Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 tritt des Befrachters in den im Gesetz vorgesehenen Fällen vorzeitig beendet wurde und der Verfrachter für die Umstände, die die Unmöglichkeit der Leistung oder den Rücktritt herbeigeführt haben, verantwortlich ist. §59 Nicht termingerechte Leistung durch den Verfrachter Wenn der Verfrachter seine Leistung verspätet erfüllt und dadurch ein anderer Schaden als die Beschädigung oder der Verlust von Gütern entstanden ist, hat er diesen Schaden zu ersetzen. Die Haftung ist auf den Betrag der Fracht beschränkt. Die Vorschriften der §§ 61 bis 64, 68 und 70 gelten entsprechend. §60 Anwendung der Vorschriften über die materielle Verantwortlichkeit auf andere Rechtsverhältnisse Die Vorschriften der §§ 57 und 58 Abs. 1 galten auch für das Dritte bis Fünfte und das Neunte Kapitel. Zweiter Unterabschnitt Materielle Verantwortlichkeit des Verfrachters für Schäden an den Gütern §61 Grundsatz der materiellen Verantwortlichkeit (1) Der Verfrachter ist für die Güter von der Übernahme bis zur Ablieferung verantwortlich. Er hat Schadenersatz zu leisten, wenn die Güter während dieser Zeit beschädigt werden oder verlorengehen. (2) Zusätzlich zu den Umständen, die gemäß § 57 Abs. 3 von der Verantwortlichkeit befreien, ist der Verfrachter auch dann nicht schadenersatzpflichtig, wenn die Beschädigung oder der Verlust der Güter auf das Verhalten der vom Verfrachter eingesetzten Personen bei der Führung oder sonstigen Bedienung des Schiffes zurückzuführen oder durch Feuer entstanden ist, das durch diese Personen herbeigeführt wurde. Zur Bedienung des Schiffes gehören nicht solche Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen werden müssen. (3) Der Abs. 2 und die §§ 62 bis 70 gelten für alle Ansprüche gegen den Verfrachter aus der Beschädigung oder dem Verlust der Güter, unabhängig davon, ob die Ansprüche mit der vertraglichen oder außervertraglichen materiellen Verantwortlichkeit begründet werden. §62 Ausschluß der materiellen Verantwortlichkeit (1) Der Verfrachter braucht keinen Ersatz für die Beschädigung oder den Verlust von Gütern leisten, die entstehen aus a) Gefahren oder Unfällen auf See oder anderen schiffbaren Gewässern, b) Naturereignissen, c) kriegerischen und kriegsähnlichen Ereignissen, d) Behinderung durch staatliche Maßnahmen, gerichtlicher Beschlagnahme oder Quarantänebeschränkungen, e) Streik sowie Aussperrungen oder sonstigen Arbeitsbehinderungen, f) Handlungen und Unterlassungen des Abladers, Befrachters oder Eigentümers der Güter, ihrer Vertreter oder anderer von ihnen eingesetzter Personen, g) der Rettung oder dem Versuch der Rettung von Leben oder Eigentum auf See, h) Schwund an Raumgehalt oder Gewicht sowie aus verborgenen Mängeln oder der Beschaffenheit der Güter, i) Unzulänglichkeit der Verpackung oder Unzulänglichkeit oder Ungenauigkeit der Merkzeichen. (2) Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen aus einer der Ursachen gemäß Abs. 1 entstehen konnte, wird vermutet, daß der Schaden daraus entstanden ist. (3) Die Befreiung von der materiellen Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn nachgewiesen wird, daß der Verfrachter verantwortlich ist. (4) Der Verfrachter braucht keinen Schadenersatz zu leisten, wenn der Befrachter oder Ablader Art und Beschaffenheit der Güter im Konnossement falsch angegeben hat und dadurch die Entstehung des Schadens beeinflußt worden ist. §63 Schadenanzeige (1) Der Empfänger hat dem Verfrachter schriftlich die Beschädigung oder den Verlust mit genauer Beschreibung spätestens ibei Ablieferung der Güter anzuzeigen, wenn nicht vor oder bei der Ablieferung eine gemeinsame Besichtigung statt-findeF und in einem Besichtigungsbericht die Schäden bezeichnet sind. (2) Verfrachter oder Empfänger können zur gemeinsamen Besichtigung innerhalb einer angemessenen Frist auffordem. Nimmt der Aufgeforderte an der Besichtigung nicht teil, obwohl er dazu Gelegenheit gehabt hätte, wird vermutet, daß die Besichtigungsergebnisse des anderen richtig sind. (3) War die Beschädigung oder der Verlust an den Gütern bei deren Ablieferung äußerlich nicht erkennbar, genügt es, wenn die Anzeige spätestens 3 Tage nach der Ablieferung abgesandt wird. (4) Wenn die Beschädigung oder der Verlust nicht gemäß den Absätzen 1 bis 3 angezeigt oder festgestellt worden ist, wird vermutet, daß der Verfrachter die Güter so abgeliefert hat, wie das im Konnossement oder in der Empfangsbescheinigung angegeben ist. (5) Der Verfrachter oder der Empfänger haben sich gegenseitig vor und nach der Ablieferung die Möglichkeit einzuräumen, die Güter zu besichtigen, (6) Die Kosten einer Besichtigung trägt, wer diese verlangt hat. Ist der Verfrachter zum Schadenersatz verpflichtet, trägt er die Kosten der Besichtigung. §64 Ausschlußfrist (1) Die Schadenersatzpflicht des Verfrachters ist ausgeschlossen, wenn der Anspruch nicht innerhalb eines Jahres seit der Ablieferung der Güter oder seit dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten abgeliefert werden müssen, gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist kann nach Entstehen des Anspruches durch Vereinbarung der Beteiligten verlängert werden. (2) Wer einen Anspruch auf Schadenersatz befriedigt, ist auch nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 zu einer Regreßklage berechtigt, wenn diese innerhalb von 3 Monaten erhoben wird, nachdem der Anspruch befriedigt oder er selbst verklagt worden ist. §65 Beschränkung der Haftung auf den Wert der Güter (1) Der Verfrachter hat bis zur Höhe des Wertes der Güter, den sie am Bestimmungsort zum Zeitpunkt der vertraglich vorgegebenen Ankunft des Schiffes besessen hätten, Schadenersatz zu leisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.