Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 Sechstes Kapitel Außervertragliche materielle Verantwortlichkeit des Reeders §§ 104 bis 116 Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 104 bis 105 Zweiter Abschnitt Außervertragliche materielle Verantwortlichkeit bei Schiffszusammenstößen 106 bis 108 Dritter Abschnitt Außervertragliche materielle Verantwortlichkeit für die Verunreinigung von Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik 109 bis 110 Vierter Abschnitt Haftungsbeschränkung des Reeders 111 bis 116 Siebentes Kapitel Vertretungsbefugnis des Kapitäns 117 bis 118 Achtes Kapitel Schiffsgläubigerrechte 119 bis 124 Neuntes Kapitel Besondere Ereignisse 125 bis 135 Erster Abschnitt Große Haverei 125 bis 127 Zweiter Abschnitt Rettung aus Gefahr 128 bis 134 Dritter Abschnitt Verklarung 135 Zehntes Kapitel Verjährungs- und Schlußbestimmungen 136 bis 143 Erster Abschnitt Ver j ährungsbestimmungen 136 bis 137 Zweiter Abschnitt Schlußbestimmungen 138 bis 143 Ausgehend von der Bedeutung der Seeschiffahrt für die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und zur Förderung und Vertiefung der friedlichen und gleichberechtigten internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz: Erstes Kapitel Grundsätze §1 (1) Die Seeschiffahrt der Deutschen Demokratischen Republik hat aktiv zum friedlichen und weltweiten Austausch von Waren beizutragen und die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern. Dabei haben die der Seeschiffahrt dienenden Betriebe und Einrichtungen die Aufgabe, durch die planmäßige proportionale Entwicklung des Gütertransports und anderer Leistungen die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die sozialistische ökonomische Integration, zu fördern. (2) Bei der Durchführung der Seeschiffahrt sind die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die sich für die Partner und Beteiligten aus den allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts ergeben. (3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden, soweit in völkerrechtlichen Verträgen, an denen die Deutsche Demokratische Republik beteiligt ist, etwas anderes festgelegt ist. §2 (1) Der Verkehr ausländischer Schiffe ist in den Häfen, inneren Seegewässem und Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der Regeln des allgemein anerkannten Völkerrechts, völkerrechtlicher Verträge, deren Partner die Deutsche Demokratische Republik ist, und gemäß den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gestattet. (2) Die Personenbeförderung und der Gütertransport zwischen Häfen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik oder die Erbringung von anderen Leistungen in den Häfen, inneren Seegewässern oder Territorialgewässem der Deutschen Demokratischen Republik ist ausländischen Schiffen nur gestattet, wenn das in völkerrechtlichen Verträgen, deren Partner die Deutsche Demokratische Republik ist, oder in Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen ist oder wenn eine besondere staatliche Genehmigung erteilt wurde. §3 (1) Dieses Gesetz regelt die Herstellung und Gestaltung der für die Seeschiffahrt erforderlichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern und anderen Beteiligten. (2) Die Vertragspartner können von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit das durch dieses Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. (3) Zur Seeschiffahrt gehören der Betrieb und die Verwendung von Schiffen auf dem Offenen Meer und damit zusammenhängenden Gewässern für die Personenbeförderung, den Gütertransport sowie für andere wirtschaftliche, wissenschaftliche und sonstige Zwecke. (4) Als Schilfe gelten in diesem Gesetz Wasserfahrzeuge mit Ausnahme von Sportbooten sowie schwimmende und feste Anlagen, die auf dem Offenen Meer und damit zusammenhängenden Gewässern eingesetzt sind. (5) Die Rechtsbeziehungen aus der Personenbeförderung und dem Gütertransport im Fährverkehr und in der Binnenschiffahrt unterliegen nicht diesem Gesetz, auch wenn sie ganz oder teilweise auf dem Offenen Meer und damit zusammenhängenden Gewässern durchgeführt werden. Die Vertragspartner können die Anwendung dieses Gesetzes vereinbaren. Zweites Kapitel Verträge über Transportleistungen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen und Vertragsarten §4 Seefrachtvertrag (1) Durch den Seefrachtvertrag verpflichtet sich der Verfrachter, ihm zum Transport übergebene Güter auf dem Seewege zum Bestimmungshafen zu transportieren und dem Empfänger abzuliefem. Der Befrachter verpflichtet sich zur Zahlung der Fracht. (2) Der Transport umfaßt die Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung der Güter. (3) Befrachter und Verfrachter können eine schriftliche Bestätigung über den Abschluß des Seefrachtvertrages verlangen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Verträge gemäß den §§ 6 bis 8.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.