Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 774

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 774 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 774); 774 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 30: Dezember 1975 Auflage für die Belieferung der Abonnenten der Deutschen Post und der Abonnenten der Wiederverkäufer nicht ausreicht. §23 Zahlungsbedingungen (1) Die Forderungen aus den Lieferungen sollen im Lastschrift- oder Einziehiungsverfahren verrechnet werden. (2) Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage. Bei Anwendung des Lastschrift- oder Einziehungsverfahrens ehtspricht die Zahlungsfrist der Verrechnungsfrist. §24 Handelsspannen und Rückgaberecht (1) Die Deutsche Post gewährt den gewerblichen Wiederverkäufern eine Handelsspanne. Vertriebsmitarbeiter erhalten eine Vergütung. Die Höhe der Handelsspanne und der Vergütung wird von der Deutschen Post festgelegt. (2) Die Vergütung für Vertriebsmitarbeiter wird nicht gewährt, wenn die gelieferten Presseerzeugnisse von gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben oder Einrichtungen bezahlt werden. (3) Die Deutsche Post gewährt den Wiederverkäufern ein Rückgaberecht. Es richtet sich nach den für den Vertrieb zur Verfügung stehenden Auflagen und nach den örtlichen Vertriebsbedingungen. Für bestimmte Presseerzeugnisse, die von der Deutschen- Post festgelegt werden, wird kein Rückgaberecht gewährt. Die Titel dieser Presseerzeugnisse werden den Wiederverkäufern bekanntgegeben. §25 Kündigung (1) Kündigungen von den Wiederverkäufern sollen schriftlich erfolgen. Für die Kündigungen sollen die Vordrucke der Deutschen Post verwendet werden. (2) Kündigungen von den Wiederverkäufern sind bei Tageszeitungen und wöchentlich oder häufiger erscheinenden Presseerzeugnissen jeweils zum Ende einer Woche und bei den übrigen Presseerzeugnissen jeweils zum Ende eines Monats möglich. Für Presseerzeugnisse, die nur durch den Buchhandel verkauft werden, sind Kündigungen nur jeweils zum Ende der festgelegten Mindestbezugszeit möglich. (3) Kündigungen bei Tageszeitungen und wöchentlich oder häufiger erscheinenden Presseerzeugnissen müssen dem zuständigen Postzeitungsvertrieb jeweils zum vereinbarten Bestelltermin (Bestelltag) für die folgende Woche zugehen. Für die übrigen Presseerzeugnisse müssen Kündigungen dem zuständigen Postzeitungsvertrieb bis zum 20. des Monats, mit dem die Lieferung enden soll, zugehen. Für importierte Presseerzeugnisse gelten besondere Kündigungstermine. Diese Kündigungstermine sind in der Postzeitungsliste enthalten. (4) Die Deutsche Post kann kündigen, wenn .ihr die bisherige Auflage des Presseerzeugnisses nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung steht. Bei wissenschaftlichen und Fachzeitschriften, die vom Wiederverkäufer im Abonnement abgegeben werden, ist eine Kündigung nur zulässig, wenn die zur Verfügung stehende Auflage für die Belieferung der Abonnenten der Deutschen Post und der Abonnenten der Wiederverkäufer nicht ausreicht. §26 Lieferung im Abonnement (1) Lieferungen im Abonnement an gewerbliche Wiederverkäufer erfolgen nur bei bestimmten Presseerzeugnissen, die von der Deutschen Post festgelegt werden. An Vertriebsmitarbeiter werden Presseerzeugnisse im Abonnement geliefert, wenn sie sich ausschließlich für diese Form des Bezugs entscheiden. (2) Für die Lieferung im Abonnement an Wiederverkäufer finden die Bestimmungen des Abschnitts III entsprechende Anwendung. (3) Unbeschadet der Festlegungen gemäß Abs. 1 können die Wiederverkäufer alle Presseerzeugnisse an ihre Kunden im Abonnement abgeben. Die in der Postzeitungsliste enthaltenen Abonnementspreise sind auch für Wiederverkäufer verbindlich. Abschnitt VI Sonstige Bestimmungen §27 Materielle Verantwortlichkeit der Deutschen Post gegenüber den Abonnenten und den Käufern von Presseerzeugnissen im Einzelverkauf (1) Die Deutsche Post ist materiell verantwortlich, wenn' 1. den Abonnenten Presseerzeugnisse nicht oder im wertlosen Zustand geliefert werden oder 2. den Käufern im Einzelverkauf Presseerzeugnisse mit nicht sofort erkennbaren Mängeln verkauft werden. Als wertlos gilt ein Presseerzeugnis, wenn es nach der äußeren Beschaffenheit oder seiner Lesbarkeit für den Abonnenten nicht verwendbar ist. (2) Die Deutsche Post hat entsprechend dem Antrag des Abonnenten bzw. des Käufers das Presseerzeugnis nachzuliefern, umzutauschen oder den Einzelverkaufspreis zu erstatten.- Wird die Nachlieferung oder der Umtausch des Presseerzeugnisses gefordert und ist das nicht möglich, so ist die Deutsche Post berechtigt, anstelle der Nachlieferung oder des Umtauschs den Einzelverkaufspreis zu erstatten. (3) Für Erstattungen, die vom Verlag verursacht werden, erhebt die Deutsche Post eine Gebühr vom Verlag. (4) Die Deutsche Post ist materiell nicht verantwortlich, wenn 1. bei der Lieferung an Empfänger außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik das Presseerzeugnis nach ordnungsgemäßem Versand verlorengegangen ist, 2. der Abonnent seinen Aufenthaltsort wechselt, ohne die Deutsche Post zu unterrichten, oder 3. ein zur Aushändigung am Schalter bzw. bei der Verkaufsstelle bereitgehaltenes oder in ein Postschließfach eingelegtes Presseerzeugnis nicht innerhalb der Lagerfrist abgeholt wird. (5) Der Geschädigte hat seinen Anspruch beim zuständigen Postzeitungsvertrieb unverzüglich im Falle der Nichtlieferung eines Presseerzeugnisses unverzüglich nach Lieferung der folgenden Nummer geltendzu machen. Bei Lieferungen an Empfänger außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist der Anspruch beim Zeitungsvertriebsämt geltend zu machen. Der Umtausch von Presseerzeugnissen kann auch bei allen Verkaufsstellen des Postzeitungsvertriebs beantragt werden, wenn das Presseerzeugnis dort vorrätig ist. §28 V erlagsstückverf ahren (1) Die Verlage können mit der Deutschen Post unter Be- rücksichtigung der Bestimmungen des § 4 den Versand von Presseerzeugnissen außer Presseerzeugnisse, die wöchentlich oder häufiger erscheinen durch die Deutsche Post vereinbaren. o (2) Die für das Verlagsstückverfahren notwendigen Unterlagen sind der Deutschen Post zu übergeben. Die dafür erforderlichen Vordrucke werden von der Deutschen Post verkauft. (3) Presseerzeugnisst, die im Verlagsstückverfahren versandt werden sollen, hat der Verlag unverpackt an das Zeitungsvertriebsamt zu liefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.