung. (2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere der §§68, 69, 70 Abs. 2 und 113, werden die Bestimmungen des Arbeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik über die materielle Verantwortlichkeit nicht berührt. §140 Übergangsbestimmungen Dieses Gesetz findet auf alle Rechtsverhältnisse Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten entstanden sind. Das Rechtsverhältnis zwischen Empfänger und Verfrachter gilt als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Frachtvertrages entstanden. §141 Gegenseitigkeit (1) Die §§ 31 Abs. 2, 66 und 70 entsprechen dem Ergänzungsprotokoll vom 23. Februar 1968 zum Internationalen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.