Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 (3) Reicht bei der Pfandverwertung der Erlös zur Deckung der Fracht, der Kosten und des Liegegeldes nicht aus, kann der Verfrachter den fehlenden Betrag vom Befrachter verlangen. (4) Hat der Empfänger die Güter abgenommen, ist der Rück-griff auf den Befrachter nicht möglich. Sechster Abschnitt Erfüllung des Vertrages §42 Grundsatz Die Vertragspartner haben ihre Leistungen und Mitwir-kungshandlungen ordnungsgemäß zu erfüllen. §43 Verpflichtungen des Verfrachters (1) Der Verfrachter hat insbesondere den Transport ohne unnötige Verspätung auf dem vereinbarten oder geeigneten Reiseweg zum vorgesehenen Bestimmungshafen durchzuführen und während dieser Zeit ordnungsgemäß für die übernommene Ladung zu sorgen. Für die Wahl des Bestimmungshafens gilt § 12 Abs. 1 entsprechend. (2) Vom Reiseweg darf nur abgewichen werden, wenn das zur Rettung von Leben und Eigentum auf See oder aus anderen gerechtfertigten Gründen erforderlich ist. (3) Der Verfrachter hat dem Befrachter jede erhebliche Reiseverzögerung unverzüglich mitzuteilen. §44 Mitwirkungshandlungen Die Befrachter, Ablader und Empfänger haben ihre Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erbringen. §45 Umladung Beim Raumfrachtvertrag ist der Transport ohne Umladung durchzuführen, wenn der Befrachter und der Konnossementsinhaber oder ein anderer Verfügungsberechtigter keine Zustimmung zur Umladung der Güter erteilt haben. Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Umladung zur Fortsetzung der Reise erforderlich ist oder wenn ein Notfall vorliegt. §46 Abweichungen vom Bestimmungshafen (1) Der Verfrachter kann die Güter im nächsten geeigneten sicheren Hafen löschen, wenn der Befrachter einen unsicheren Hafen gewählt hat, den Hafen nicht oder nicht rechtzeitig benannt hat oder der Bestimmungshafen durch Umstände nicht angelaufen werden kann, für die der Befrachter verantwortlich ist. Der Verfrachter kann den Ersatz des daraus entstandenen Schadens fordern. (2) Der Verfrachter hat bei Wahrung der Interessen des Befrachters und des Konnossementsinhabers oder eines anderen Verfügungsberechtigten im nächsten geeigneten sicheren Hafen die Güter zu löschen, wenn der Bestimmungshafen durch Umstände nicht angelaufen werden kann, für die weder Verfrachter noch Befrachter verantwortlich sind. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hat der Verfrachter den Befrachter und den Konnossementsinhaber oder Verfügungsberechtigten unverzüglich zu informieren. (4) Kann der Bestimmungshafen nur vorübergehend nicht angelaufen weiden, kann der Befrachter verlangen, daß das Schiff an einem sicheren Ort wartet, wenn das für den Verfrachter zumutbar ist. Der Verfrachter hat Anspruch auf Ersatz der dadurch entstandenen Kosten. Bei einer Reisecharter gelten die Bestimmungen über die Liege- und Überliegezeit. Siebenter Abschnitt Vorzeitige Beendigung des Vertrages §47 Unmöglichkeit der Leistung (1) Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn dem Verfrachter die Erfüllung der Leistung unmöglich geworden ist. (2) Die Leistung ist insbesondere unmöglich, wenn das Schiff oder die Güter verlorengehen, keine Güter abgeladen weiden oder Naturereignisse oder staatliche Maßnahmen die Durchführung des Transports verhindern. (3) Beim Güterfrachtvertrag im Liniendienst wird die Erfüllung der Leistung nicht unmöglich, wenn nur das Schiff verlorengegangen ist. Bei der Zeitcharter wird die Leistung nicht unmöglich, wenn nur die Güter verlorengegangen sind. §48 Vorübergehende Unmöglichkeit Ist die Leistung insbesondere durch Naturereignisse, staatliche Maßnahmen oder andere Reisehindernisse vorübergehend unmöglich geworden, kann jeder Partner vom Vertrag zurücktreten, wenn es für ihn unzumutbar ist, auf den Wegfall der vorübergehenden Unmöglichkeit zu warten. §49 Pflichten des Verfrachters nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages Der Verfrachter hat auch nach Außerkrafttreten des Vertrages oder bei Rücktritt für die Ladung zu sorgen. Insbesondere hat er im Namen und für Rechnung des Befrachters für den Weitertransport der Güter zu sorgen, wenn der Befrachter und der Konnossementsinhaber oder ein anderer Verfügungsberechtigter nichts anderes angewiesen haben. §50 Wiederausladen der Güter Der Befrachter hat die im Zusammenhang mit der Wiederausladung entstandenen Kosten zu zahlen, wenn bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages bereits Güter abgeladen worden sind. §51 Distanzfracht (1) Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages ist Distanzfracht zu zahlen, wenn die Güter nicht verlorengegangen sind und der Befrachter aus dem Teiltransport einen Nutzen hatte. (2) Distanzfracht ist der Teil der Fracht von der Gesamtfracht, der auf den bereits zurückgelegten Teil der Reise entfällt. Der Anspruch auf Distanzfracht wird durch den Wert der noch vorhandenen Güter begrenzt. Bei der Berechnung der Distanzfracht ist auch das Verhältnis der Kosten, der Zeit und der Gefahren, die mit dem zurückgelegten Teil der Reise Zusammenhängen, zu denen der ganzen Reise zu berücksichtigen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.