Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 774

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 774 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 774); 774 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 30: Dezember 1975 Auflage für die Belieferung der Abonnenten der Deutschen Post und der Abonnenten der Wiederverkäufer nicht ausreicht. §23 Zahlungsbedingungen (1) Die Forderungen aus den Lieferungen sollen im Lastschrift- oder Einziehiungsverfahren verrechnet werden. (2) Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage. Bei Anwendung des Lastschrift- oder Einziehungsverfahrens ehtspricht die Zahlungsfrist der Verrechnungsfrist. §24 Handelsspannen und Rückgaberecht (1) Die Deutsche Post gewährt den gewerblichen Wiederverkäufern eine Handelsspanne. Vertriebsmitarbeiter erhalten eine Vergütung. Die Höhe der Handelsspanne und der Vergütung wird von der Deutschen Post festgelegt. (2) Die Vergütung für Vertriebsmitarbeiter wird nicht gewährt, wenn die gelieferten Presseerzeugnisse von gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben oder Einrichtungen bezahlt werden. (3) Die Deutsche Post gewährt den Wiederverkäufern ein Rückgaberecht. Es richtet sich nach den für den Vertrieb zur Verfügung stehenden Auflagen und nach den örtlichen Vertriebsbedingungen. Für bestimmte Presseerzeugnisse, die von der Deutschen- Post festgelegt werden, wird kein Rückgaberecht gewährt. Die Titel dieser Presseerzeugnisse werden den Wiederverkäufern bekanntgegeben. §25 Kündigung (1) Kündigungen von den Wiederverkäufern sollen schriftlich erfolgen. Für die Kündigungen sollen die Vordrucke der Deutschen Post verwendet werden. (2) Kündigungen von den Wiederverkäufern sind bei Tageszeitungen und wöchentlich oder häufiger erscheinenden Presseerzeugnissen jeweils zum Ende einer Woche und bei den übrigen Presseerzeugnissen jeweils zum Ende eines Monats möglich. Für Presseerzeugnisse, die nur durch den Buchhandel verkauft werden, sind Kündigungen nur jeweils zum Ende der festgelegten Mindestbezugszeit möglich. (3) Kündigungen bei Tageszeitungen und wöchentlich oder häufiger erscheinenden Presseerzeugnissen müssen dem zuständigen Postzeitungsvertrieb jeweils zum vereinbarten Bestelltermin (Bestelltag) für die folgende Woche zugehen. Für die übrigen Presseerzeugnisse müssen Kündigungen dem zuständigen Postzeitungsvertrieb bis zum 20. des Monats, mit dem die Lieferung enden soll, zugehen. Für importierte Presseerzeugnisse gelten besondere Kündigungstermine. Diese Kündigungstermine sind in der Postzeitungsliste enthalten. (4) Die Deutsche Post kann kündigen, wenn .ihr die bisherige Auflage des Presseerzeugnisses nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung steht. Bei wissenschaftlichen und Fachzeitschriften, die vom Wiederverkäufer im Abonnement abgegeben werden, ist eine Kündigung nur zulässig, wenn die zur Verfügung stehende Auflage für die Belieferung der Abonnenten der Deutschen Post und der Abonnenten der Wiederverkäufer nicht ausreicht. §26 Lieferung im Abonnement (1) Lieferungen im Abonnement an gewerbliche Wiederverkäufer erfolgen nur bei bestimmten Presseerzeugnissen, die von der Deutschen Post festgelegt werden. An Vertriebsmitarbeiter werden Presseerzeugnisse im Abonnement geliefert, wenn sie sich ausschließlich für diese Form des Bezugs entscheiden. (2) Für die Lieferung im Abonnement an Wiederverkäufer finden die Bestimmungen des Abschnitts III entsprechende Anwendung. (3) Unbeschadet der Festlegungen gemäß Abs. 1 können die Wiederverkäufer alle Presseerzeugnisse an ihre Kunden im Abonnement abgeben. Die in der Postzeitungsliste enthaltenen Abonnementspreise sind auch für Wiederverkäufer verbindlich. Abschnitt VI Sonstige Bestimmungen §27 Materielle Verantwortlichkeit der Deutschen Post gegenüber den Abonnenten und den Käufern von Presseerzeugnissen im Einzelverkauf (1) Die Deutsche Post ist materiell verantwortlich, wenn' 1. den Abonnenten Presseerzeugnisse nicht oder im wertlosen Zustand geliefert werden oder 2. den Käufern im Einzelverkauf Presseerzeugnisse mit nicht sofort erkennbaren Mängeln verkauft werden. Als wertlos gilt ein Presseerzeugnis, wenn es nach der äußeren Beschaffenheit oder seiner Lesbarkeit für den Abonnenten nicht verwendbar ist. (2) Die Deutsche Post hat entsprechend dem Antrag des Abonnenten bzw. des Käufers das Presseerzeugnis nachzuliefern, umzutauschen oder den Einzelverkaufspreis zu erstatten.- Wird die Nachlieferung oder der Umtausch des Presseerzeugnisses gefordert und ist das nicht möglich, so ist die Deutsche Post berechtigt, anstelle der Nachlieferung oder des Umtauschs den Einzelverkaufspreis zu erstatten. (3) Für Erstattungen, die vom Verlag verursacht werden, erhebt die Deutsche Post eine Gebühr vom Verlag. (4) Die Deutsche Post ist materiell nicht verantwortlich, wenn 1. bei der Lieferung an Empfänger außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik das Presseerzeugnis nach ordnungsgemäßem Versand verlorengegangen ist, 2. der Abonnent seinen Aufenthaltsort wechselt, ohne die Deutsche Post zu unterrichten, oder 3. ein zur Aushändigung am Schalter bzw. bei der Verkaufsstelle bereitgehaltenes oder in ein Postschließfach eingelegtes Presseerzeugnis nicht innerhalb der Lagerfrist abgeholt wird. (5) Der Geschädigte hat seinen Anspruch beim zuständigen Postzeitungsvertrieb unverzüglich im Falle der Nichtlieferung eines Presseerzeugnisses unverzüglich nach Lieferung der folgenden Nummer geltendzu machen. Bei Lieferungen an Empfänger außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist der Anspruch beim Zeitungsvertriebsämt geltend zu machen. Der Umtausch von Presseerzeugnissen kann auch bei allen Verkaufsstellen des Postzeitungsvertriebs beantragt werden, wenn das Presseerzeugnis dort vorrätig ist. §28 V erlagsstückverf ahren (1) Die Verlage können mit der Deutschen Post unter Be- rücksichtigung der Bestimmungen des § 4 den Versand von Presseerzeugnissen außer Presseerzeugnisse, die wöchentlich oder häufiger erscheinen durch die Deutsche Post vereinbaren. o (2) Die für das Verlagsstückverfahren notwendigen Unterlagen sind der Deutschen Post zu übergeben. Die dafür erforderlichen Vordrucke werden von der Deutschen Post verkauft. (3) Presseerzeugnisst, die im Verlagsstückverfahren versandt werden sollen, hat der Verlag unverpackt an das Zeitungsvertriebsamt zu liefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.