Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 Haftungshöchstbetrag und Haftungsfonds §114 (1) Haftungshöchstbeträge betragen bei Ansprüchen aus a) Personenschäden 900 M je Registertonne des Schiffes; b) Sachschäden 280 M je Registertonne des Schiffes; c) Personen- und Sachschäden 900 M je Registertonne des Schiffes. Davon sind 620 M je Registertonne des-Schiffes ausschließlich zur Befriedigung von Ansprüchen aus Personenschäden bestimmt. 280 M je Registertonne des Schiffes sind für die Befriedigung der Ansprüche aus Sachschäden bestimmt. Genügen 620 M je Registertonne des Schiffes nicht zur vollen Befriedigung der Ansprüche aus Personenschäden, so nehmen die nichtbefriedigten Ansprüche bei der Verteilung des für Sachschäden bestimmten Haftungsbetrages wie Ansprüche aus einem Sachschaden teil. (2) Der für die Errechnung des Haftungshöchstbetrages maßgebliche Raumgehalt des Schiffes ergibt sich aus dem Nettoraumgehalt zuzüglich des zur Errechnung des Nettoraumgehaltes vom Bruttoraumgehalt abgezogenen Maschinenraumes. Bei Schiffen ohne mechanischen Antrieb gilt der Nettoraumgehalt. Ergibt sich bei dieser Berechnung ein Raumgehalt des Schiffes von weniger als 300 RT, gilt für die Errechnung des Haftungsbetrages ein Raumgehalt von 300 RT. (3) Statt der Registertonnen wird bei Binnenschiffen die höchste Tragfähigkeit in Tonnen der Errechnung des Haftungshöchstbetrages zugrunde gelegt. Bei Binnenschiffen mit mechanischem Antrieb ist bei der Errechnung des Haftungshöchstbetrages die Anzahl der Tonnen der höchsten Tragfähigkeit um die Anzahl der PS der Antriebsanlage zu erhöhen. Bei Schleppern und Schubschiffen ist bei der Errechnung des Haftungshöchstbetrages nur die doppelte Anzahl der PS der Antriebsanlage zugrunde zu legen. Die Mindestberechnungsgrundlage beträgt 300. (4) Der Haftungshöchstbetrag bezieht sich auf die Gesamtheit aller Ansprüche aus demselben Ereignis, die gegen den Reeder und jede andere Person gemäß § 113 Absätze 1 und 2 geltend gemacht werden. (5) Hat der Reeder gegen den Gläubiger einen Anspruch, der aus demselben Ereignis entstanden ist, unterliegt nur der nach einer gegenseitigen Aufrechnung verbleibende Restanspruch des Gläubigers den Bestimmungen der §§ 111 bis 115. §115 (1) Übersteigt der Gesamtbetrag der Ansprüche, die gegen den Reeder aus demselben Ereignis geltend gemacht werden, den Haftungshöchstbetrag, kann der Reeder einen gesonderten Haftungsfonds errichten. Wird der Haftungsfonds bei einem Gericht der Deutschen Demokratischen Republik errichtet, muß der Reeder ein Verfahren zur Durchführung der Haftungsbeschränkung beantragen. (2) Der Haftungsfonds steht ausschließlich zur Befriedigung der Ansprüche zur Verfügung, für die eine Haftungsbeschränkung geltend gemacht werden kann. (3) Nach Errichten des Haftungsfonds kann kein Gläubiger einen Anspruch, der aus dem Fonds zu befriedigen ist, gegen das sonstige Vermögen des Reeders geltend machen, sofern der Fonds tatsächlich zugunsten des Gläubigers zur Verfügung steht. (4) Der Haftungsfonds wird unter die Gläubiger im Verhältnis der Höhe ihrer Ansprüche verteilt. (5) Für die Errichtung des Haftungsfonds und die Durchführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Rostock zuständig. §116 Haftungsbeschränkung bei Verunreinigung der Territorial- und inneren Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik (1) Die Schadenersatzpflicht gemäß § 109 kann auf 560 M je Registertonne des Schiffes oder auf einen Höchstbetrag von 60 Millionen M beschränkt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 111 bis 115. (2) Hat der Reeder freiwillig und in einer den Umständen entsprechenden Weise Kosten aufgewandt, um eine Verunreinigung zu verhindern, nimmt er in Höhe der aufgewandten Kosten mit einer eigenen Forderung gleichberechtigt an der Verteilung des Haftungsfonds teil. (3) Die Haftungsbeschränkung wird nur wirksam, wenn ein Haftungsfonds bei dem zuständigen Gericht der Deutschen Demokratischen Republik errichtet wird. (4) Der Versicherer und die, die finanzielle Sicherheit geleistet haben, können ebenfalls einen Haftungsfonds gemäß Abs. 3 errichten. Das gilt auch, wenn eine Pflichtverletzung des Reeders selbst vorliegt, die gemäß § 111 Abs. 3 eine unbeschränkte Haftung zur Folge hat. Siebentes Kapitel Vertretungsbefugnis des Kapitäns §117 Vertretung des Reeders (1) Der Kapitän kann auf Grund seines Arbeitsrechtsverhältnisses für den Reeder Rechtshandlungen vornehmen, die für den Betrieb und die Verwendung des Schiffes und die Betreuung und Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder die Sicherheit der an Bord befindlichen Sachen erforderlich sind. (2) Der Reeder kann die Vertretungsbefugnis des Kapitäns beschränken. (3) Das Nichteinhalten dieser Beschränkung kann einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn sie diesem bekannt war oder bekannt sein mußte. §118 Vertretungsbefugnis für den Ladungsberechtigten (1) Der Kapitän kann im Interesse der Erhaltung und der sicheren Behandlung der Ladung für den Ladungsberechtigten Rechtshandlungen vornehmen, wenn es besondere Umstände erfordern. (2) Der Kapitän hat den Ladungsberechtigten über vorgenommene Rechtshandlungen unverzüglich zu unterrichten. Achtes Kapitel Schiffsgläubigerr echte §119 Begriff und Inhalt (1) Schiffsgläubiger haben zur Sicherung ihrer Forderungen, die beim Betrieb und bei der Verwendung des Schiffes entstanden sind, ein gesetzliches Pfandrecht am Schiff und am Schiffszubehör (Schiffsgläubigerrecht). (2) Der Schiffsgläubiger kann sich zur Erfüllung seiner Forderung gemäß den Rechtsvorschriften aus dem Schiff befriedigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.