Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 115 (2) Der Verfrachter hat die Güter auf seine Kosten auszuladen, wenn sich aus dem Vertrag, den örtlichen Vorschriften oder Gebräuchen des Löschhafens nichts anderes ergibt. §35 Ablieferung der Güter (1) Der Verfrachter hat die Güter so abzuliefern, wie er sie übernommen hat. Wurde ein Konnossement oder eine Empfangsbescheinigung ausgestellt, hat die Ablieferung nach den Angaben in diesen Dokumenten zu erfolgen. (2) Der Verfrachter darf die Güter nur an den legitimierten Inhaber des Konnossements gegen Vorlage einer Originalausfertigung des Konnossements abliefern. Ist kein Konnossement ausgestellt, so darf der Verfrachter die Güter nur an den in der Empfangsbescheinigung Genannten oder an den durch den Ablader benannten Empfänger abliefern. (3) Die Güter gelten als abgeliefert, wenn der Empfänger oder dessen Beauftragter Besitz erlangt hat, die Güter eingelagert worden sind oder durch Rechtsvorschriften oder Hafenvorschriften die Übergabe an ein zuständiges Organ oder an einen festgelegten Dritten zwingend vorgeschrieben ist und der Verfrachter diese Übergabe vorgenommen hat (4) Der Ablader, ein durch das Konnossement legitimierter Empfänger oder ein anderer Verfügungsberechtigter kann die Ablieferung der Güter am Ladeort, wenn das zulässig ist, an einem anderen zumutbaren Ort als dem Bestimmungshafen, soweit die Zustimmung des Verfrachters vorliegt, oder an einen anderen als den im Konnossement oder in der Empfangsbescheinigung benannten Empfänger verlangen. Ist ein Konnossement ausgestellt, können diese Rechte nur gegen Vorlage aller Originalausfertigungen geltend gemacht werden. §36 Einlagerung der Güter (1) Der Verfrachter darf die Güter einlagern, wenn der Empfänger die Abnahme verweigert oder verzögert, gehindert ist, die Güter abzunehmen, nicht feststellbar ist oder wenn im Vertrag, in örtlichen Vorschriften oder Gebräuchen des Löschhafens eine Einlagerung vorgesehen ist. (2) Der Verfrachter hat die Güter einzulagern, wenn vor der Ablieferung mehrere legitimierte Inhaber Originalausfertigungen des Konnossements vorlegen. (3) Die Einlagerung ist im Namen und für Rechnung des Empfängers oder des Befrachters vorzunehmen. Empfänger soweit feststellbar und Befrachter sind über die Einlagerung unverzüglich zu informieren. (4) Können die Güter nicht eingelagert werden, hat der Befrachter unverzüglich die erforderlichen Entscheidungen über den Verbleib der Güter zu treffen und die Kosten, insbesondere die Fracht für den Weiter- oder Rücktransport, zu zahlen. Trifft er die Entscheidungen nicht oder nicht rechtzeitig, kann der Verfrachter einen beliebigen Hafen wählen. Der Verfrachter kann Schadenersatz fordern. §37 Liegezeit und Uberliegezeit bei Reisecharter (1) Die §§ 15 bis 18 gelten für das Löschen bei einer Reisecharter entsprechend. (2) Hat sich der Empfänger zur Abnahme der Güter bereiterklärt, hat er das Liegegeld zu zahlen. (3) Der Verfrachter hat Anspruch auf Liegegeld, wenn sich das Löschen durch Einlagerung der Güter oder aus sonstigen Gründen über die Überliegezeit hinaus verzögert. Ist eine Überliegezeit nicht vereinbart, hat er diesen Anspruch nach Ablauf der Löschzeit. §38 Schadenersatz bei Verspätung (1) Der Verfrachter kann Ersatz des Schadens fordern, der dadurch entsteht, daß das Löschen oder die Abnahme der Güter durch den Empfänger verzögert wird oder die Güter ein-gelagert werden und das Schiff deshalb länger als vorgesehen oder üblich im Löschhafen bleiben muß. Der Verfrachter kann mindestens das für ein Schiff gleicher Art und Größe oder das im Löschhafen übliche Liegegeld verlangen. (2) Ist der Empfänger bei einer Reisecharter für die Verspätung über die vereinbarte Lösch- bzw. Überliegezeit hinaus verantwortlich, kann der Verfrachter Schadenersatz fordern. Fünfter Abschnitt Frachtzahlung §39 Fracht (1) Die Fracht wird zwischen den Partnern vereinbart; fehlt eine Vereinbarung, ist die am Abladeort zur Abladezeit übliche Fracht zu zahlen. (2) Wird die Fracht nach Anzahl, Gewicht oder Maß der Güter berechnet, sind bei fehlender Vereinbarung Anzahl, Gewicht oder Maß der vom Verfrachter abgelieferten Güter für die Frachtberechnung maßgebend. Sind Anzahl, Gewicht oder Maß im Konnossement angegeben, ist diese Angabe für die Frachtberechnung maßgebend. (3) Erreicht der Wert der Güter nicht die Höhe der Fracht, kann der Verfrachter deren Vorausbezahlung oder eine Sicherheitsleistung vor Antritt der Reise verlangen. §40 Pfandrecht des Verfrachters (1) Der Verfrachter hat wegen der Fracht, der Kosten, des Liegegeldes und des Schadenersatzes ein Pfandrecht an den Gütern. (2) Das Pfandrecht besteht nur an Gütern, die noch nicht an den Empfänger abgeliefert worden sind, die zurückbehalten werden oder die eingelagert worden sind. Es kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn Sicherheit geleistet wurde. (3) Die Verwertung der Pfandgegenstände erfolgt nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. §41 Zahlung (1) Die Partner können vereinbaren, daß die Frachtzahlung durch den Empfänger der Güter erfolgen soll. Diese Vereinbarung ist im Konnossement oder in der Empfangsbescheinigung aufzunehmen. Nimmt der Empfänger die Güter ab oder hat er sich zur Abnahme bereit erklärt, hat er die Fracht, Kosten und das Liegegeld zu zahlen. (2) Verweigert der Empfänger die Annahme oder kommt er seiner Zahlungspflicht nicht nach, kann der Verfrachter die Güter zurückbehalten und den Befrachter in Anspruch nehmen oder das Pfandrecht an den Gütern ausüben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.