Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 768

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 768 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 768); 768 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 23. Dezember 1975 Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 vorstehender Anordnung Abweichende bzw. ergänzende Kennzeichnung bestimmter verpackter Lebensmittel 1. Bei Fleisch-, Geflügelfleisch- und Wildfleischerzeugnissen und bei tafelfertigen Gerichten mit Fleisch, Geflügel- oder Wildfleisch oder mit Wurst ist zusätzlich zur Masse des Gesamtinhaltes die Masse des Fleisches bzw. der Fleischzubereitung bzw. des Wurstanteiles zur Zeit der Füllung auf der Kleinverbraucher- bzw. Großverbraucherpackung anzugeben. Ausgenommen hiervon sind Fleischerzeugnisse im eigenen Saft, Fleischsülze, Schmalzfleisch, fleisch-, geflügelfleisch-und wursthaltige Salate sowie Wurstwaren. Sofern Knochen mit verarbeitet werden, ist dies durch den Hinweis „mit Knochen“ auf der Kleimverforau-cherpackung zu kennzeichnen. Bei diesen Erzeugnissen darf die Masse der Knochen in der Masseangabe des Fleisches zur Zeit der Füllung enthalten sein. 2. Bei Fleisch- und Fischpräserven sowie -halbkonserven sind zusätzlich die Hinweise „kü'hl lagern“ und, sofern eine Verbrauchsfrist nicht oder noch nicht festgelegt ist, „zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt" auf der Kleinverbraucher-, Einzelhandels- und Großverbraucherpackung anzugeben. 3. Bei in Folie verpacktem, nicht gefrorenem Fleisch, Geflügel, Geflügelteilen sowie Fleisch-, Wurst- und geräucherten Fischwaren sind zusätzlich die Hinweise' „kühl lagern“ und, sofern eine Verbrauchsfrist nicht oder noch nicht festgelegt ist, „zum sofortigen Verbrauch bestimmt“ auf der Kleinverbraucher-, Einzelhandels- und Großvenbraucher-packung anzugeben. 4. Bei verpacktem Käse bis 100 g je Kleinverbraucherpak-kung genügt die vollständige Kennzeichnung auf der nächsthöheren Verpackungseinheit. Auf den Kleinverbraucherpackungen genügen die Angaben gemäß § 3 Abs. 1 Ziffern 2, 3, 7 und 8. Statt der Angabe des Namens und des' Sitzes des Hersteller- bzw. Abpackibetriebes (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1) genügt das eingetragene Warenzeichen. 5. Bei Labkäse entfällt die Masseangabe, sofern er nicht mit einer bestimmten Masse hergestellt bzw. portioniert und verpackt wild. 6. Bei Backpulver ist auf der Kleinverbraucherpackung anstelle der Masse des Inhaltes die Masse Mehl anzugeben, für die der Inhalt der Packung ausreicht. Anlage 3 zu § 6 Abs. 2 vorstehender Anordnung Kennzeichnung für Importlebensmittel Für Lebensmittel, die in die DDR eingeführt und in den Verkehr gebracht werden, sind folgende Ausnahmen zulässig: 1. In Abweichung zu § 3 Abs. 1 Ziff. 1 und § 4 genügt auf der 'Kleinverbraucherpackung und Einzelhaindelspackungdie Angabe des Herstellerlandes und/oder der Exportgesellschaft. Bei Honig kann auf der Kleinverbraucherpackung anstelle des Herstellerlandes die Bezeichnung „Importhonig“ angegeben werden. 2. In Abweichung zu § 3 Abs. 1 Ziff. 2 und § 4 genügt auf der Kleinverbraucher- oder Einzelhandelspackung die Angabe der Bezeichnung des Erzeugnisses und/oder Sorte. Diese Angaben können entfallen, sofern das Erzeugnis für den Verbraucher eindeutig erkennbar ist. 3. In Abweichung zu § 3 Abs. 1 Ziff. 3 und § 4 genügt auf der Kleinverbraucherpackung -und der Einzelhandelspackung die Angabe des Datums der Herstellung, Abfüllung oder Abpackung oder des Datums des Verbrauchs nach Monat und Jahr. In begründeten Ausnahmefällen ist die Angabe des Herstellungs-, Abfüll- oder Abpackdatums in verschlüsselter Form gestattet. Der Schlüssel ist dem jeweiligen Vertragspartner bekanntzugeben. 4. In Abweichung zu § 3 Abs. 1 Ziff. 6 kann die Angabe der Schlüsselnummer auf der Kleinverbraucherpackung entfallen. 5. In Abweichung zu § 3 Abs. 1 und § 4 genügt bei original-abgefüllten Bieren, Spirituosen, Weinen und Sekt auf der Kleinverbraucherpackung und der Einzelhandelspak-kung die handelsübliche Kennzeichnung in der Schriftsprache des exportierenden Landes. 6. In Abweichung zu Anlage 2 Ziff. 1 genügt bei Fleisch-und Fischerzeugnissen als Masseangabe auf der Kleinverbraucherpackung die Angabe des Gesamtinhaltes. 7. Für die Kennzeichnung der Großverbraucherpackung gelten in Abweichung zu § 5 Abs. 1 die Bestimmungen des Exportlandes. Die Abnehmer im Inland sind jedoch durch Angaben in den Begleitpapieren oder in anderer geeigneter Weise über den Inhalt derart zu informieren, daß eine ausreichende Unterrichtung der Verbraucher erfolgen kann. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsvcrlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, T eil 11 3, M Einzelabgabe, bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.