Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1976 5. Begründung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts und der Entscheidung, 6. Unterschrift der Schiedsrichter. (2) Die Verfahrensparteien können auf die Begründung der Entscheidung verzichten. §22 Wirkung des Schiedsspruchs (1) Innerhalb einer durch das Schiedsgericht festzusetzenden Frist, die einen Monat nach Abschluß der mündlichen Verhandlung nicht überschreiten soll, ist der Schiedsspruch den Verfahrensparteien zuzustellen. (2) Mit der Zustellung des Schiedsspruchs an die Verfahrensparteien wird die Entscheidung rechtskräftig. Wird der Schiedsspruch auf dem Postweg zugestellt, isfdas Datum im Stempel des Aufgabepostamtes für den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft maßgebend. (3) Der den Verfahrensparteien zugestellte Schiedsspruch hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. §23 Einstellung des Verfahrens Das Schiedsgericht stellt das Verfahren durch Beschluß ein: 1. bei Rücknahme der Klage, 2. nach mehr als 6monatiger Untätigkeit des Klägers, 3. bei Fehlen sonstiger Voraussetzungen, die für die Verhandlung und Entscheidung der Sache erforderlich sind. §24 Aufhebung des Schiedsspruchs (1) Ein Schiedsspruch oder eine Einigung sind auf Antrag aufzuheben, wenn 1. eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung nicht bestand oder das Verfahren' aus anderen Gründen unzulässig war, 2. eine Verfahrenspartei infolge Verletzung der Regeln des Verfahrens nicht die Möglichkeit hatte, ihre Rechte wahrzunehmen, 3. sie zu einer nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik unzulässigen Leistung verpflichten, 4. der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist, es sei denn, die Verfahrensparteien haben hierauf ausdrücklich verzichtet. (2) Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs oder der Einigung ist nur innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Schiedsspruchs oder nach Unterzeichnung des Protokolls über die Einigung zulässig §25 Verfahren der Aufhebung publik, dessen Zuständigkeit durch besondere Rechtsvorschriften bestimmt ist, sind wie gerichtliche Entscheidungen vollstreckbar. Das gleiche gilt für in anderen Staaten erlassene Schiedssprüche und Einigungen vor einem Schiedsgericht, wenn1 das durch Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt ist. (2) Den Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht entsprechende Schiedssprüche und Einigungen sind vollstreckbar, wenn sie auf Antrag des Gläubigers durch Beschluß des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte für vollstreckbar erklärt werden. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet werden. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung zulässig. §28 Ablehnung der Vollstreckbarkeitserklärung (1) Die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs oder einer Einigung ist unter gleichzeitiger Aufhebung des Schiedsspruchs oder der Einigung abzulehnen,' wenn die im § 24 genannten Gründe für die Aufhebung vorliegen. Bei in anderen Staaten ergangenen Schiedssprüchen oder durch das Schiedsgericht bestätigten Einigungen tritt an die Stelle der Aufhebung die Feststellung, daß die Vollstreckung in der Deutschen. Demoliratischen Republik versagt wird. (2) Die Vollstreckbarkeitserklärung ist auch abzulehnen, wenn der Schuldner nachweist, daß der Schiedsspruch oder die Einigung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Verfahren stattgefunden hat, aufgehoben oder die Vollstreckung ausgesetzt ist. §29 Gerichtskosten (1) Für das Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs oder einer Einigung wird eine volle Gerichtsgebühr erhoben. (2) Für das Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs oder einer Einigung wird eine halbe Gerichtsgebühr erhoben. §30 Vollstreckung Auf die Vollstreckung von Schiedssprüchen oder Einigungen sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung anzuwenden. Schlußbestimmungen §31 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abschließend entschiedenen Verfahren sind nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu beenden, §32 Über den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs oder einer Einigung entscheidet das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwen-den, soweit in völkerrechtlichen Verträgen, an denen die : ieumhe Demokratische Republik beteiligt ist, etwas anderes festgeiegt ist. §26 Rechtsfolgen der Aufhebung Im Falle der Aufhebung eines Schiedsspruchs oder einer Einigung ist jede Verfahrenspartei berechtigt, innerhalb von 3 Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses, die Klage erneut einzureichen. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt die Verjährung gehemmt §27 Vollstreckbarkeit (1) Rechtskräftige Schiedssprüche und Einigungen vor einem Schiedsgericht in der Deutschen Demokratischen Re- §33 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Justiz. Berlin, den 18. Dezember 1975 Der Miaisterrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.