Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 (Zwischenhafen) angelaufen wird. Sie gelten nicht für die Küstenschiffahrt. §91 Personenbeförderungsvertrag (1) Durch den Personenbeförderungsvertrag verpflichtet sich der Beförderer, den Fahrgast und dessen Gepäck (Reise- und Handgepäck) auf dem Seewege zu befördern und alle Maßnahmen zu treffen, die die Beförderung und die vereinbarten oder üblichen Leistungen sichern; der Fahrgast verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Beförderungsentgelts. (2) Die Beförderung beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Fahrgast mit seinem Handgepäck das Schiff betritt, und endet, wenn er das Schiff verläßt. Einbegriffen ist das Abholen des Fahrgastes von Land zum Schiff und das Wegbringen vom Schiff zum Land auf dem Wasserweg, wenn die dafür entstandenen Kosten im Beförderungsentgelt enthalten sind oder wenn das für diese Dienstleistung verwendete Fahrzeug dem Fahrgast durch den Beförderer zur Verfügung gestellt wird. Für das Reisegepäck beginnt die Beförderung mit der Übergäbe an den Beförderer und endet mit der Rückgabe. (3) Dem Fahrgast soll nach Vertragsabschluß ein Beförderungsdokument ausgehändigt werden. Das Beförderungsdokument kann als Namens- oder Inhaberpapier ausgestellt werden. Mit der Aushändigung des Beförderungsdokuments an den Fahrgast wird vermutet, daß ein Vertrag zustande gekommen und das Beförderungsentgelt entrichtet worden ist. (4) Das Beförderungsdokument soll enthalten: a) Ort und Datum der Ausstellung, b) Abgangs- und Bestimmungshafen, c) Name und Anschrift des vertragschließenden und ausführenden Beförderers; bei Namenspapieren auch Name und Anschrift des Fahrgastes, d) Name des Schiffes, e) Zeitpunkt der Abfahrt und falls vereinbart auch der Ankunft, f) Angaben über die Beförderungsbedingungen, die dem Vertrag zugrunde liegen, g) Höhe des Beförderungsentgelts. (5) Beförderungsdokumente, die als Namenspapier ausgestellt worden sind, dürfen ohne Zustimmung des Beförderers nicht auf Dritte übertragen werden. §92 Pflichten der Vertragspartner (1) Beförderer und Fahrgast haben dazu beizutragen, daß der Schutz von Leben und Gesundheit sowie Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden. (2) Der Beförderer hat dafür zu sorgen, daß das Schiff bei Antritt und während der Reise seetüchtig, ordnungsgemäß ausgerüstet, versorgt und besetzt und die Sicherheit des Fahrgastes gewährleistet ist. (3) Der Beförderer hat Unregelmäßigkeiten der Beförderung, die die ordnungsgemäße Durchführung der Reise beeinträchtigen, dem Fahrgast unverzüglich bekanntzugeben und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. (4) Kann die Beförderung nicht mit dem vereinbarten Schiff oder zum vereinbarten Termin durchgeführt werden oder ist das Schiff während der Beförderung an der Weiterreise gehindert, ist der Beförderer im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, für die Ersatzbeförderung oder Weiterbeförderung zu sorgen. (5) Der Beförderer hat zu gewährleisten, daß der Fahrgast während der Beförderung entsprechend der Beförderungsart und der Beförderungsdauer ordnungsgemäß untergebracht und betreut wird. Erkrankt ein Fahrgast während der Beförderung, hat der Beförderer alle ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren, möglichen und notwendigen Maßnahmen zur Betreuung und Behandlung zu treffen. §93 Gepäckbeförderung (1) Der Beförderer hat das Gepäck des Fahrgastes ohne besonderes Entgelt und zugleich mit dem Fahrgast zu befördern. Als Gepäck sind nur Gegenstände zugelassen, die sich auf Grund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen und ihrer Beschaffenheit für die Beförderung mit Schiffen eignen und nach den Rechtsvorschriften nicht von der Beförderung oder von der Ein-, Aus- oder Durchfuhr ausgeschlossen sind. Handgepäck sind Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die der Fahrgast während der Beförderung in seiner Obhut behält. (2) Reisegepäck ist gegen Erteilung eines Aufbewahrungsscheins vom Beförderer in Verwahrung zu nehmen. Die Rückgabe des Reisegepäcks erfolgt gegen Übergabe des Aufbewahrungsscheins. Der Beförderer kann die Berechtigung des Inhabers des Aufbewahrungsscheins zum Empfang des Reisegepäcks nachprüfen. (3) Reisegepäck, das durch den Berechtigten nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ankunft des Schiffes im Bestimmungshafen entgegengenommen wurde, ist nach den Rechtsvorschriften über Fundsachen zu behandeln. (4) Der Beförderer hat an dem Reisegepäck und den hinterlegten Sachen, soweit sie noch nicht dem Fahrgast zurückgegeben wurden, ein Pfandrecht zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag. §94 Rücktritt vom Vertrag (1) Tritt der Fahrgast nicht später als 7 Tage vor dem planmäßigen oder vereinbarten Abfahrtstermin des Schiffes vom Beförderungsvertrag zurück, hat er Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Beförderungsentgelts. Der Beförderer kann bis zu einem Viertel des Beförderungsentgelts einbehalten oder fordern, wenn es ihm trotz Ausnutzung aller Möglichkeiten nicht gelingt, den Reiseplatz an einen anderen Fahrgast zu verkaufen. (2) Der Fahrgast kann ohne Einhaltung einer Frist vom Beförderungsvertrag zurücktreten, wenn das Schiff nicht innerhalb von 3 Tagen nach dem planmäßigen oder vereinbarten Abfahrtstermin zur Reise ausgelaufen ist. Dient das Schiff überwiegend dem Gütertransport, beträgt die Frist 7 Tage. Der Fahrgast hat Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Beförderungsentgelts. (3) Beide Vertragspartner können jederzeit vom Beförderungsvertrag zurücktreten, wenn durch kriegerische oder kriegsähnliche Ereignisse Gefahr für Fahrgäste, Besatzung oder Schiff droht, wenn der Abgangs- oder Bestimmungshafen blockiert ist oder wenn das Schiff auf staatliche Weisungen zurückgehalten wird oder aus ähnlichen Gründen die Reise nicht durchgeführt werden kann. Der Rücktritt ist auch dann möglich, wenn die Behinderung nur vorübergehend ist und die dadurch entstehenden Folgen für einen Partner unzumutbar sind. Der Fahrgast hat Anspruch auf Rückerstattung des Beförderungsentgelts für den noch nicht zurückgelegten Teil der Reise. (4) Erfolgt der Rücktritt gemäß Abs. 3 nach Beginn der Beförderung, hat der Beförderer auf seine Kosten den Fahrgast mit dem eingesetzten Schiff, dem nächsten angemessenen und verfügbaren Schiff oder anderen Beförderungsmitteln zum nächsten sicheren Hafen oder auf Verlangen des Fahrgastes zum Abgangshafen zu befördern. Die Beförderung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.