Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 105 Dritte iDurchführungsbestimmung vom 26. Januar 1957 (GBl. I Nr. 14 S. 135), Vierte Durchf ührungs bestimm ung vom 1. Oktober 1062 (GBl. II Nr. 78 S. 695), Fünfte Durchführungsbestimmung vom 8. März 1974 (GBL I Nr. 17 S. 174). Berlin, den 15. Januar 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Kultur Hoffmann Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen vom 15. Januar 1976 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 15. Januar 1976 über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen (GB1.1 Nr. 6 S. 102) wird folgendes bestimmt: Zu §3 Abs. 1 der Verordnung: §1 Anträge auf eine Produktionslizenz sind an das Ministerium fÜT Kultur, Hauptverwaltung Film, zu richten. Über sie entscheidet der Leiter der Hauptverwaltung Film. Zu § 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung: §2 1. Im Antrag auf Erteilung einer Glofoallizenz sind nachzuweisen: a) die kulturpolitische Bedeutung und der volkswirtschaftliche Bedarf der Filmlherstellung für den Bereich des Antragstellers, b) das Bestehen eines Studios, dessen Kapazität für die Herstellung von Filmen für den Bereich des Antragstellers ausgelastet wird, c) das Vorhandensein von geeigneten Mitarbeitern für Regie, Kamera und Schnitt, die in einem Arbeitsrechts-venhältnis zum Antragsteller stehen. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Einzeliizenz hat zu enthalten : , a) Name und Wohnort bzw. Sitz des Antragstellers, b) ausführliche Begründung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit, c) Nachweis der fachlichen und gesellschaftlichen Qualifikation des Antragstellers, d) Stellungnahme der Kooperationsgemeinschaft Film. Die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Filmproduktion ist durch eine Bestätigung einer staatlichen Einrichtung oder eines wirtschaftsleitenden Organs nachzuweisen. Bei der Beantragung der Lizenz für ein Filmvoirhaben sind beizufügen: Szenarium bzw. Drehbuch, Verzeichnis der Aufnahmeorte . und Aufnahmetermine, Kalkulation, der beabsichtigte Umfang der Filmauswertung. §3 Die Globallizenzträger sind verpflichtet, dem Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Film, a) jährlich bis zum 15. Januar die Jahrespläne der Filmstudios zu übersenden, b) quartalsweise bis zum 15. des dem Quartal folgenden Monats die fertiggestelltan Filme zu melden. Zu § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 3 der Verordnung: §4 Die mit Komtrollfunktdonen beauftragten Mitarbeiter des Ministeriums für Kultur, Hauptverwaltung Film, sind berechtigt, die Fdlmproduktionsstätten der Lizenzträger zu betreten und die Einhaltung der Lizenz sowie die Erfüllung von Auflagen zu kontrollieren. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: §5 Die Zulassung von Filmen erfolgt durch die Hauptverwaltung Film des Ministeriums für Kultur. Zu §5 Abs. 3 der Verordnung: §'6 (1) Ministerien und zentrale staatliche Organe, denen die Zulassung von Filmen übertragen wurde, entscheiden in Verbindung mit der Zulassung über den Einsatz des Films in ihrem Verantwortungsbereich. Das Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Film, ist über den Termin der Zulassungsvorführung zu informieren. (2) Sollen Filme außerhalb des Bereiches des Ministeriums oder des zentralen staatlichen Organs eingesetzt werden, ist die Zulassung 'beim Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Film, zu beantragen. Zu § 5 Abs. 4 und § 2 Abs. 4 der Verordnung: §7 Zur Registrierung von Amateurfilmstudios und -Zirkel bei den Abteilungen Kultur der Räte der Kreise bzw. Stadtbezirke ist das Muster (Anlage 1) zu verwenden. \ Zu §6 der Verordnung: §8 (1) Der Antrag auf Zulassung eines Films ist schriftlich in doppelter Ausfertigung zu stellen. Der Antrag- muß folgende Angaben enthalten: a) Name und Sitz des Antragstellers, b) Name und Sitz des Filmheretellers, c) den Titel des Films,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.