Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 (2) Der Verfrachter hat im Konnossement nach Wahl des Abladers zu bescheinigen, daß er die Güter a) zum Transport übernommen hat (Übernahme-Konnossement), b) in ein von ihm bereitgestelltes Transportgefäß eingeladen hat (Land-Verlade-Konnossement) oder c) an Bord genommen hat (An-Bord-Konnossement). (3) Der Ablader kann verlangen, daß auf dem Übernahme-Konnossement und auf dem Land-Verlade-Konnossement die Verladung der Güter nachträglich bestätigt wird. (4) Dem Ablader kann eine vorläufige Bescheinigung über den Empfang der Güter ausgestellt werden. Sie ist dem Verfrachter gegen Übergabe des Konnossements zurückzugeben. §29 Inhalt des Konnossements und Verantwortung für die Ausstellung (1) Der Verfrachter ist verpflichtet, mindestens folgendes in das Konnossement aufzunehmen: a) Name des Schiffes, wenn der Transport mit einem bestimmten Schiff erfolgen soll; b) Name des Verfrachters; ist der Name des Verfrachters falsch, ungenau oder nicht angegeben, gilt der Reeder als Verfrachter; c) Art der Übernahme der Güter; d) Name des Abladers; e) Bestimmungshafen, wenn dieser nicht der Wahl des Abladers überlassen worden ist; f) Name des Empfängers; g) Kennzeichnung und Beschreibung der Güter nach 1. Art, 2. Merlszeichen, 3. Anzahl, Gewicht oder Maß, 4. äußerlich erkennbarer Beschaffenheit; h) Bestimmung über die Frachtzahlung; i) Zeit und Ort der Ausstellung; j) Anzahl der Ausfertigungen. (2) Der Verfrachter kann vom Ablader die für die Ausstellung des Konnossements erforderlichen Angaben und Dokumente verlangen. (3) Das Konnossement ist vom Verfrachter zu unterzeichnen. Es kann auch vom Kapitän und von jedem für den Verfrachter ständig tätigen oder besonders bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet werden. (4) Der Verfrachter ist dem legitimierten Konnossementsinhaber für die ordnungsgemäße und vollständige Ausstellung des Konnossements verantwortlich. Erfüllt er diese Pflicht nicht, hat er dem Konnossementsinhaber den Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist, daß er auf die Richtigkeit der Angaben des Konnossements vertraut hat. §30 Übernahme der Angaben des Abladers (1) Der Verfrachter hat die Angaben gemäß § 29 Abs. 1 Buchst, g Ziffern 1 bis 3 so in das Konnossement zu übernehmen, wie sie der Ablader vor der Abladung schriftlich mitgeteilt hat. (2) Diese Pflicht entfällt, wenn a) die Merkzeichen auf den Gütern oder auf deren Verpak-kung nicht klar erkennbar sind oder abzusehen ist, daß sie unter normalen Umständen bis zum Ende der Reise nicht erkennbar bleiben; b) der Verfrachter den Umständen nach annehmen muß, daß die Angaben des Abladers ungenau sind, oder wenn der Verfrachter keine ausreichende Gelegenheit hatte, deren Richtigkeit zu prüfen; c) der Verfrachter feststellt, daß die Angaben des Abladers falsch sind. (3) Übernimmt der Verfrachter Angaben des Abladers, obgleich die Bedingungen gemäß Abs. 2 Buchstaben a und b vorliegen, so kann er einen begründeten Vermerk in das Konnossement aufnehmen. Bei Gütern, die dem Verfrachter in geschlossenen Behältnissen zum Transport übergeben werden, kann er den Vermerk „Inhalt unbekannt“ in das Konnossement aufnehmen. §31 Vermutung der Richtigkeit des Konnosscmcntsinhalts (1) Ist ein Konnossement ausgestellt, so gelten seine Angaben bis zum Beweis des Gegenteils als richtig. Diese Vermutung bezieht sich nicht auf solche Angaben, die mit einem begründeten Vermerk gemäß § 30 Abs. 3 versehen sind. (2) Besteht die Vermutung, daß,die Angaben im Konnossement richtig sind, so kann der Verfrachter diese Angaben nicht widerlegen,, wenn das Konnossement einem Dritten rechtswirksam übertragen wurde und dieser beim Erwerb über den Inhalt des Konnossements im guten Glauben war. Das gilt nicht für Angaben über den Wert der Güter. §32 Lokal-Konnossement (1) Werden bei einem Durchfrachtvertrag neben dem Durchkonnossement von den nachfolgenden Verfrachtern Konnossemente für ihre Transportleistung ausgestellt- (Lokal-Konnossemente), ist darauf zu vermerken, daß ein Durch'konnos-sement ausgestellt worden ist. Der Auslieferungsanspruch des legitimierten Inhabers eines Durchkonnassements wird durch die Ausstellung eines Lokal-Konnossements nicht berührt. (2) Der Abs. 1 gilt auch, wenn ein Teilbeförderungsdokument im kombinierten Transport ausgestellt worden ist. §33 Empfangsbescheinigung (1) Der Ablader kann vom Verfrachter an Stelle eines Konnossements eine Bescheinigung über den Empfang der Güter verlangen. Mit der Empfangsbescheinigung verpflichtet sich der Verfrachter zur Ablieferung der Güter an den in der Empfangsbescheinigung genannten Empfänger im Bestimmungshafen. (2) Der Ablader behält das Verfügungsrecht über die Güter, bis diese den Bestimmungshafen erreicht haben, wenn er es nicht vorher schriftlich und vorbehaltlos dem Empfänger oder einem Dritten übertragen und den Verfrachter hiervon unterrichtet hat. (3) Die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 Buchstaben a, b, d bis i und Abs. 2 sowie der §§ 30 und 31 Abs. 1 finden Anwendung. (4) Wird in der Empfangsbescheinigung auf Beförderungsbedingungen verwiesen, so gelten diese, wenn sie bekanntgegeben oder zugänglich gemacht worden sind. Vierter Abschnitt Löschen und Ablieferung der Güter §34 Löschen und Löschkosten (1) Für die Bestimmung des Löschplatzes gilt § 13 entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.