Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 hat er Anspruch auf die Erstattung der durch die Verspätung entstandenen Kosten. Bei einer Reisecharter gelten die Bestimmungen über Lade- und Überliegezeit. § 13 Ladeplatz (1) Der Befrachter hat rechtzeitig einen geeigneten Ladeplatz zu benennen. Erfüllt er diese Pflicht nicht, kann der Verfrachter nach Ablauf der Wartezeit die ihm gemäß § 53 zustehenden Rechte geltend machen. (2) Der Verfrachter hat das Schiff an den vom Befrachter benannten Ladeplatz zu bringen. (3) Der Verfrachter kann das Schiff an den ortsüblichen Ladeplatz bringen, wenn a) der benannte Ladeplatz nicht geeignet ist; b) der Ladeplatz nicht rechtzeitig benannt wurde; c) mehrere Befrachter nicht denselben Ladeplatz benennen oder d) die Sicherheit des Schiffes, örtliche Vorschriften oder Weisungen eine Abweichung vom benannten Ladeplatz erfordern. (4) Der Befrachter kann verlangen, daß das Schiff auf seine Kosten an einen anderen Platz verholt wird. Das gilt nicht im Liniendienst. (5) Im Liniendienst bestimmt der Verfrachter den Ladeplatz. Er hat den Befrachter zu informieren, wenn es sich nicht um den ortsüblichen Ladeplatz oder um den regulären Ladeplatz der Linie handelt. Zweiter Unterabschnitt Ladezeit und Übcrliegezeit bei Reisecharter §14 Ladezeit und Überliegezeit (1) Der Verfrachter hat das Schiff während der Ladezeit und sofern eine Überliegezeit vereinbart ist während dieser Zeit auf die Ladung warten zu lassen (Wartezeit). (2) Der Verfrachter hat das Schiff während der Ladezeit zur Übernahme der Ladung ohne besonderes Entgelt bereitzustellen. (3) Ist Überliegezeit vereinbart, ist hierfür Liegegeld zu zahlen. Ist nur die Zahlung von Liegegeld im Vertrag vereinbart, gilt damit auch eine Überliegezeit als vereinbart. (4) Die §§ 15 bis 18 gelten nur, wenn sich aus dem Vertrag, den örtlichen Vorschriften oder Gebräuchen des Ladehafens nichts anderes ergibt. §15 Ladebereitschaftsmeldung und Vorbereitungszeit (1) Der Verfrachter hat dem Befrachter zu melden, daß das Schiff ladebereit ist oder mit Ablauf der Vorbereitungszeit ladebereit sein wird. Diese Meldung kann erst gegeben werden, wenn sich das Schiff im Hafen oder auf dem üblichen Warteplatz befindet. (2) Die Ladebereitschaftsmeldung ist innerhalb der ortsüblichen Geschäftszeit bei der vom Befrachter benannten Stelle vorzunehmen. Außerhalb der Geschäftszeit zugegangene Meldungen gelten als in der nächstfolgenden Geschäftsstunde zugegangen. (3) Die Vorbereitungszeit dauert bis zum Beginn der ersten Schicht des Werktages, der auf den Zugang der Ladebereitschaftsmeldung folgt. (4) Die Ladezeit beginnt mit dem Ablauf der Vorbereitungszeit, jedoch nicht früher, als das Schiff zur Einladung und Aufnahme der Ladung bereit ist. (5) Der Verfrachter hat dem Befrachter den Schaden zu ersetzen, der daraus entsteht, daß das Schiff bis zum Ablauf der Vorbereitungszeit nicht ladebereit ist. (6) Die Ladebereitschaftsmeldung gilt spätestens mit dem Beginn des Ladens durch den Befrachter als zugegangen. (7) Beginnt das Laden bereits vor dem Ablauf der Vorbereitungszeit, ist die tatsächlich für das Laden verbrauchte Zeit auf den Ablauf der Ladezeit anzurechnen. §16 Dauer der Ladezeit (1) Ist die Dauer der Ladezeit nicht vereinbart, gelten für deren Berechnung die im Ladehafen üblichen Umschlagsnormen. Sind solche für die Art der Ladung oder die Eigenart des Schiffes nicht vorhanden, sind Fristen zugrunde zu legen, die den technologischen Bedingungen des Hafens, des Schiffes und des Be- und Entladens entsprechen. (2) Die Ladezeit wird in fortlaufender Zeitzählung nach Tagen, Stunden und Minuten berechnet. Sonntage, gesetzliche Feiertage und solche Zeiträume, die als arbeitsfreie Zeit des Hafens bekanntgemacht worden sind, werden nicht mitgezählt. (3) Der Ablauf der Ladezeit wird gehemmt, wenn vom Schiff keine Ladung übernommen werden kann. Das gilt auch, wenn infolge von Witterungsbedingungen die im Frachtvertrag bezeichneten Güter nicht oder nur unter Beeinträchtigung ihrer Beschaffenheit übergeben werden können. Der Ablauf der Ladezeit wird nicht durch Behinderungen gehemmt, die die Bereitstellung der Güter im Hafen betreffen. §17 Dauer der Überliegezeit (1) Die Überliegezeit beginnt unmittelbar mit dem Ablauf der Ladezeit (2) Haben die Partner über die Dauer der Überliegezeit nichts vereinbart, so ist diese ebenso lang wie die Ladezeit Sie läuft jedoch nicht ab, bevor der Verfrachter dem Befrachter in einer angemessenen Frist mitgeteilt hat, ab wann er nicht mehr auf die Ladung warten werde. (3) Die Überliegezeit läuft einschließlich der Sonntage und gesetzlichen Feiertage und solcher Zeiträume, die als arbeitsfreie Zeit des Hafens bekanntgemacht worden sind, oder solcher Zeiträume, in denen dem Schiff die Güter nicht oder nur unter Beeinträchtigung ihrer Beschaffenheit übergeben werden können. Die Zeit, in der das Schiff zur Übernahme der Ladung nicht bereit ist, wird nicht gezählt. §18 Liegegeld (1) Das Liegegeld wird bei fehlender Vereinbarung nach dem im Ladehafen für ein Schiff gleicher Größe und Bauart und beim Transport von Ladungen dieser Art üblicherweise vereinbarten Liegegeld berechnet. Im Zweifel umfaßt das Liegegeld die Kosten für den Betrieb und den Aufenthalt des Schiffes. (2) Der Verfrachter hat keine über das Liegegeld hinausgehenden Ansprüche wegen des Wartens auf die Ladung während der Überliegezeit. Dritter Unterabschnitt Bereitstellung und Abladung der Güter §19 Bereitstellung der Güter (1) Der Befrachter hat die Güter auf seine Kosten längsseits des Schiffes bereitzustellen, wenn sich aus dem Vertrag,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.