Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 Sicherheitsleistung des Empfängers abgeliefert werden. Verletzen sie diese Pflicht, sind sie für die Entrichtung der Beiträge persönlich verantwortlich. Die Verwertung der Güter für den Havereibeitrag wird dadurch nicht berührt. (3) Die Beteiligten haben an den beitragspflichtigen Gütern ein Pfandrecht. Das Pfandrecht für die Beteiligten wird durch den Verfrachter ausgeübt. Hat ein Dritter den Besitz an diesen Gütern gutgläubig erlangt, kann das Pfandrecht nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Pfandrecht besteht auch an der Fracht, solange diese noch nicht bezahlt wurde. §127 Dispache Die Feststellung und Verteilung der Opfer oder Aufwendungen der Großen Haverei unter die Beteiligten sind durch einen Dispacheur im Auftrag des Reeders durchzuführen. Der Auftrag ist dem Dispacheur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eintritt der Großen Haverei, zu erteilen. Wird vom Reeder die Erteilung des Auftrages verzögert, kann jeder andere Beteiligte der Großen Haverei den Auftrag erteilen. Zweiter Abschnitt Rettung aus Gefahr §128 Anspruch auf Rettungslohn (1) Die Rettung von Schiffen, die sich in Gefahr befinden, die Rettung von Sachen, die sich an Bord befinden, und die Erhaltung der Fracht begründen einen Anspruch auf angemessene Vergütung (Rettungslohn), wenn die Rettungsleistung erfolgreich war oder ein nützliches Ergebnis erzielt wurde. (2) Rettungslohn kann auch beansprucht werden, wenn die Rettungsleistung zwischen Schiffen des gleichen Reeders erfolgte. (3) Die Besatzungen von Schiffen, die sich in Gefahr befinden, und die Besatzungen von Schiffen, die gewerbsmäßig Rettungsleistungen erbringen, haben keinen Anspruch auf Rettungslohn. (4) Rettungsleistungen, die gegen das ausdrückliche und begründete Verbot des Kapitäns des geretteten Schiffes durchgeführt wurden, schließen einen Anspruch auf Rettungslohn aus. (5) Wer bei einer Rettungsleistung Menschen rettet, kann einen angemessenen Anteil vom Rettungslohn beanspruchen, der den Personen zusteht, die das Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen gerettet haben. (6) Wenn die Retter die Gefahr verursacht haben und dafür verantwortlich sind oder wenn sie einen Diebstahl, eine Verheimlichung oder andere unredliche Handlungen im Zusammenhang mit einer Rettungsleistung begangen haben, kann der Rettungslohn herabgesetzt oder versagt werden. §129 Vergütung der Rettungsleistungen durch Schlepper und Lotsen Das Schleppunternehmen kann für Rettungsleistungen, die es für ein von ihm geschlepptes Schiff oder dessen Ladung erbringt, Rettungslohn nur unter der Voraussetzung beanspruchen, daß es außergewöhnliche Dienste geleistet hat, die über seine vertraglichen Pflichten hinausgehen. Das gilt für Lotsen entsprechend. §130 Rettungslohn (1) Die Höhe des Rettungslohnes wird durch Vereinbarung der Partner oder bei fehlender Vereinbarung auf Klage durch ein vereinbartes Schiedsgericht oder durch das Gericht bestimmt; (2) Der Rettungslohn umfaßt auch die Kosten für die Aufbewahrung, Erhaltung, Schätzung und den Verkauf der geretteten Gegenstände. Er darf den Wert des Geretteten nicht übersteigen. Als Wert des Geretteten gilt der geschätzte oder erzielte Verkaufserlös von Sachen und die erhaltene Fracht abzüglich der zu entrichtenden Abgaben und Zollgebühren. (3) Bei der Bestimmung der Höhe des Rettungslohnes sind insbesondere zu berücksichtigen: der durch die Rettung erzielte Erfolg, der Arbeits- und Zeitaufwand und die Verdienste der Retter, die Gefahr, der das rettende und das gerettete Schiff sowie die darauf befindlichen Personen und Sachen ausgesetzt waren, die entstandenen Kosten und Schäden, die Gefahr einer materiellen Verantwortlichkeit oder anderer Nachteile, der sich die Retter ausgesetzt haben, der Wert der in Gefahr gebrachten Rettungsmittel, die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes. Der Wert des Geretteten ist erst nach diesen Kriterien zu berücksichtigen. (4) Die Verteilung der Vergütung unter mehrere Retter erfolgt entsprechend den von ihnen getroffenen Vereinbarungen oder auf Klage durch ein vereinbartes Schiedsgericht oder durch das Gericht. §131 Änderung oder Nichtigkeit des Vertrages Ein über die Rettung geschlossener Vertrag kann auf Klage durch ein vereinbartes Schiedsgericht oder durch das Gericht geändert oder für nichtig erklärt werden, wenn er zur Zeit und unter dem Einfluß der Gefahr geschlossen wurde und die vereinbarten Bedingungen unbillig sind. Das gleiche -gilt, wenn einer der Partner zum Vertragsabschluß durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist oder der Rettungslohn in einem erheblichen Mißverhältnis zur erbrachten Leistung steht. §132 Pfandrecht (1) Zur Sicherung des Rettungslohnes steht dem Reeder ein Pfandrecht an den geretteten Gegenständen zu. (2) Güter dürfen vor der Bezahlung des Rettungslohnes oder einer Sicherstellung des Retters nicht abgeliefert werden. §133 Anwendbares Recht Auf Rechtsverhältnisse aus der Rettung aus Gefahr innerhalb von Territorialgewässern eines Staates ist das Recht des Staates anzuwenden, zu dessen Staatsgebiet diese Gewässer gehören. Erfolgt die Rettung auf dem Offenen Meer, findet das Recht der Flagge des geretteten Schiffes Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.