Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 123 zum nächsten sicheren Hafen oder zum Abgangshafen ist als zurückgelegter Teil der Reise anzusehen. §95 Rückerstattung des Beförderungsentgelts in besonderen Fällen (1) Nimmt der Fahrgast aus Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, die Beförderungsleistung nicht in Anspruch, hat er Anspruch auf Rückerstattung des vollen Beförderungsentgelts. (2) Wird der Fahrgast während der Beförderung aus Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, an der Weiterreise gehindert, hat er Anspruch auf Rückerstattung des Beförderungsentgelts für den nicht zurückgelegten Teil der Reise. Materielle Verantwortlichkeit §96 (1) Der Beförderer hat den Schaden zu ersetzen, der dem Fahrgast während der Beförderung durch die Verletzung oder Tötung, durch Beschädigung oder Verlust des Gepäcks oder aus anderen Verletzungen des Beförderungsvertrages entstanden ist. (2) Die Schadenersatzpflicht des Beförderers gemäß Abs. 1 darf durch Vereinbarung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. (3) Der Beförderer braucht den Schaden nicht zu ersetzen, der durch die Beschädigung oder den Verlust von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen entstanden ist. Das gilt nicht, wenn über die sichere Aufbewahrung dieser Sachen eine Vereinbarung mit dem Beförderer abgeschlossen wurde und sie beim Kapitän hinterlegt worden sind. §97 (1) Der Fahrgast hat dem Beförderer äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste des Handgepäcks spätestens bei Verlassen des Schiffes, Reisegepäcks oder der hinterlegten Sachen spätestens bei der Rückgabe oder an dem Tag, an dem die Rückgabe erfolgen sollte, anzuzeigen. Die Anzeige ist durch den Beförderer schriftlich aufzunehmen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste sind vom Fahrgast innerhalb von 15 Tagen nach Verlassen des Schiffes oder der Rückgabe oder dem Tag, an dem die Rückgabe stattfinden sollte, schriftlich anzuzeigen. (2) Wenn der Fahrgast die fristgemäße Schadenanzeige unterläßt, hat er nachzuweisen, daß der Beförderer verantwortlich ist §98 (1) Die Haftung des Beförderers für den Ersatz von Schäden. die durch die Verletzung oder Tötung eines Fahrgastes entstehen, ist auf insgesamt 200 000 M, die Beschädigung oder den Verlust von Handgepäck entstehen. ist auf 3 500 M, die Beschädigung oder den Verlust von Kraftfahrzeugen und des in oder auf ihnen befindlichen Gepäcks entstehen, ist auf insgesamt 14 000 M, die Beschädigung oder den Verlust des übrigen Gepäcks und der hinterlegten Sachen entstehen, ist auf insgesamt 5 000 M je Fahrgast und Reise beschränkt. Die §§ 68 bis 70 gelten entsprechend. Die Vertragspartner können schriftlich höhere Haftungshöchstbeträge vereinbaren. (2) Die Vertragspartner können schriftlich vereinbaren, daß die Schadenersatzpflicht des Beförderers für Beschädigung oder Verlust des Gepäcks erst von einer Freigrenze an beginnen soll, die für Beschädigung eines Fahrzeuges 500 M, Beschädigung oder den Verlust von Handgepäck und der hinterlegten Sachen 60 M je Fahrgast und Reise nicht unterschreiten darf. (3) In den Haftungshöchstbeträgen sind die Kosten der Rechtsverfolgung und die Zinsen für die Schadenersatzsumme nicht enthalten. (4) Ist der ausführende Beförderer ein Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik, haftet er gegenüber Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik unbeschränkt. §99 (1) Wird die Beförderung von einem anderen als dem vertragschließenden Beförderer ganz oder teilweise ausgeführt, bleibt der vertragschließende Beförderer für die Beförderung materiell verantwortlich. (2) Der ausführende Beförderer ist gleichzeitig für den von ihm ausgeführten Teil der Beförderung materiell verantwortlich. In diesem Fall sind der vertragschließende und der ausführende Beförderer Gesamtschuldner. (3) Hat der vertragschließende Beförderer mit dem Fahrgast einen höheren Haftungshöchstbetrag vereinbart, ist der ausführende Beförderer daran nur gebunden, wenn er dieser Vereinbarung schriftlich zugestimmt hat. §100 Unentgeltliche Beförderung Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für Personen, die entsprechend einer Vereinbarung mit dem Beförderer einen unentgeltlichen Reiseplatz innehaben. Fünftes Kapitel Schleppen und Bugsieren §101 (1) Durch den Schleppvertrag verpflichtet sich das Schleppunternehmen zu Schlepp- und Bugsierleistungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das vereinbarte oder das am Sitz des Schleppuntemehmens übliche Entgelt zu zahlen. (2) Bugsierleistung ist die Schlepphilfe beim Manövrieren eines Schiffes in Hafengebieten unter Leitung des bugsierten Schiffes. Schleppleistungen sind alle anderen Leistungen, insbesondere das Ziehen und Schieben von Schiffen. (3) Als Schlepp- oder Bugsierleistung gilt auch die Bereitschaft in der Nähe eines Schiffes zur Unterstützung seiner nautischen Manöver. (4) Bei Schleppverträgen gilt das Recht am Sitz des Schleppunternehmens. §102 (1) Das Schleppunternehmen hat zur festgelegten Zeit und am vereinbarten Ort Schlepper bereitzustellen, die zur Aus-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.