Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 (2) Von der Genehmdgungspflicht befreit sind a) die Bezirksfikndirektionen, b) die Einrichtungen der Volksbildung, der Berufsbildung sowie des Hoch- und Fachschulwesens, c) die bewaffneten Organe, dj) die Bildungseinrichtungen der Parteien und Massenorganisationen. §9 Antrag und Erteilung der Genehmigung (1) Genehmigungen erteilt auf Antrag des Rechtsträgers der Filmvorführungsstätte der Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, auf der Grundlage der mit den beabsichtigten Filmveranstaltungen zu erfüllenden kulturpolitischen Aufgaben und unter Berücksichtigung des Zustandes der Räumlichkeiten und der Filmwiedergabeanlage. (2) Mit der Erteilung einer Genehmigung erfolgt beim Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, eine Registrierung der Filmvarführapparaturen. (3) Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden, die die Erfüllung kulturpolitischer Aufgaben oder die Ausführung baulicher und technischer Leistungen betreffen. (4) Die Genehmigung kann entzogen werden, wenn Verstöße gegen [Rechtsvorschriften festgestellt werden, insbesondere wenn Filme vorgeführt werden, die nicht zugelassen sind, oder Bestimmungen der technischen Sicherheit, des Arbeits- und Brandschutzes nicht eängehalten oder erteilte Auflagen nicht erfüllt werden. §10 Rechtsmittel (1) Mit der Entscheidung ist eine Belehrung über das Rechtsmittel der Beschwerde zu verbinden. (2) Gegen ablehnende sowie Befugnisse entziehende.oder beschränkende Entscheidungen gemäß § 3 Absätze 1 oder 4, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Absätze 1 oder 3, § 9 Absätze 1, 3 oder 4 kann Beschwerde eingelegt werden. (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung in den Fällen gemäß § 3 Absätze 1 oder 4, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Absätze 1 oder 3 beim Leiter der Hauptverwaltung Film des Ministeriums für Kultur, in den Fällen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4, § 9 Absätze 1, 3 oder 4 beim Mitglied des Rates und Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Bezirkes ednzulegen. (4) Über die Beschwerde ist Innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Minister für Kultur bzw. dem Vorsitzenden des. Rates des Bezirkes zur Entscheidung zuzuleiten, der innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig entscheidet. §11 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Filme oder Teile von Filmen produziert, ohne im Besitz einer Lizenz gemäß § 2 zu sein, Filme öffentlich vorführt, die nicht gemäß § 5 zugelassen sind, Filmvorführungsstätten ohne Genehmigung gemäß § 9 betreibt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig können die Gegenstände, die zu einer Filmherstellung ohne Lizenz benutzt wurden, nicht zugelassene Filme, die öffentlich vorgeführt wurden, Filmvorführungsapparaturen, die in Filmvcxrführungsstät-ten benutzt wurden, für deren Betrieb keine Genehmigung vorliegt, entschädigungslos eingezogen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Hauptverwaltung Film des Ministeriums für Kultur bzw. den Mitgliedern der Räte und Leitern der Abteilung Kultur der Räte der Bezirke. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungs-wudrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordniungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591). § 12 v Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Kultur. § 13 Übergangsregelungen (1) Lizenzen, die vor dem 1. Juli 1974 auf der Grundlage der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen (GBl. Nr. 178 S. 1341) erteilt wurden, verlieren 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit. (2) Die Registrierung bestehender Amateurfilmstudios und -zirkel hat innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen. (3) Zulassungen von Filmen, die auf der Grundlage der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf der in der Zulassung festgelegten Frist weiterhin gültig. ' (4) Genehmigungen zum Betrieb von Filmvorführungs-stätten, die auf der Grundlage der Verordnung vom 2. April 1953 über das Lichlspielwesen (GBl. Nr. 46 S. 524) erteilt wurden (bisher als Lizenzen bezeichnet), verlieren 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am i. Februar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 2. April 1953 über das Lichtspielwesen (GBl. Nr. 46 S. 524; Ber. Nr. 57 S. 612), b) Verordnung vom 14. Dezember 1956 zur Änderung der Verordnung über das, Lichtspielwesen (GB1. I 1957 Nr. 2 S. 17), c) Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Lizenz-und Zulassungspflicht i'm Filmwesen (GBl. Nr. 178 S. 1341) und die hierzu erlassene EratDurchführungsbestimmung vom 19. Dezember 1952 (GcBL Nr. 178 S. 1343),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.