Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 9); 7- Apr. I I / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 10. Januar 1975 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite 31.12. 74 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1975 9 19.12. 74 Anordnung zur Ergänzung der Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes ' 9 7.12. 74 Anordnung Nr. 3 über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung abnahmepflichtiger Schweißarbeiten Zulassungskommission für Schweißbetriebe der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft 10 12.12. 74 Anordnung über die Festsetzung von Gebühren für Leistungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik 10 17.12. 74 Anordnung über die Fortschreibung der Werte der Autobahnen, Fernverkehrs- und Bezirksstraßein 11 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 12 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzbjatt-Sonderdruck „ST“ 12 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1975 vom 31. Dezember 1974 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über den Staatshaushaltsplan 1975 (GBl. I Nr. 62 S. 574) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane entscheiden innerhalb ihres Haushaltsplanes (Einzelplan) über die Verwendung freier Mittel auf Grund von Minderausgaben eigenverantwortlich. Dabei dürfen Lohnfonds, Honorare, Werbekosten, Repräsentationskosten, Ausgaben für Ausstellungen sowie Ausgaben für 'Büromaterial nicht erhöht und die Haushaltsmittel für produktgebundene Preisstützungen nicht für andere Zwecke verwendet Werden. (2) Bei Verlagerung von Aufgaben zwischen Ministerien bzw. anderen zentralen Staatsorganen ist eine Umverteilung von Haushaltsmitteln, nach exakter Prüfung und unter Beachtung der im Abs. 1 getroffenen Festlegungen, beim Minister der Finanzen zu beantragen. (3) Werden Mehreinnahmen erzielt, die in unmittelbarer Beziehung zu Mehrausgaben stehen, können im selben Kapitel bis zur Höhe der Mehreinnahmen die geplanten Ausgaben überschritten werden,' wenn dadurch höhere Leistungen für die Bevölkerung bzw. höhere volkswirtschaftliche Leistungen erreicht werden. Die Entscheidung darüber treffen die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane. Sie können die Entscheidungsbefugnis den Leitern ihrer nach-geordneten staatlichen Einrichtungen übertragen. §2 (1) Die in den Haushaltsplänen der zentralen und örtlichen Staatsorgane und ihrer staatlichen Einrichtungen für die Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungen geplanten Haushaltsmittel sind zweckgebunden zu verwenden. (2) Kann eine volkswirtschaftlich günstigere Lösung einer planmäßigen Aufgabe dadurch erzielt werden, daß die dafür vorgesehenen Investitionen zurückgestellt und statt dessen Werterhaltungsmaßnaihmen durchgeführt werden, kann der Einsatz der freiwerdenden Investitionsmittel für die Werterhaltung erfolgen. Die Entscheidung darüber treffen bei Maßnahmen im Bereich der örtlichen Staatsorgane die örtlichen Räte, bei Maßnahmen im Bereich der zentralen Staatsorgane die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane. (3) Außerhalb des Investitionsfinanzierungsplanes dürfen von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus den geplanten Werterhaltungsmitteln Investitionen bis 10 TM, insbesondere für Beschaffungen, von den örtlichen Staatsorganen der Kauf gebrauchter Produktionsmittel zur Rationalisierung der Produktion und Leistungen für die Betriebe und Einrichtungen der örtlichen Räte finanziert werden. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1974 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung zur Ergänzung der Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes vom 19. Dezember 1974 Die Richtlinien vom 10. Februar 1950 für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes (GBl. Nr. 14 S. 92) werden in Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Oktober November Dezember 1974;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.