Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 87 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 87); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1975 87 geben, aus welchem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. (2) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates oder im Interesse der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen ausgeschlossen, kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung aller in der Verhandlung zur Sprache kommenden Tatsachen und Umstände zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. §213 Beschränkter Zutritt Der Zutritt zur öffentlichen Verhandlung kann Minderjährigen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. § 214 Ununterbrochene Anwesenheit (1) Die Hauptverhandlung findet in ununterbrochener Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Richter und eines Protokollführers statt. (2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Hinzuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben. (3) Der Staatsanwalt soll an der Hauptverhandlung teilnehmen. Bei einer Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen und auf Verlangen des Gerichts hat er teilzunehmen. Das Verlangen muß spätestens mit der Ladung zum Termin ausgesprochen werden. §215 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger In der Hauptverhandlung können mehrere Staatsanwälte und mehrere Verteidiger mitwirken. Das gleiche gilt für die Teilnahme gesellschaftlicher Ankläger und gesellschaftlicher Verteidiger. §216 Anwesenheitspflicht (1) Der Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; er kann den Angeklagten insbesondere während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. (2) In Fällen der notwendigen Verteidigung (§§63, 72) darf sich der Verteidiger nur mit Zustimmung des Gerichts und wenn seine Vertretung gewährleistet ist, aus der Hauptverhandlung entfernen. (3) Entfernt sich der Angeklagte oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Haüptverhandlung aus, kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er schon zur Person und zur Sache vernommen war und das Gericht seine Anwesenheit nicht für erforderlich hält. §217 Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung (1) Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, kann der Angeklagte die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins beantragen. Er ist auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt dem Angeklagten das Recht, die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung zu beantragen. Im übrigen gilt § 65. (3) Bei Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers hat das Gericht die Notwendigkeit der Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Straf- sache, der exakten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der gesellschaftlichen Wirksamkeit zu prüfen. (4) Über Anträge auf Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. §218 Unterbrechung der Hauptverhandlung (1) Eine bereits begonnene Hauptverhandlung kann unterbrochen werden. (2) Kürzere Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag ordnet der Vorsitzende an. Längere Unterbrechungen beschließt das Gericht. (3) Die Unterbrechung einer Hauptverhandlung darf nicht länger als insgesamt zehn Tage dauern; dabei bleiben Unterbrechungen bis zu drei Tagen unberücksichtigt. Anderenfalls ist die Hauptverhandlung neu zu beginnen. §219 Verbindung von Strafsachen Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängigen Strafsachen zur gleichzeitigen Verhandlung anordnen, wenn dies zweckmäßig ist. Ein Zusammenhang der im § 165 bezeichneten Art ist nicht erforderlich, jedoch ist § 167 zu beachten. Gang der Hauptverhandlung §220 Leitung der Hauptverhandlung (1) Das Gericht hat zur allseitigen Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Angeklagten als Voraussetzung für die Feststellung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit, einer gerechten Entscheidung und der gesellschaftlichen Wirksamkeit die Hauptverhandlung so zu leiten, daß dadurch das Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat und ihre Mitwirkung zur Erziehung und Selbsterziehung des straffällig gewordenen Bürgers und zur Verhütung weiterer Straftaten gefördert wird. (2) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme weiterer Beweise ist Sache des Vorsitzenden. Er hat dafür zu sorgen, daß die Würde der Bürger und das Ansehen des Gerichts durch alle Prozeßbeteiligten gewahrt werden. Personen, die die Ordnung stören, kann der Vorsitzende aus dem Verhandlungsraum weisen. (3) Wird eine im Rahmen der Verhandlungsleitung getroffene Anordnung des Vorsitzenden von einem Beteiligten beanstandet, entscheidet das Gericht. (4) Das Gericht kann gegen Personen, die die Würde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. §221 Beginn der Hauptverhandlung (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen. (2) Der Vorsitzende gibt die Namen der Richter, Schöffen, des Staatsanwalts, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers, des gesellschaftlichen Verteidigers und des Protokollführers bekannt. Er fordert die erschienenen Zeugen auf, bis zu ihrer Vernehmung den Sitzungssaal zu verlassen. Der Vertreter eines Kollektivs hat das Recht auf ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung. (3) Hieran schließt sich die Feststellung der Personalien des Angeklagten (§ 106). (4) Alsdann trägt der Staatsanwalt den wesentlichen Inhalt der Anklage vor.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.