Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1975 (2) Das Gericht hat auf der Grundlage des vorliegenden Ermittlungsergebnisses zu prüfen, 1. ob es für die Sache zuständig ist; 2. ob hinsichtlich der in der Anklageschrift erhobenen Beschuldigung hinreichender Tatverdacht besteht; 3. ob Gründe vorliegen, die die Einstellung, die vorläufige Einstellung oder die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege rechtfertigen. (3) Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Ermittlungen im Sinne der §§ 101, 102 Absatz 3 und § 69 vollständig geführt sind und das vorliegende Ergebnis den Schluß rechtfertigt, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat. §188 Entscheidungen des Gerichts (1) Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen: 1. vorläufige oder endgültige Einstellung des Verfahrens; 2. Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt; 3. Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege; 4. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; 5. Eröffnung des Hauptverfahrens. (2) Das Gericht hat im Ergebnis seiner Prüfung zugleich über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft, der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter und der Sicherheitsleistung zu entscheiden. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen. (3) Alle Entscheidungen im Eröffnungsverfahren werden unter Mitwirkung der Schöffen getroffen. §189 Vorläufige und endgültige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht (1) Das Gericht kann das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 150 Ziffern 2 bis 4 vorläufig einstellen. (2) Es kann das Verfahren endgültig einstellen, wenn 1. die nach § 150 Ziffer 3 zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde; 2. der Beschuldigte gemäß § 150 Ziffer 4 in dem anderen Staate bestraft wurde; 3. die Krankheit des Beschuldigten, wegen der das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt wurde, sich als unheilbar erweist; 4. der Staatsanwalt die Anklage zurückgenommen hat. (3) Die Einstellung kann auch nach Eröffnung des Verfahrens erfolgen. Die Entscheidung ergeht ohne Durchführung einer Hauptverhandlung. §190 Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt (1) Das Gericht hat die Sache an den Staatsanwalt zurückzugeben : 1. im Eröffnungsverfahren, wenn es seine sachliche oder örtliche Unzuständigkeit feststellt; 2. in jeder Lage des Verfahrens, wenn weitere Ermittlungen erforderlich sind. (2) Bei Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt nach Absatz 1 Ziffer 2 bleibt die Sache bei Gericht anhängig. §191 Übergabe an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege Das Gericht hat unter den Voraussetzungen des § 58 die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben. §192 Ablehnung der Eröffnung (1) Das Gericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht oder wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. (2) Der Beschluß ist zu begründen. Er ist dem Beschuldigten und dem Geschädigten mitzuteilen. Wird ein Kollektiv in das Ermittlungsverfahren einbezogen, soll es über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens unterrichtet werden. (3) Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil der Jugendliche auf Grund des Entwicklungsstandes seiner Persönlichkeit nicht fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen, sind den Organen der Jugendhilfe die getroffenen Feststellungen mitzuteilen. (4) Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluß abgelehnt, kann die Anklage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder erhoben werden. §193 Eröffnung des Hauptverfahrens (1) Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn gegen den Beschuldigten wegen der in der Anklageschrift bezeichneten Straftat hinreichender Tatverdacht gegeben ist und die Voraussetzungen für eine Übergabe an die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege nicht vorliegen. Der Eröffnungsbeschluß bildet die Grundlage des gerichtlichen Strafverfahrens. (2) Nach Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens kann die Anklage nicht zurückgenommen werden. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik kann die Anklage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen. Eine teilweise Rücknahme der Anklage ist unzulässig. §194 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (1) In dem Eröffnungsbeschluß ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes sowie das Gericht zu bezeichnen, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll Eine Bezugnahme auf die Anklageschrift ist zulässig. (2) Wird die Fortdauer der Untersuchungshaft, der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter oder der Sicherheitsleistung angeordnet, sind die Gründe dafür im Eröffnungsbeschluß darzulegen. §195 Rechtsmittel (1) Gegen Entscheidungen des Gerichts im Eröffnungsverfahren (§ 188 Absatz 1) steht dem Beschuldigten oder dem Angeklagten kein Rechtsmittel zu. (2) Dem Staatsanwalt steht die Beschwerde gegen folgende Entscheidungen zu: 1. Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit; 2. Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege; 3. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.