Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 Sicherheitsleistung des Empfängers abgeliefert werden. Verletzen sie diese Pflicht, sind sie für die Entrichtung der Beiträge persönlich verantwortlich. Die Verwertung der Güter für den Havereibeitrag wird dadurch nicht berührt. (3) Die Beteiligten haben an den beitragspflichtigen Gütern ein Pfandrecht. Das Pfandrecht für die Beteiligten wird durch den Verfrachter ausgeübt. Hat ein Dritter den Besitz an diesen Gütern gutgläubig erlangt, kann das Pfandrecht nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Pfandrecht besteht auch an der Fracht, solange diese noch nicht bezahlt wurde. §127 Dispache Die Feststellung und Verteilung der Opfer oder Aufwendungen der Großen Haverei unter die Beteiligten sind durch einen Dispacheur im Auftrag des Reeders durchzuführen. Der Auftrag ist dem Dispacheur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eintritt der Großen Haverei, zu erteilen. Wird vom Reeder die Erteilung des Auftrages verzögert, kann jeder andere Beteiligte der Großen Haverei den Auftrag erteilen. Zweiter Abschnitt Rettung aus Gefahr §128 Anspruch auf Rettungslohn (1) Die Rettung von Schiffen, die sich in Gefahr befinden, die Rettung von Sachen, die sich an Bord befinden, und die Erhaltung der Fracht begründen einen Anspruch auf angemessene Vergütung (Rettungslohn), wenn die Rettungsleistung erfolgreich war oder ein nützliches Ergebnis erzielt wurde. (2) Rettungslohn kann auch beansprucht werden, wenn die Rettungsleistung zwischen Schiffen des gleichen Reeders erfolgte. (3) Die Besatzungen von Schiffen, die sich in Gefahr befinden, und die Besatzungen von Schiffen, die gewerbsmäßig Rettungsleistungen erbringen, haben keinen Anspruch auf Rettungslohn. (4) Rettungsleistungen, die gegen das ausdrückliche und begründete Verbot des Kapitäns des geretteten Schiffes durchgeführt wurden, schließen einen Anspruch auf Rettungslohn aus. (5) Wer bei einer Rettungsleistung Menschen rettet, kann einen angemessenen Anteil vom Rettungslohn beanspruchen, der den Personen zusteht, die das Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen gerettet haben. (6) Wenn die Retter die Gefahr verursacht haben und dafür verantwortlich sind oder wenn sie einen Diebstahl, eine Verheimlichung oder andere unredliche Handlungen im Zusammenhang mit einer Rettungsleistung begangen haben, kann der Rettungslohn herabgesetzt oder versagt werden. §129 Vergütung der Rettungsleistungen durch Schlepper und Lotsen Das Schleppunternehmen kann für Rettungsleistungen, die es für ein von ihm geschlepptes Schiff oder dessen Ladung erbringt, Rettungslohn nur unter der Voraussetzung beanspruchen, daß es außergewöhnliche Dienste geleistet hat, die über seine vertraglichen Pflichten hinausgehen. Das gilt für Lotsen entsprechend. §130 Rettungslohn (1) Die Höhe des Rettungslohnes wird durch Vereinbarung der Partner oder bei fehlender Vereinbarung auf Klage durch ein vereinbartes Schiedsgericht oder durch das Gericht bestimmt; (2) Der Rettungslohn umfaßt auch die Kosten für die Aufbewahrung, Erhaltung, Schätzung und den Verkauf der geretteten Gegenstände. Er darf den Wert des Geretteten nicht übersteigen. Als Wert des Geretteten gilt der geschätzte oder erzielte Verkaufserlös von Sachen und die erhaltene Fracht abzüglich der zu entrichtenden Abgaben und Zollgebühren. (3) Bei der Bestimmung der Höhe des Rettungslohnes sind insbesondere zu berücksichtigen: der durch die Rettung erzielte Erfolg, der Arbeits- und Zeitaufwand und die Verdienste der Retter, die Gefahr, der das rettende und das gerettete Schiff sowie die darauf befindlichen Personen und Sachen ausgesetzt waren, die entstandenen Kosten und Schäden, die Gefahr einer materiellen Verantwortlichkeit oder anderer Nachteile, der sich die Retter ausgesetzt haben, der Wert der in Gefahr gebrachten Rettungsmittel, die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes. Der Wert des Geretteten ist erst nach diesen Kriterien zu berücksichtigen. (4) Die Verteilung der Vergütung unter mehrere Retter erfolgt entsprechend den von ihnen getroffenen Vereinbarungen oder auf Klage durch ein vereinbartes Schiedsgericht oder durch das Gericht. §131 Änderung oder Nichtigkeit des Vertrages Ein über die Rettung geschlossener Vertrag kann auf Klage durch ein vereinbartes Schiedsgericht oder durch das Gericht geändert oder für nichtig erklärt werden, wenn er zur Zeit und unter dem Einfluß der Gefahr geschlossen wurde und die vereinbarten Bedingungen unbillig sind. Das gleiche -gilt, wenn einer der Partner zum Vertragsabschluß durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist oder der Rettungslohn in einem erheblichen Mißverhältnis zur erbrachten Leistung steht. §132 Pfandrecht (1) Zur Sicherung des Rettungslohnes steht dem Reeder ein Pfandrecht an den geretteten Gegenständen zu. (2) Güter dürfen vor der Bezahlung des Rettungslohnes oder einer Sicherstellung des Retters nicht abgeliefert werden. §133 Anwendbares Recht Auf Rechtsverhältnisse aus der Rettung aus Gefahr innerhalb von Territorialgewässern eines Staates ist das Recht des Staates anzuwenden, zu dessen Staatsgebiet diese Gewässer gehören. Erfolgt die Rettung auf dem Offenen Meer, findet das Recht der Flagge des geretteten Schiffes Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin im Verwahrhaus verantwortlich.